Es braucht Gewehre, um Gewehre zu stoppen

Kommentar der anderen6. Februar 2015, 17:42
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Der Konflikt in der Ukraine ist nicht nur durch Diplomatie zu stoppen. Es braucht auch Waffenlieferungen an Kiew und einen glaubwürdigen Gegenpol zur Propaganda des Putin-Regimes

Wladimir Putin ist der Slobodan Milosevic der früheren Sowjetunion: genauso böse, nur größer. Hinter einer Nebelwand aus Lügen hat er seine Anstrengungen verstärkt, einen Marionettenstaat in der Ostukraine zu errichten. Unschuldige werden im Schwarzmeerhafen Mariupol getötet. Im belagerten Debaltseve muss eine Frau Wasser aus einer Straßenpfütze schöpfen. Der Schutthaufen, der einst der Flughafen von Donezk war, erinnert an Szenen aus dem gepeinigten Syrien. 5000 Menschen wurden in diesem bewaffneten Konflikt bereits getötet, mehr als 500.000 entwurzelt. Besorgt wegen Griechenland und der Eurozone, lässt es Europa geschehen, dass in seinem Vorhof ein zweites Bosnien entsteht.

Wach auf, Europa! Wenn wir etwas aus unserer Geschichte gelernt haben sollten, dann müssen wir Putin stoppen. Nur wie?

Am Ende muss es eine Verhandlungslösung geben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier haben recht, wenn sie darauf beharren. Die Zeit für Diplomatie wird wieder kommen, jetzt ist sie es nicht.

Wir sollten die Sanktionsschrauben gegen das Putin-Regime weiter anziehen. Kombiniert mit dem gesunkenen Ölpreis wirken sie sich bereits deutlich auf die russische Wirtschaft aus. Trotz eines kleinen Flatterns durch die griechische Regierung war die EU zuletzt einig über die Ausweitung der Sanktionen. Wird das eine Belagerungsmentalität in Russland befördern? Ja, aber das Putin-Regime heizt diese Mentalität bereits durch nationalistische und anti-westliche Propaganda an. Gäbe es die Bedrohung nicht, würde das russische Fernsehen sie erfinden.

Wie Milosevic ist Putin bereit, jedes verfügbare Mittel zu nutzen - ohne jede Grenze. In seinem Krieg gegen den Westen setzt er schweres militärisches Gerät, Erpressung im Bereich Energielieferungen, Cyberattacken, Propaganda über geschickte und gut ausgestattete Kanäle, Geheimoperationen und Einflussnehmer in EU-Hauptstädten ein - und, ja, auch russische Bomber, die mit abgestellten Transpondern über dem Ärmelkanal herumschnüffeln und damit Flüge von und nach Frankreich in Gefahr bringen.

Es gibt ein polnisches Sprichwort, das sich ungefähr so übersetzen lässt: "Wir spielen Schach mit ihnen, und sie spielen Arschtreten mit uns." das ist das Problem des demokratischen Westens und ganz generell der langsamen, multinationalen EU. Das hat sich erst unlängst wieder gezeigt, in einem beklagenswert unrealistischen Strategiepapier zu Russland, erstellt im Auftrag der neuen Hohen Außen- und Sicherheitsbeauftragten der EU, Federica Mogherini.

Auf lange Sicht wird Putin verlieren. Die Menschen, die durch seinen Wahnsinn am meisten leiden werden, sind die Russen selbst - nicht zuletzt die auf der Krim und in der Ostukraine. Allerdings kann die lange Sicht für geschickte und skrupellose Diktatoren in großen, gut bewaffneten, ressourcenreichen und psychologisch angeschlagenen Nationen in der Tat recht lang sein. Bevor er gehen muss, werden noch mehr Blut und Tränen den Donez-Fluss hinunterfließen.

