Chef des NSA-Ausschusses fordert Rückendeckung der Bundesregierung

6. Februar 2015, 18:02
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"Bundesregierung soll bei Briten werben"

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), warnt vor einer massiven Einschränkung der Aufklärungsarbeit. "Es darf nicht soweit kommen, dass wir zu deutschen Dokumenten, die indirekt ausländische Dienste betreffen könnten, keinen Zugang mehr bekommen. Dann hätten wir und die Bundesregierung ein ernstes Problem", sagte Sensburg Spiegel Online. Er hoffe deshalb, die Bundesregierung werde "bei den Briten dafür werben, dass man unserer parlamentarischen Aufklärungsarbeit trauen kann".

Hintergrund sind Berichte, nach denen der britische Geheimdienst GCHQ dem deutschen Bundesnachrichtendienst mit einem Ende der Zusammenarbeit gedroht haben soll. Grund für die Drohung sei der Vorwurf, aus dem Untersuchungsausschuss seien sensible Interna nach außen gedrungen. (red, 6.2. 2015)

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