UN-Vermittler reisen wieder in Jemen

7. Februar 2015, 12:40
posten

Huthi-Milizen hatten am Freitag die Auflösung des Parlaments verkündet

Nach der faktischen Machtübernahme der Huthi-Rebellen im Jemen drängen die Vereinten Nationen auf neue Verhandlungen der Konfliktparteien. UN-Sondervermittler Jamal Benomar reiste nach Angaben der jemenitischen Nachrichtenagentur SABA am Samstag nach einem halbtägigen Aufenthalt in Saudi-Arabien wieder in das Konfliktland zurück.

Der UN-Sicherheitsrat hatte sich zuvor besorgt über die jüngste Eskalation geäußert. Das Gremium drohte, "weitere Maßnahmen" zu ergreifen, sollten unter UN-Leitung geführte Verhandlungen nicht umgehend wieder aufgenommen werden. Bereits im November hatte der Weltsicherheitsrat Sanktionen gegen zwei Huthi-Führer und Ex-Präsident Ali Abdullah Saleh verhängt, die Visa- und Kontosperrungen vorsahen.

"Sicherheitskommission"

Einen Tag nach ihrer Machtübernahme im Jemen hat die Huthi-Miliz die Bildung einer sogenannten Sicherheitskommission verkündet. Das Gremium werde bis zur Bildung eines Präsidentschaftsrats die "Angelegenheiten des Landes" regeln, hieß es in einer Erklärung, die am Samstag von der seit Jänner von den Huthis kontrollierten amtlichen Nachrichtenagentur SABA verbreitet wurde.

Der Kommission, die aus insgesamt 18 Mitgliedern besteht, gehören demnach auch der Verteidigungs- und der Innenminister des zurückgetretenen Staatschefs Rabbo Mansur Hadi an.

Die Milizionäre hatten am Freitag die Auflösung des Parlaments in Sanaa und die Bildung des sogenannten Präsidentschaftsrates verkündet, der für eine Übergangszeit von zwei Jahren eine Regierung bilden soll. Die Huthis hatten Ende Jänner den Präsidentschaftspalast in der Hauptstadt Sanaa eingenommen und seitdem ihre Kontrolle über das Land ausgeweitet. Staatschef Hadi trat ebenso die gesamte jemenitische Regierung zurück.

Schwere Unruhen

Der Jemen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Die Huthi-Milizionäre der Bewegung Ansaruallah starteten Anfang des Jahres 2014 eine Offensive, in deren Zuge sie im September die Hauptstadt Sanaa einnahmen.

Seither dehnte die Schiitenmiliz ihren ursprünglichen Machtbereich im Norden auf das Zentrum und den Westen des Landes aus. Sie stößt allerdings auf heftigen Widerstand von sunnitischen Stämmen und der Gruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP). Bei einer Explosion vor dem von den Houthis kontrollierten Präsidentenpalast in Sanaa wurden nach Angaben von Augenzeugen am Samstag zwei Menschen verletzt. (APA, 7.2.2015)

Share if you care.