Es geht darum, diesen Zeitraum zu verkürzen und das Chaos zu stoppen. Darum braucht die Ukraine moderne Waffen, um gegen die modernen russischen Angriffswaffen gegenhalten zu können. Auf Drängen von John McCain hat der US-Kongress Mittel freigemacht, mit denen militärisches Gerät für die Ukraine beschafft werden kann. Nun muss Präsident Barack Obama entscheiden, welches Gerät das sein und wann es geliefert wird. Ein Bericht, erstellt unter Mitwirkung des früheren US-Botschafters bei der Nato, Ivo Daalder, und des Russland-Experten Strobe Talbott, hat diesen Bedarf ermittelt: Radaranlagen, die Langstreckenraketen entdecken können; Drohnen; Drohnenabwehr-Systeme; abhörsichere Kommunikationsmittel, gepanzerte Fahrzeuge und Sanitätsbedarf.

Offensive aufhalten

Nur wenn die ukrainische Defensive die russische Offensive aufhalten kann, wird es zu einer Verhandlungslösung kommen. Manchmal braucht es Gewehre, um Gewehre zu stoppen. Werden diese Waffenlieferungen die russische Einkreisungsparanoia weiter anheizen? Ja, aber Putin tut dies ohnehin schon, ohne sich um die Fakten zu kümmern. Unlängst sagte er zu Studenten in St. Petersburg, die ukrainische Armee sei "keine Armee, sondern eine ausländische Legion, in diesem Fall eine Nato-Legion".

In der EU wird es niemals Einstimmigkeit über solche Waffenlieferungen geben. Wenn überhaupt, müssten diese von einzelnen Staaten durchgeführt werden. Auch wenn damit die alte Stichelei zurück ist, dass "Amerika kocht und Europa den Abwasch macht", werden die USA die meiste schwere Aufrüstung übernehmen müssen. Sie haben das beste Material, können seinen Gebrauch am besten kontrollieren und sind am wenigsten anfällig für bilateralen Druck über Energie- oder Wirtschaftsfragen. Die Europäer können andere Notwendigkeiten abdecken, wie die Bereitstellung von gepanzerten Fahrzeugen für Beobachter und Mittel für die Polizei (das haben sie auch in Ex-Jugoslawien schon gut gemacht).

Faire Verteilung

Die Lastenverteilung wäre fair. Europäische Volkswirtschaften leiden am meisten unter den Sanktionen, weil sie am meisten Wirtschaftsaustausch mit Russland haben; sie würden auch die meiste Wirtschaftshilfe für die Ukraine stellen; und sie investieren am meisten in die Diplomatie. McCain und Merkel sind eine perfekte Guter-Cop-böser-Cop-Kombination.

Und es gibt noch einen Bereich, in dem Europa und vor allem Großbritannien mehr tun kann. Medien werden üblicherweise als "Soft Power" eingestuft, aber sie sind für Putin so wichtig wie seine T-80-Panzer. Er hat viel darin investiert. Er hat das Fernsehen dazu benutzt, unter den Russischsprachigen nicht nur in Russland, sondern auch in der Ostukraine und unter den Minderheiten im Baltikum sein Narrativ eines sozialkonservativen, stolzen und kriegerischen Russlands zu verbreiten, das von einem faschistischen Kiew, einer expansionistischen Nato und einer dekadenten EU bedroht werde.

Wir müssen dieser geschickten Propaganda mit zuverlässigen Informationen und Meinungsvielfalt begegnen. Niemand kann das besser als die BBC. Die Amerikaner mögen die besten Drohnen haben, die Deutschen die besten Maschinen, Großbritannien aber hat den besten internationalen TV-Sender. Nichts von alldem wird Putin schon morgen stoppen. Aber die Kombination wird am Ende funktionieren. Diktatoren gewinnen auf kurze, Demokratien auf lange Sicht. (Timothy Garton Ash, Übersetzung: Christoph Prantner, DER STANDARD, 7.2.2015)

Timothy Garton Ash (59) ist Professor of European Studies an der Oxford University und Senior Fellow an der Hoover Institution in Stanford. Sein jüngstes Buch: "Facts are Subversive: Political Writing from a Decade Without a Name".

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