Frankreich: Netzsperren gegen Terror und Kinderpornos

8. Februar 2015, 14:39
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Ab sofort müssen Internetprovider "gefährliche" Websites blockieren – Gesetz schon vor Paris-Terror geplant

Französische Internetprovider müssen ab sofort auf Anordnung des Innenministeriums bestimmte Websites blockieren. Dabei soll es sich entweder um Seiten, die Terrorpropaganda verbreiten, oder kinderpornographische Plattformen handeln. Nach einer Meldung durch das Innenministerium haben die Provider laut Ars Technica exakt 24 Stunden Zeit, um den Bescheid umzusetzen. Nutzer, die jene Seiten ansteuern wollen, werden anschließend auf eine Infoseite weitergeleitet.

Aktivisten protestieren scharf

Das Gesetz soll schon seit vergangenem Juli geplant worden sein, also lange vor den Terroranschlägen in Paris Anfang Jänner. Allerdings waren ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit mehrmals an der Umsetzung gescheitert. Die französische Bürgerrechtsorganisation "La Quadrature du Net", kritisierte die Entscheidung scharf: Frankreich beschneide die Meinungsfreiheit und geht das Risiko ein, zu viele Inhalte zu blockieren, argumentieren die Aktivisten. Sie wollen das Gesetz nun vor dem Höchstgericht kippen. (fsc, derStandard.at, 8.2.2015)

  • Bestimmte Internetseiten können bald von Frankreich aus nicht mehr erreicht werden
    foto: dapd/maurer

    Bestimmte Internetseiten können bald von Frankreich aus nicht mehr erreicht werden

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