RH: Finanzressort hätte Milliarden sparen können

6. Februar 2015, 17:53
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Bayern wurde Hypo-Rettung signalisiert - Finanzministerium habe "Prüfungsrechte nicht ausgenützt"

Wien/Klagenfurt - Der Rohbericht des Rechnungshofes (RH) zur Notverstaatlichung der früheren Hypo Alpe Adria hat es, wie erwartet, in sich, berichtete die ORF-"ZiB" am Freitagabend. Mehrere Milliarden Euro hätten eingespart werden können, heißt es im Bericht, der dem ORF vorliegt. Das Finanzministerium hat demnach seine "Prüfungsrechte nicht ausgenützt".

Weiters hätte das Finanzministerium - damals unter der Leitung von Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) - von der Oesterreichischen Nationalbank auch energischer eine strengere Bewertung der Hypo einfordern können.

Weitere vom Rechnungshof untersuchte Stellen neben der Notenbank und dem Finanzministerium sind die Banken-ÖIAG Fimbag, die Finanzmarktaufsicht (FMA) sowie die Ex-Bank selbst. Das Finanzministerium hat mit seiner Stellungnahme an den RH für den dann zu erstellenden offiziellen Rechnungshofbericht noch bis zur ersten Märzwoche Zeit.

Warnzeichen

Im Rohbericht des Rechnungshofes (RH) heißt es in Richtung Finanzministerium laut "Kurier" weiters, dass es ab spätestens Mitte 2009 "Warnzeichen" zur Lage der Bank gegeben habe. Die Kreditrisikovorsorgen seien stark gestiegen (2008/09 um 1,75 Mrd. Euro), das Bankergebnis hat sich bekanntlich verschlechtert - ohne Konsequenzen, so die Zeitung.

Einem Aktenvermerk aus dem Finanzressort zufolge, den der Rechnungshof laut dem Zeitungsbericht fand, sei der BayernLB, der damaligen Mehrheitseigentümerin der Hypo, Ende August 2009 signalisiert worden, dass man ohnehin alles tun werde, um den Fortbestand der Bank zu sichern. "Damit eröffneten die Vertreter der Republik Österreich der BayernLB die Möglichkeit, das Szenario einer Insolvenz gegen die Republik Österreich einzusetzen", schreibt der Rechnungshof in seinem Rohbericht, zu dessen Beantwortung das Finanzministerium noch bis zur ersten Märzwoche Zeit hat.

Das Finanzministerium habe mit der Finanzprokuratur "erst Anfang Dezember 2009" Informationen über dieHypo von Notenbank und Finanzmarktaufsicht eingeholt, so der "Kurier".

Weiters enthält sich der Rechnungshof laut Blatt einer Meinung, ob die Notverstaatlichung alternativlos war, zeige aber auch etliche Versäumnisse rund um das entscheidende Wochenende der Verstaatlichung rund um den 14. Dezember 2009 auf. Das Finanzministerium habe Mitschuld am Zeitdruck, der entstanden war. Im Bericht ist von einer "monatelang abwartenden Haltung von Bundesstellen" die Rede. Zur Zeit nach der Entscheidung der Notverstaatlichung schreibt der Rechnungshof: "Auch großer Zeitdruck dürfte nicht dazu führen, dass nicht einmal im Nachhinein die entsprechenden Unterlagen verfasst werden." (APA, 6.2.2015)

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