Palästinenser gründen Komitee für Internationalen Strafgerichtshof

8. Februar 2015, 13:25
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Vorermittlungen zu möglichen Verbrechen Israels im jüngsten Gaza-Krieg geplant

Ramallah/Den Haag - Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas treibt die beabsichtigten Klagen gegen Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH, englisch: ICC) voran: Er setzte am Wochenende ein Komitee ein, das die geplanten Klagen vorbereiten und steuern soll.

Die Palästinensische Autonomiebehörde war dem Gericht in Den Haag im Jänner beigetreten und kann vor ihm nun ab April Verfahren wegen Kriegsverbrechen oder schweren Delikten des Völkerstrafrechts anstrengen. Israel wehrt sich dagegen vehement.

Das am Samstag von Abbas per Präsidialdekret geschaffene Gremium wird vom bisherigen palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat geleitet. Ihm gehören insgesamt 40 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Bürgerrechtsgruppen an. Mit Rasi Hamed ist auch ein Vertreter der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen berufen worden.

Das Lenkungskomitee wird "Prioritäten setzen und die Dossiers zusammentragen, die in Den Haag eingereicht werden", erklärte Abbas nach Angaben der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Am 16. Jänner hatte die IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda erste Vorermittlungen zu Kriegsverbrechen eingeleitet, die während des Gaza-Konflikts im Sommer vergangenen Jahres von beiden Seiten begangen worden sein könnten. Das wurde möglich, weil die Autonomiebehörde in Ramallah parallel zum Beitrittsgesuch im Voraus die Zuständigkeit des Gerichts anerkannt hatte.

Die Palästinenser-Führung hat bereits angekündigt, dass sie ab April Verfahren gegen Israel wegen der fortgesetzten Übersiedelung von Teilen der eigenen Bevölkerung in das seit 1967 besetzte Westjordanland anstrengen will. Die Besiedlung fremden Territoriums verstößt gegen das Völkerstrafrecht. Israel hat auf die palästinensischen Initiativen gegenüber dem IStGH sehr empfindlich reagiert und blockiert seitdem große Teile der Abgaben und Steuergelder, die der Autonomiebehörde zustehen. (APA, 8.2.2015)

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