Dijsselbloem macht Druck auf Athen

7. Februar 2015, 13:51
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Die neue Athener Regierung will befristete Hilfskredite anstatt des alten Programms. Die EU lehnt das ab und fordert konkrete Vorschläge der Griechen ein

Athen - Im Schuldenstreit bleiben Griechenland und seine geldgebenden Europartner weiter auf Konfrontationskurs. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete am Freitag, dass Athen weiter auf einer Überbrückungsfinanzierung beharren werde. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselblom schloss dies aus und setzte Athen eine Frist bis 16. Februar, sich den Sparvorgaben der Geldgeber zu unterwerfen.

Konkret verlangt Athen unter anderem die Zahlung von 1,9 Milliarden Euro, die die Zentralbanken der Eurozone mit dem Handel griechischer Staatsanleihen einnahmen. Ein solches Übergangsprogramm erlaube es allen Seiten, "ohne Druck und Erpressung zu verhandeln", sagte ein Vertreter der neuen Regierung. Nach der Einigung auf eine Übergangsfinanzierung werde Griechenland seine "endgültigen Vorschläge" auf den Tisch legen. In der Zwischenzeit dürfe keine Seite zu "einseitigen Schritten" greifen.

Absage von Dijsselbloem

Dijsselbloem erteilte den griechischen Forderungen eine Absage. "Wir machen keine Überbrückungskredite", sagte Dijsselbloem laut der US-Nachrichtenagentur Bloomberg. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte der niederländische Finanzminister, dass Athen nur bis 16. Februar Zeit habe, die Einhaltung der Troika-Auflagen zuzusichern. Ansonsten wäre es wegen der fälligen Zustimmung mehrerer nationaler Parlamente äußerst schwierig, die mit Ende des Monats auslaufenden Hilfskredite zu verlängern, betonte Dijsselbloem.

Am Samstag ruderte eine Sprecherin von Dijsselbloem etwas zurück. Es handle sich beim 16. Februar um kein Ultimatum, es brauche aber bis dahin einen Zeitrahmen für das weitere Vorgehen.

S&P mit Downgrading

Die Ratingagentur Standard & Poor's stufte die Kreditwürdigkeit Griechenlands unterdessen weiter herab. Die Bonitätseinstufung wurde am Freitag von "B" auf "B-" gesenkt. Die Ratingagentur Moody's drohte Athen ebenfalls mit einer weiteren Herabstufung. Es bestehe "erhebliche Unsicherheit" über das mögliche Ergebnis der anhaltenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern, erklärte Moody's am Freitagabend. Sollte Athen sich in den kommenden Wochen nicht mit seinen Kreditgebern einigen, würde die Gefahr einer Pleite "deutlich steigen". Derzeit stuft die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit Griechenlands mit Caa1 auf Ramschniveau ein.

Auch die Agentur Moody's sagte am Freitag, dass eine weitere Herabstufung Griechenlands möglich sei. Es bestehe "erhebliche Unsicherheit" über das mögliche Ergebnis der anhaltenden Verhandlungen zwischen Griechenland und seinen europäischen Partnern, erklärte Moody's am Freitagabend.,

Athen: Keine Liquiditätsprobleme

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte Überbrückungskredite ins Spiel gebracht, die die bisherigen Hilfspakete der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ersetzen und Zeit verschaffen sollen, die Hilfen grundsätzlich neu zu überdenken. Das aktuelle Hilfsprogramm läuft nur noch bis Ende Februar, die neue links gerichtete Regierung in Athen lehnt die darin enthaltenen Spar- und Reformauflagen aber ab. Details der Pläne der griechischen Regierung könnten am Sonntagabend bekannt werden, wenn die neue Regierung in Athen ihr Regierungsprogramm vorlegen will.

Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben aber genug Geld, um die Staatsausgaben für die Dauer mehrmonatiger Verhandlungen mit den Euro-Partnern zu sichern. Ein Liquiditätsproblem während der Gespräche werde es nicht geben, sagte Vize-Finanzminister Dimitris Mardas dem Sender Mega TV am Samstag. "Das heißt nicht, dass es nicht danach zum Problem werden könnte." Er gehe zwar nicht davon aus, dass die Verhandlungen bis Mai dauerten, sagte Mardas weiter. "Aber selbst in dem Fall würden wir das Geld auftreiben."

Sondertreffen am Mittwoch

Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten wollen am kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel, in einer Sondersitzung über Griechenland beraten. Bis dahin müsse Athen Stellung beziehen und einen konkreten Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen, forderte der deutsche Finanzministeriums-Sprecher Martin Jäger. Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte, dies sei kein Ultimatum: "Je schneller eine Einigung gefunden wird, desto besser für die Regierung und für die EU."

Die zypriotische Regierung erklärte indessen, sich beim Treffen am Mittwoch auf die Seite Griechenlands stellen zu wollen. Dies sagten der zypriotische Finanzminister Charis Georgiades und Regierungssprecher Nikos Christodoulides am Samstag im staatlichen zypriotischen Rundfunk RIK. Wie Christodoulides sagte, wird Präsident Nikos Anastasiades beim EU-Gipfel am Donnerstag den griechischen Standpunkt unterstützen, dass Europa eine Politik für mehr Wachstum brauche. Georgiades bestätigte, dass er beim Treffen der Eurogruppe die griechische Position mittragen werde.

Unter den Bedingungen des Hilfsprogramms der Troika soll Griechenland noch eine Tranche von 7,2 Milliarden Euro erhalten, wenn es sich an die Vorgaben hält. Die Regierung in Athen muss im Februar noch rund 2 Milliarden Euro an Zinszahlungen leisten und dem IWF im März 1,5 Milliarden an Kredit zurückzahlen. (APA, 7.2.2015)

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