Schützenhöfer will bis März über Kandidatur entscheiden

8. Februar 2015, 13:43
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Der steirische ÖVP-Chef ist "im Gespräch mit sich selbst und meiner Gesinnungsgemeinschaft"

Graz -Ein Wiederantreten des steirischen ÖVP-Chefs und Hermann Schützenhöfer bei der Landtagswahl im Herbst ist nicht ausgeschlossen. "Die Last und Lust ist groß, ich werde noch vor den Kommunalwahlen am 22. März Klarheit schaffen", sagt der stellvertretende Landeshauptmann. Er werde auch kein böses Wort über Landeshauptmann Franz Voves und die SPÖ verlieren, "auch nicht in der Wahlauseinandersetzung".

Schützenhöfer sagte, er sei "im Gespräch mit sich selbst und meiner Gesinnungsgemeinschaft", ob er als Spitzenkandidat antreten werde. Auf die Verantwortung angesprochen, sich nach den umstrittenen Bezirks- und Gemeindefusionen und der Budgetsanierung den Wählern zu stellen und das Begonnene fortzuführen, sagte Schützenhöfer: "Es verursacht schon ein Kribbeln in mir. Ich bin mir sehr bewusst, dass Österreich bei den heurigen Wahlen nirgendwo so genau hinschauen wird wie in der Steiermark."

Hoffnung auf Bestätigung

Es gehe schließlich um die Frage: "Ist es möglich, eine Reformpolitik zu machen und dafür gewählt oder abgestraft zu werden - wenn es letzteres ist, dann gute Nacht, Österreich." Dann werde sich niemand mehr für Reformen finden, in so wichtigen Bereichen wie Pflege oder Pensionen, "nicht einmal Reinhold Mitterlehner oder Hans Jörg Schelling, die ja im Gegensatz stehen zu einem Bundeskanzler Werner Faymann, der sich selbst genügt". Er hoffe bei den Wahlen auf eine möglichst hohe Bestätigung "für den eingeschlagenen Kurs als ganzes".

Die Jahre von 2010 bis 2015 seien eine Periode mit viel Zuspruch und viel Widerspruch gewesen. "Man wird schon nachdenklich, wenn man wochenlang Rücktrittsaufforderungen in der Postmappe hat." Die Gemeinderatswahl sei eine sehr wichtige, nicht nur für die Partei. Ob die Arbeit der "Reformpartnerschaft" akzeptiert werde, "werden wir am 22. März und im Herbst sehen. Die Stimmung, die ich orte, ist nicht so übel für die ÖVP". Er sei "zuversichtlich ohne Übermut", auch aus dem Grund, da die Verstimmungen unter den Bürgermeistern wegen der Fusionen teils massiv gewesen seien. Einer habe ihm gesagt: "Wir kennen uns 30 Jahre, und jetzt willst du mich mit anderen zusammenlegen?" Die Antwort sei gewesen: "Ja, weil es wichtig ist für die Entwicklung der Gemeinde."

Dass die Reformen österreichweit und sogar bis in den deutschen Politikfeuilleton positiv betrachtet würden, empfindet Schützenhöfer als Genugtuung: "Schon, das tut der Seele gut, zu wissen, dass man für das Land das richtige gemacht hat".

Gute Zusammenarbeit mit SPÖ

Die Zusammenarbeit mit Voves und der SPÖ sei sehr gut gewesen, das habe das gegenseitige Vertrauen gestärkt, auch der Parteien untereinander. "Ich persönlich mache niemanden schlecht und werde kein böses Wort über die Zusammenarbeit mit den Spitzen der Sozialdemokraten verlieren."

Es gehe um "einen neuen Stil in der Wahlbewegung, ich sage absichtlich nicht Wahlkampf", so der ÖVP-Chef. Natürlich habe es Zwistigkeiten gegeben, aber nicht in aller Öffentlichkeit. Hinter dem Vorhang werde auch oft hart gesprochen, vorne das Ergebnis präsentiert. "Ich sage Ergebnis, nicht fauler Kompromiss." Auf das gemeinsam Erreichte sei er stolz, so Schützenhöfer. Die Steiermark wolle in Sachen Reformen nicht Vorbild sein, aber sie könne durchaus als Beispiel dienen, für andere Länder und den Bund. "Die Leute wollen regiert werden, das ist auch in der Partei so." Das Problem in den Bundesländern und in Österreich generell sei es, dass bei den oft jahrzehntealten Strukturen etwas geändert werden müsse.

Nach wie vor hohe Schulden

Der steirische ÖVP-Obmann kündigte an, "nicht in die Falle des Wahlkampfvokabulars tappen zu wollen. Ich wünsche mir eine Wahlauseinandersetzung, in der wir der Versuchung widerstehen, uns in Versprechen an die Bevölkerung zu überdribbeln. Wir haben nach wie vor hohe Schulden, wir können kein Geld versprechen, das wir nicht haben".

Seine Prioritäten für die nächste Legislaturperiode in der Steiermark: Einsatz für Jobs, auf Bildung, Forschung und Entwicklung setzen. Weiters müssten die Regionen weiter entwickelt werden. Und es brauche generell in diesem Zusammenhang eine Aufgabenreform, in Bund, Ländern und Gemeinden.

Wichtig weiters: eine Neuordnung des Finanzausgleichs. Die jetzige Form des Verteilungsschlüssels bevorzuge Wien und den Westen, so Schützenhöfer. Für Wien gebe 1.350 Euro pro Kopf, für die Steiermark 814 Euro. Er hoffe, dass man mit den starken Bundesländern Nieder- und Oberösterreich zusammenkomme, um dieses in den 1980ern geschaffene "himmelschreiende Unrecht" auszugleichen.

Für die Landtagswahlen gehe er "von einer soliden Mehrheit für die Parteien der Reformpartnerschaft" aus. "Ich sage auch immer, keine Partei ist durch Putsch in den Landtag gekommen, deshalb werde ich auch keine von vorneherein ausschließen." (APA, 8.2.2015)

  • Hermann Schützenhöfer: "Ich bin mir sehr bewusst, dass Österreich bei den heurigen Wahlen nirgendwo so genau hinschauen wird wie in der Steiermark."
    foto: apa/scheriau

    Hermann Schützenhöfer: "Ich bin mir sehr bewusst, dass Österreich bei den heurigen Wahlen nirgendwo so genau hinschauen wird wie in der Steiermark."

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