Ukraine: 70 Kilometer breite Pufferzone soll Frieden bringen

8. Februar 2015, 11:56
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Pariser TV-Sender beruft sich auf Frankreichs Präsident Hollande - Separatisten-Gebiete sollen weitreichende Autonomie erhalten

Die deutsch-französische Friedensinitiative für die Ostukraine geht in die entscheidende Phase. Mit Spannung wird erwartet, ob am Sonntag ein Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatsoberhaupt Francois Hollande mit Kremlchef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko eine Annäherung in dem Konflikt bringt.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatten sich Moskau und Kiew am Samstag gegenseitig Vorwürfe gemacht und kaum Kompromissbereitschaft gezeigt. In den vergangenen Monaten waren mehrere Versuche gescheitert, den Krieg zwischen der prowestlichen ukrainischen Regierung und den moskaunahen Separatisten diplomatisch beizulegen. Die Initiative Merkels und Hollandes sehen viele Beobachter als eine der letzten Chancen der diplomatischen Konfliktlösung.

Demarkationslinien

Ein Knackpunkt der Verhandlungen ist der Verlauf der Demarkationslinie für einen Waffenstillstand. Poroschenko bestand zuletzt auf den im September im Minsker Friedensplan vereinbarten Verlauf. Die Separatisten haben seitdem aber deutliche Gebietsgewinne verzeichnet.

Gleichwohl zeigte sich Poroschenko in München offen für eine sofortige, bedingungslose Waffenruhe. "Ich bin zu jeder Zeit bereit, eine vollständige, bedingungslose (...) Waffenruhe zu verkünden, um die steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung zu stoppen", sagte er vor Journalisten. "Wir erhalten vollständige Unterstützung bei der Umsetzung dieses ukrainischen Wunsches von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande."

Merkel und Hollande waren am Donnerstag und Freitag nach Kiew und Moskau gereist, um mit Poroschenko und Putin über einen neuen Friedensplan auf Grundlage des Minsker Abkommens zu beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in einem ARD-Interview, über einen Erfolg der Initiative würden die "nächsten zwei, drei Tage" entscheiden.

Entmilitarisierte Zone

Nach Informationen des französischen Fernsehsenders France 2 sieht der Friedensplan eine entmilitarisierte Zone von 50 bis 70 Kilometern rund um die aktuelle Trennlinie vor. Die von Separatisten beherrschten Gebiete im Osten der Ukraine sollten eine relativ große Autonomie bekommen, berichtete der öffentlich-rechtliche Kanal unter Berufung auf Hollande. Poroschenko sagte dagegen: "Ich weiß gar nichts von diesen Vorschlägen." Von deutscher Seite gab es keinen Kommentar dazu.

Nach Angaben von France 2 räumte Hollande ein, der Plan sei noch nicht ausverhandelt. "Ich möchte keine Prognosen abgeben", sagte er. Merkel äußerte sich in München ebenfalls zurückhaltend zu den Chancen für eine Friedenslösung. Erneut von Poroschenko geforderte Waffenlieferungen an die Ukraine, für die es auch in den USA Befürworter gibt, lehnte die Kanzlerin ab.

Gespräch Kurz-Lawrow

Die Ukraine-Krise stand auch im Zentrum eines Gesprächs von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in München. "Wir haben uns gefunden darin, dass wir es positiv sehen, dass es die Initiative von Merkel und Hollande gibt", sagte Kurz nach dem Treffen am Samstag.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bekräftigte unterdessen seine Skepsis, was Sanktionen gegen Moskau betrifft. "Kurz- und mittelfristig bewirken sie wenig bis gar nichts", sagte der Kanzler im "Kurier"-Interview (Sonntag-Ausgabe). Vielmehr würden sie "einen Teufelskreis bewirken, aus dem man schwer wieder herauskommt". Der Tageszeitung "Österreich" sagte Faymann, er habe "auf jeden Fall vor", auch mit dem russischen Präsidenten Putin zu nutzen. (APA, 8.2.2015)

  • Eine entmilitarisierte Zone soll die Konfliktparteien in der Ukraine trennen.
    foto: ap photo/evgeniy maloletka

    Eine entmilitarisierte Zone soll die Konfliktparteien in der Ukraine trennen.

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