Slowakei: Referendum gegen Homo-Ehe gescheitert

8. Februar 2015, 08:09
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Nur 21 Prozent beteiligten sich am Votum - Kirchennahe Initiatoren sprechen dennoch von "großem Erfolg" - Homosexuellen-Aktivisten wollen nun in die Offensive gehen

Bratislava - In der Slowakei haben die katholischen Gegner von Homosexuellen-Rechten am Samstag eine klare Referendumsniederlage hinnehmen müssen. Wie die Wahlkommission in der Nacht auf Sonntag mitteilte, nahmen nur 21,4 Prozent der 4,4 Millionen Stimmberechtigten an einem Referendum "zum Schutz der Familie" teil. 50 Prozent hätten sich beteiligen müssen, damit das Referendum gültig gewesen wäre. Die zentrale Wahlkommission in Bratislava hat das Ergebnis am Sonntag bestätigt.

Bei dem Referendum sollten die Slowaken über ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen und Kinderadoptionen durch homosexuelle Paare entscheiden, zugleich konnten sie Sexualkundeunterricht an Schulen ablehnen. Die Gegner der Initiative entschieden sich offenbar zu einem Boykott. Von den Referendumsteilnehmern votierten 94,5 Prozent gegen die Homo-Ehe, 92,4 Prozent gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle sowie 90,3 Prozent für das Recht der Eltern, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht abzumelden.

"Tolerantes Volk"

Die katholische "Allianz für die Familie" (AZR) sprach von einem "großen Erfolg" für ihre Initiative. Über 90 Prozent der Beteiligten haben im Plebiszit "ein klares Ja zur Familie, ein Ja zu einem Vater und einer Mutter" gesagt, betonte AZR-Vertreter Anton Chromik in der Nacht auf Sonntag. "Die Politiker müssen lernen, die Familie und Ehe zu unterstützen, da diese das beste Umfeld für Kinder sind."

In der Zentrale der Referendums-Gegner wurden die Abstimmungsergebnisse in der Nacht auf Sonntag als überwältigender Sieg gefeiert. "Die Slowaken haben gezeigt, dass sie ein tolerantes Volk sind", sagte der liberale Parlamentsabgeordnete Juraj Miskov. Die Lesben-Aktivistin Hana Fabry äußerte die Erwartung, dass die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Robert Fico nun einen "klaren Standpunkt" in Sachen Homosexuellen-Rechte beziehen wird. "Man sollte laut sagen, dass es sich um eine Gemeinschaft handelt, die nicht die gleichen Rechte hat wie die anderen, und das sollte man lösen", sagte sie.

Gegenteil erreicht

Nach Ansicht von Experten könnte sich das Referendum tatsächlich zum Bumerang für die Initiatoren erweisen. Der Politikwissenschaftler Jan Baranek sagte dem Nachrichtensender TA3, dass die Initiatoren "genau das Gegenteil" von dem erreicht hätten, was sie wollten. Es sei nämlich anzunehmen, dass Homosexuellen-Vereine schon "in den nächsten Tagen mit der Forderung nach der Einführung registrierter Partnerschaften kommen werden", sagte er. Tatsächlich kündigte die liberale "Freiheit und Solidarität" (SaS) bereits in der Nacht auf Sonntag eine Pressekonferenz zu diesem Thema an.

Das von der kirchennahen AZR mit über 400.000 Wählerunterschriften erzwungene Referendum richtete sich gegen Homosexuellenrechte, die es noch gar nicht gibt. Im traditionell katholischen Land ist nämlich weder die Homo-Ehe erlaubt noch das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Zudem wurde erst im Vorjahr die Ehe als ausschließliche Verbindung eines Mannes und einer Frau in der slowakischen Verfassung verankert.

Angstmache und Untergriffe

Die Referendumskampagne war äußerst hitzig verlaufen. Gegner und Befürworter der Initiative operierten mit Angstmache und Untergriffen. Menschenrechtler übten Kritik am Referendum. Die slowakischen Bischöfe die Gläubigen in einem Hirtenbrief zur Teilnahme am Referendum auf. Staatspräsident Andrej Kiska zeigte sich bei der Stimmabgabe am Samstagabend "traurig und enttäuscht darüber, was dieses Referendum in unserem Land ausgelöst hat".

Mit 21,4 Prozent wurde die zweitniedrigste Stimmbeteiligung bei einem Referendum in der Slowakei verbucht. In Umfragen hatten sich noch 35 Prozent der Slowaken fest entschlossen gezeigt, an dem Referendum teilzunehmen. Es handelte sich um das achte Referendum, das seit der Gründung der Slowakei im Jahr 1993 durchgeführt wurde. Mit Ausnahme des EU-Beitrittsreferendums im Jahr 2003 sind alle Volksabstimmungen am Beteiligungsquorum von 50 Prozent gescheitert. (APA, 8.2.2015)

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