Exklave Ceuta: 15 tote Flüchtlinge und keine Konsequenzen

9. Februar 2015, 05:30
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Über ein Jahr nach dem Tod von 15 Flüchtlingen in Ceuta gibt es keine Folgen für die Polizisten, die auf die Migranten geschossen haben. Stattdessen sollen Abschiebungen erleichtert werden

Ceuta/Madrid - Es ist der 6. Februar 2014: Hunderte Flüchtlinge versuchen, schwimmend von Marokko aus die spanische Exklave Ceuta zu erreichen. Die Guardia Civil schießt mit Gummigeschoßen und Tränengas. Die Bilanz: 15 Tote. Ein Jahr später wurde noch immer niemand zur Rechenschaft gezogen. Kein einziger Polizeibeamter wurde vernommen. Unterschiedliche Gerichtsinstanzen schieben die Zuständigkeit hin und her. Keine spanische Behörde hat mit den Hinterbliebenen der Opfer Kontakt aufgenommen.

Innenminister sieht keine Kausalität

"Es gibt keinen Beweis für eine Ursache-Wirkung-Verkettung", weist der spanische Innenminister Jorge Fernández Díaz bis heute jede Verantwortung für die Tragödie von sich. Und das, obwohl Amateurfilmaufnahmen klar zeigen, was an jenem Morgen geschah. Insgesamt 250 Flüchtlinge hatten versucht, die Grenze zu stürmen, viele von ihnen schwimmend. Einigen gelang trotz Gummigeschoßen und Tränengas der Weg an den spanischen Strand gleich hinter dem Grenzzaun. Sie wurden sofort wieder abgeschoben. "Heiße Ausweisung" nennen die Spanier das. Eine Praxis, die eigentlich gesetzlich verboten ist.

Es sind Flüchtlingshilfsorganisationen, die sich auf die Suche nach Überlebenden machten und deren Aussagen protokollierten. "Viele von uns konnten nicht schwimmen", erklärt ein junger Mann von der Elfenbeinküste, der weiterhin unweit des Grenzzaunes im Wald versteckt lebt und dort auf eine zweite Chance hofft. Die Flüchtlinge hielten sich nur dank selbstgebauter Auftriebskörper über Wasser. Als sie Männer am Strand sahen, dachten sie, es sei "das Rote Kreuz oder die Polizei, die uns helfen wollen". Doch weit gefehlt. "Sie begannen, auf uns zu schießen. Nicht um uns zu erschrecken" - wie das Innenministerium das Vorgehen der Guardia Civil verteidigt - "sondern um uns zu vertreiben."

Gewalt als etwas Normales

"Die Regierung hat im vergangenen Jahr eine Strategie entwickelt, um die Gewalt als etwas Normales erscheinen zu lassen", beschwert sich die Sprecherin von "Caminando Fronteras" - "Grenzwandern" -, die Migrationsforscherin Helena Maleno, die zwischen Spanien und Marokko pendelt. Immer wieder tauchen Bilder auf, wie Grenzschützer Flüchtlinge brutal zusammenschlagen, bevor sie die spanische Polizei durch eine Tür im Zaun den marokkanischen Gendarmen übergibt. Rücktritte, Strafermittlungen gibt es keine. Mittlerweile wurde stattdessen ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die direkte Abschiebung legalisieren soll.

Die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy redet immer wieder von der Schleppermafia, die hinter Massenanstürmen auf den sechs Meter hohen Grenzzaun stecken soll. Die Nachforschungen der Flüchtlingshilfsorganisationen zeigen das genaue Gegenteil.

Der Sturm auf den Zaun ist einer der letzten Wege nach Europa, der ohne Hilfe von Dritten möglich ist. Es ist die Methode der Ärmsten der Armen. Über 62 Prozent der 33.913 klandestinen Einwanderer, die 2014 registriert wurden, kamen mit Linienflügen in Madrid an.

Symbol der Außengrenze

Nur rund zehn Prozent kamen über die nordafrikanischen Exklaven Ceuta und Melilla. Und davon kletterte nur ein Bruchteil über den Zaun. Die meisten reisten mit falschen Papieren ein. Dennoch wurden die Zäune in Ceuta und Melilla zum Symbol des Schutzes der Außengrenze der EU.

72 Millionen Euro wurde in den vergangenen neun Jahren in die Grenzanlage investiert. Sie wurde auf sechs Meter erhöht, Natodraht angebracht, ein zweiter Zaun wurde errichtet. Dazwischen wurde ein Gewirr aus Stahlseilen installiert, das es erschwert, von einem Zaun zum nächsten zu kommen. Die letzte Neuerung sind feinmaschige Platten am Zaun, die verhindern sollen, dass die Flüchtlinge hochklettern. Diese benutzen seither selbstgefertigte Steighilfen. Für die Regierung ist dies ein Beweis mehr für die Theorie von der Mafia, die angeblich die Flüchtlinge lenkt und ausrüstet. (Reiner Wandler, 09.02.2014, DER STANDARD)

  • Einsatzkräfte stehen um eine der 15 Leichen, die im Februar 2014 an die  Strände von Ceuta, der spanischen Exklave in Marokko, geschwemmt wurden.  Strafrechtliche Ermittlungen gab es bisher keine.
    foto: epa

    Einsatzkräfte stehen um eine der 15 Leichen, die im Februar 2014 an die Strände von Ceuta, der spanischen Exklave in Marokko, geschwemmt wurden. Strafrechtliche Ermittlungen gab es bisher keine.

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