Slowakei: Toleranz auf dem Prüfstand

6. Februar 2015, 17:41
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Umstrittenes Referendum zu Rechten Homosexueller

Wer diese Woche in der Slowakei seinen Briefkasten öffnete, fand darin höchstwahrscheinlich Post von seinem Nachbarn Tomáš Bielek. Auch wenn die meisten Slowaken wohl keinen Nachbarn mit diesem Namen haben, fordert er in einem als "persönlich" getarnten Brief dazu auf, am Samstag zum Referendum zum "Schutz der Familie" zu gehen.

Das Schreiben stammt von einem Bürgerverein, der den Initiatoren von der Allianz für Familie (AZR) nahesteht. Drei Fragen sollen die 4,4 Millionen Wahlberechtigten mit Ja oder Nein beantworten. Schon die erste löst bei den Gegnern des Referendums Kopfschütteln aus: "Stimmen Sie zu, dass die Ehe ausschließlich eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist?", lautet sie. Eine solche Definition jedoch ist bereits seit Juni des Vorjahres in der slowakischen Verfassung verankert.

Ähnlich verhält es sich mit Frage Nummer zwei: "Stimmen Sie zu, dass gleichgeschlechtlichen Paaren die Adoption und Erziehung von Kindern verboten werden soll?" Laut Gesetz können homosexuelle Paare in der Slowakei jedoch ohnehin keine Kinder adoptieren. Die letzte Frage fordert für Eltern das Recht, ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht in der Schule abzumelden.

Schritt zurück

Gegner riefen zum Boykott des Referendums auf, Amnesty International Slowakei warnt sogar vor einem Verstoß gegen internationale Menschenrechtsstandards. Das Referendum sei "ein Schritt zurück".

Gültig ist es nur bei einer Beteiligung von mehr als 50 Prozent. Laut einer Umfrage der Agentur Focus dürfte dieses Quorum kaum erreicht werden. Am Samstag bleiben wohl viele aus Protest zu Hause, um zu verhindern, dass die 50-Prozent-Hürde genommen wird. (Katrin Litschko aus Bratislava, DER STANDARD, 6.2.2014)

  • "Die Slowakei kämpft mutig für den Schutz der Familie!"
Das Papst-Zitat auf Plakaten soll die Wähler mobilisieren.
    foto: ap photo/ctk, jano koller

    "Die Slowakei kämpft mutig für den Schutz der Familie!"

    Das Papst-Zitat auf Plakaten soll die Wähler mobilisieren.

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