Münchner Sicherheitskonferenz: Waffenstreit unter Waffenbrüdern

8. Februar 2015, 14:01
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Die Initiative von Angela Merkel und François Hollande zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts hat zu transatlantischen Verstimmungen geführt

Es war spät am Samstagabend, als die Türen der Kleinen Bibliothek im Bayerischen Hof abrupt aufflogen. Die amerikanische Delegation stürmte aus dem Zimmer. Außenminister John Kerry stieß einen tiefen Seufzer aus, als ihn seine Bodyguards zum nächsten Termin schoben. "Es ist nicht gut gelaufen", raunte ein US-Diplomat einem wartenden Kollegen zu. Eine Minute später trat Kerrys russischer Amtskollege aus dem Zimmer, mit typisch mürrischer Sergej-Lawrow-Miene.

In der Frage des Umgangs mit der Ukraine-Krise gab es bei der Sicherheitskonferenz in München nicht nur keine Annäherung zwischen Washington und Moskau. Es gab auch offene Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA, die beinahe ein wenig an Zeiten erinnerten, als beherzt über den Irakkrieg gestritten wurde. Auslöser der Auseinandersetzung war die Frage, ob die Ukraine militärisch aufgerüstet werden soll oder nicht.

Die Europäische Union war – nach der neuen diplomatischen Initiative der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten François Hollande – in seltener Geschlossenheit dagegen. Selbst der britische Außenminister Philip Hammond erklärte in München: "Wir sind derzeit gegen Waffen lieferungen." Auf der anderen, transatlantischen Seite standen etwa die US-Senatoren Lindsey Graham und John McCain, der insbesondere den deutschen Gastgebern "Feigheit" vorwarf.

US-Vizepräsident Joe Biden war weniger explizit in dem Streit, sagte in seiner Rede in München aber, dass er zwar verstehe, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen sei. Die Ukraine habe aber gleichzeitig ein Recht auf Selbstverteidigung, und die USA würden es sich nicht nehmen lassen, dieses auch mit "Sicherheitsunterstützung" zu stärken. Auch deswegen, weil kein Zweifel dar an bestehe, dass die "geschulten Kämpfer" in der Ostukraine direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstünden. Die Kosten des Konfliktes müssten für Putin steigen.

"Die bittere Wahrheit"

Merkel machte sich am Sonntag nach Washington auf, um in der Frage mit US-Präsident Barack Obama zu verhandeln. Noch in München verteidigte sie ihre Position: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir die Ukraine so aufrüsten, dass Präsident Putin zur Einsicht gelangt, er könnte diesen Konflikt verlieren. Das ist die bittere Wahrheit." Deswegen müsse weiterverhandelt werden. Nach einem Telefonat zwischen Merkel, Hollande, Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am Sonntag soll es am Mittwoch in Weißrusslands Hauptstadt Minsk einen Gipfel der vier geben.

Poroschenko betonte in München, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass russische Truppen im Osten seines Landes operierten. Zum Beweis zeigte er Pässe vor, die Kämpfer in der Ukraine zurückgelassen hätten. Kiew habe bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es verantwortungsvoll mit Waffen umgehe. Man brauche defensive Waffen, um der russischen Bedrohung zu begegnen.

Russlands Außenminister Lawrow beschuldigte unterdessen einmal mehr den Westen, den Konflikt anzuheizen: "Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat." Wenn die EU eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa wolle, werde sie Russland einbeziehen müssen.

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini konterte am Sonntag so: "Die EU war niemals ein Projekt gegen irgendjemanden. Und sie wird das auch niemals sein. Wir werden aber auch nicht Kompromisse machen, wenn es um das Völkerrecht geht."

Genau das allerdings wälzten Diplomaten am Rande der Sicherheitskonferenz: Statt der Implementierung des Minsker Abkommens vom September müsse es wohl eine Art "Minsk plus" geben, in dem es Anpassungen bei der Grenzziehung in der Ostukraine gebe. Dies schloss Poroschenko allerdings dezidiert aus. Es würden alle zwölf Minsker Punkte gelten oder gar nichts: "Das Abkommen ist kein Buffet im Bayerischen Hof, wo sich jeder nimmt, was er mag." (Christoph Prantner aus München, DER STANDARD, 8.2.2015)

  • Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko präsentierte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Pässe russischer Soldaten, die diese in der Ostukraine zurückgelassen hätten. Am Mittwoch soll Poroschenko zu einem Gipfel mit Merkel, Hollande und Putin nach Minsk reisen.
    foto: reuters/dalder

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko präsentierte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Pässe russischer Soldaten, die diese in der Ostukraine zurückgelassen hätten. Am Mittwoch soll Poroschenko zu einem Gipfel mit Merkel, Hollande und Putin nach Minsk reisen.

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