Nigeria verschiebt Wahlen wegen Boko Haram

8. Februar 2015, 08:19
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Wahlkommission: Urnengang mangels Soldaten nicht sicher - Scharfe Kritik der USA

Abuja - Wegen der anhaltenden Kämpfe gegen die Islamistenmiliz Boko Haram sind die Präsidenten- und Parlamentswahlen in Nigeria um sechs Wochen verschoben worden. Statt wie geplant am 14. Februar sollen sie nun am 28. März stattfinden, wie die Wahlkommission am Samstagabend nach stundenlangen Beratungen mitteilte. Wegen der Kämpfe stünden nicht genügend Soldaten zur Absicherung der Wahl zur Verfügung.

Die Sicherheit der Wähler, Wahlbeobachter und Wahlhelfer könne nicht garantiert werden, erklärte Wahlkommissionschef Attahiru Jega. Damit seien auch keine freien und fairen Wahlen gewährleistet. Dem Vernehmen nach ist für die kommenden Tage eine Armeeoffensive gegen die Islamistenmiliz geplant. Erst am Samstag vereinbarte Nigeria mit seinen Nachbarländern Benin, Niger, Kamerun und Tschad den Aufbau einer regionalen Eingreiftruppe aus 8.700 Soldaten, Polizisten und Zivilisten zum Kampf gegen Boko Haram.

Manöver

Kritiker sehen in der Verschiebung ein Manöver von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (People's Democratic Party/PDP). Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress (APD) hatte zuletzt in Umfragen zugelegt. Teilnehmerkreisen zufolge stimmten in der Wahlkommission die APD und 15 weitere Parteien gegen die Verschiebung der Wahl.

"Vorwand für Behinderung demokratischer Prozesse"

US-Außenminister John Kerry kritisierte die Verschiebung scharf. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei unakzeptabel, die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als "Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse" missbrauchen, erklärte Kerry am Samstag (Ortszeit) in Washington. Die internationale Gemeinschaft werde "genau zuschauen", wie die nigerianische Regierung die Wahlen für den neuen Termin Ende März vorbereite.

Bedroht wird der Urnengang durch die Islamistengruppe Boko Haram. Diese hatte in den vergangenen Monaten in dutzenden Städten und Dörfern im Nordosten des Landes die Kontrolle übernommen. Tausende Menschen sind vor den Gräueltaten der islamistischen Gruppierung geflohen. Boko Haram kämpft mit Gewalt für einen islamischen Staat im mehrheitlich muslimischen Norden Nigerias. Seit dem Jahr 2009 tötete die Gruppe bei Angriffen auf Polizei, Armee, Kirchen und Schulen nach offiziellen Angaben mehr als 13.000 Menschen.

Nigeria ist der wichtigste Ölproduzent und die größte Volkswirtschaft Afrikas. In dem Land leben rund 175 Millionen Menschen. Fast zwei Drittel von ihnen leben von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Schätzungen zufolge sind die Hälfte der Nigerianer Muslime, 40 Prozent Christen und 10 Prozent Anhänger traditioneller Religionen.

Angriffe auf Niger

Unterdessen hat Boko Haram ihre Angriffe auf das Nachbarland Niger immer mehr ausgeweitet. Zum zweiten Mal binnen drei Tagen überfielen die Extremisten nach Angaben aus Militärkreisen am Sonntag eine Grenzstadt im Niger.

Die Armee habe die Angreifer in dem Ort Diffa zurückschlagen. An einer nahe gelegenen Brücke, die nach Nigeria führt, hielten die Gefechte aber noch an. Anrainer berichteten, auf dem Hauptmarkt von Diffa sei eine Bombe explodiert. Es seien aber kaum noch Menschen auf den Straßen gewesen, weil sie sich bereits vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht hätten.

Über Tote und Verletzte lagen zunächst keine Berichte vor. Erst am Freitag hatte Boko Haram die Stadt Bosso in derselben Region angegriffen. (APA, 8.2.2015)

  • Demonstration gegen die Wahlverschierbung am Samstag in Abuja.
    foto: ap photo/olamikan gbemiga

    Demonstration gegen die Wahlverschierbung am Samstag in Abuja.

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