Syriza will Grenzzaun zu Türkei abschaffen

8. Februar 2015, 09:39
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Vorstandsmitglied der linken Regierungspartei Giorgos Chondros nennt Flüchtlingslager "Schande für Griechenland"

Wien - Die neue Regierungspartei in Griechenland möchte den umstrittenen Grenzzaun zur Türkei abreißen. "Das ist wirklich eine Schande für ein demokratisches Land, so einen Grenzzaun zu haben", sagte Syriza-Politiker Giorgos Chondros im Gespräch mit der APA in Wien. Die Ende 2012 fertiggestellte Anlage setze das falsche Signal. "Griechenland ist ein Tor zu Europa", betonte Chondros.

Der Grenzzaun war von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden, da er Einwanderer auf den gefährlicheren Seeweg zwinge.

Syriza möchte die strenge Migrationspolitik Griechenlands nun beenden. Die neue Regierung kündigte an, allen in Griechenland geborenen Ausländern die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Auch sollen Asylverfahren erleichtert und "auf jeden Fall" mehr Migranten aufgenommen werden. "Die Asylpolitik wird von Grund auf neu gestaltet werden. Wir werden da ganz neue Zeichen nicht nur in Griechenland, sondern europaweit setzen", sagte Chondros, der Mitglied im Parteivorstand und Umweltsprecher der Partei ist.

Griechenland wird international wegen der schlechten Behandlung von Asylwerbern kritisiert. Viele Flüchtlingslager seien "wirklich eine Schande für Griechenland", sagte Chondros. Sie müssten geschlossen werden. Eine Alternative zu den Lagern bleibt Chondros zwar schuldig, aber er fügt an: "Wir werden im Rahmen unserer Möglichkeiten viel mehr Mittel für die Versorgung der Immigranten aufbringen". Enden soll auch die Gewalt von Rechtsextremen gegen Einwanderer.

Die Regierung hofft dabei auf Hilfe aus Europa. Die Dublin-Regeln, die den Verbleib des Flüchtlings im EU-Ankunftsland vorschreiben, müssten angepasst werde, sagt Chondros. Asylwerbern müsse man die Chance geben, "dass sie dort landen, wo sie hinwollen, und nicht im Ankunftsland eingesperrt bleiben". Die EU müsse zudem mehr gegen die Armut und Not in den Herkunftsländern tun. "Für uns ist die Ägäis ein Meer des Friedens und nicht ein Friedhof für verzweifelte Leute".

Als umweltpolitischer Sprecher von Syriza wies Chondros auch auf einen selten bedachten Effekt der Wirtschaftskrise hin: "Ich möchte hervorstreichen, dass während der Krise nicht nur die Gesellschaft, nicht nur die Demokratie zugrunde gegangen ist, sondern auch die Umwelt sehr darunter gelitten hat. Das heißt, wir haben da sehr viel Arbeit zu tun, wir müssen sehr viel rückgängig machen". Konkret sei der Stopp der Skouries-Goldmine in Chalkidiki sowie die Umleitung des Archeloos-Flusses schon beschlossen. Beides wurde von Umweltorganisationen in der Vergangenheit immer wieder gefordert, von der Politik aber nie erhört.

Deutliche Kritik lässt Chondros an der wirtschaftszentrierten Politik der EU insgesamt und vor allem Griechenland gegenüber anklingen. Im Idealfall sollte jeder Staat der EU gleichberechtigt sein, egal wie stark die Wirtschaft eines Landes ist. Griechenland selbst soll wieder von der Politik und nicht mehr von der Wirtschaft regiert werden. Er plädiert dafür, die Bedürfnisse der Bevölkerung vor die der Wirtschaft zu stellen. (APA, 8.2.2015)

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