Länder sollen stärker für Bankkosten aufkommen

6. Februar 2015, 17:35
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Bankenabgabe könnte reformiert werden - Institute dürfen auf Entlastung hoffen

Wien - Österreichs Banken zahlen sie seit 2011, kritisieren ihre Existenz seit 2011, führen Verhandlungen zu ihrer Abschaffung oder Änderung seit 2011 - und dürften nun vor einem Durchbruch stehen. Es geht um die per Stabilitätsabgabegesetz eingeführte Bankensteuer, die Geldinstitute mit einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro zahlen müssen. Veranschlagt waren für das Vorjahr 640 Millionen. Da die Banken aber gezwungenermaßen ihre Bilanzsummen reduzieren, sind es am Ende nur 589,7 Millionen geworden.

Streng genommen gibt es sogar zwei Bankensteuern. Der erste Teil macht rund 450 Millionen aus. Dazu kommt seit 2012 eine Sonderabgabe in Höhe von rund 130 Millionen, die wegen der ÖVAG-Rettung eingeführt wurde.

Länder profitierten

Was für den nun angepeilten Kompromiss wichtig ist: Ein Drittel der 450 Millionen Euro fließt nicht dem Bund zu, sondern den Ländern; dem Hypo-Ursprungsland Kärnten inklusive.

Ab heuer steigen die Belastungen der Banken weiter. Sie müssen in den europäischen Abwicklungsfonds einzahlen (rund 260 bis 280 Millionen Euro), in Zukunft kommt auch noch die Dotierung des Einlagensicherungsfonds (rund 120 bis 140 Millionen Euro) dazu. In Summe rechnen die Institute aus diesem Titel mit Ausgaben von rund 1,1 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

Umschichten zum Bund

All das dient den Banken als Argument, um eine "Entlastung" zu verhandeln - und Finanzminister Hans Jörg Schelling scheint einzulenken. Er überlegt dem Vernehmen nach, jene rund 150 Millionen, die jetzt bei den Ländern landen, ins Bundesbudget umzuleiten. Eine Möglichkeit dafür: Die eigentliche Bankenabgabe wird stark reduziert (oder sogar auf null gesetzt), im Gegenzug wird die Sonderabgabe, die schon jetzt ausschließlich beim Bund landet, erhöht. In Schellings Büro wollte man sich auf Anfrage nicht zu den Details äußern. Nur so viel: Man müsse "Acht geben, dass man die Banken nicht überfordert", erklärte eine Sprecherin.

In SPÖ-Kreisen wäre man dem Vorschlag nicht abgeneigt, es gab sogar bereits Gespräche mit Bankvertretern. Bei den Roten hielt man es von Anfang von für einen Konstruktionsfehler, dass die Länder von der Bankenabgabe profitieren, sich aber nicht an den Kosten beteiligt haben.

Anrechnen für Abwicklungsfonds

Die durch die Umschichtung zwischen Bund und Ländern frei werdenden Mittel könnten dann den Banken für den neuen Abwicklungsfonds angerechnet werden. Der Grundgedanke: Die Banken, die mit diversen Baustellen wir Russland- und Frankenkrise zu kämpfen haben, würden ent-, der Bund aber nicht belastet. Verzichten kann Schelling bekanntlich derzeit auf nichts. Die Finanzierung der Steuerreform im Ausmaß von fünf bis sechs Milliarden ist ohnehin ein Mammutprojekt.

Widerstand ist freilich von den Ländern zu erwarten, die der einzige Verlierer der Konstruktion wären. Daher ist noch nicht ganz klar, wie schnell es mit einer Neuregelung gehen könnte. Technisch könnte sie wohl gemeinsam mit der Steuerreform abgehandelt werden. Politisch weniger heikel wäre aber eine Reform im Zuge des Finanzausgleichs. Hier beginnen die Verhandlungen allerdings erst im Mai.

Schelling ist offenbar auch darauf bedacht, die Zugeständnisse an die Banken nicht als Geschenk erscheinen zu lassen. Er soll die Geldhäuser dazu drängen, ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen und einen Fonds zu dotieren. Dieser soll Innovationen oder Start-ups fördern und dadurch Wachstumsimpulse auslösen. In den öffentlichen Budgets fehlen dazu bekanntlich die Mittel. Nur unter dieser Voraussetzung könne man den Banken entgegenkommen. (Renate Graber, Günther Oswald, DER STANDARD, 7.2.2015)

  • Unter Finanzminister Josef Pröll (re.) wurde die Bankenabgabe eingeführt. Von den Einnahmen haben auch Landeshauptleute wie Erwin Pröll profitiert
    foto: apa/barbara gindl

    Unter Finanzminister Josef Pröll (re.) wurde die Bankenabgabe eingeführt. Von den Einnahmen haben auch Landeshauptleute wie Erwin Pröll profitiert

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