Der Iran bleibt in München ein Dauerbrenner

Analyse6. Februar 2015, 17:26
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Weniger als zwei Monate trennen die Verhandler von der Deadline für ein Rahmenabkommen über das iranische Atomprogramm

Wien - Seit Jahren ist einer der Dauerbrenner der Sicherheitskonferenz in München das iranische Atomprogramm: Im Vorjahr sah es so aus, als ob 2014 den Durchbruch zu einer Lösung bringen könnte, aber wenn sich am Wochenende der iranische Außenminister Javad Zarif mit seinen Gesprächspartnern hinter den Kulissen trifft - so war es jedenfalls geplant -, dann steht es noch immer Spitz auf Knopf.

Der Fahrplan sieht vor, dass der Iran und die internationalen Verhandler bis Ende März ein Rahmenabkommen schließen, dessen technische Details danach bis Anfang Juli ausgearbeitet werden sollen. Dieses Vorgehen wurde beschlossen, als am 24. November bei Verhandlungen in Wien die - bereits vom Juli ausgedehnte - Deadline nicht eingehalten werden konnte.

Druck der US-Hardliner wächst

Angesichts wachsender Mobilisierung der Hardliner sowohl im Iran als auch in den USA wird ein positives Zwischenergebnis Ende März immer wichtiger. US-Präsident Barack Obama hat die Demokraten im Senat, wo der Druck für neue Iran-Sanktionen wächst, gebeten, ihm bis Ende März Zeit zu geben. Laut Laura Rozen in "Al-Monitor" hat er damit das State Department überrascht, das eher auf der Linie arbeitet, dass auch noch die Juli-Deadline als nicht in Stein gemeißelt angesehen werden sollte.

Im Jänner haben die USA und der Iran, namentlich Zarif und US-Außenminister John Kerry, in Paris und Genf vergeblich versucht, ein Papier über die "Prinzipien des Abkommens" zu erarbeiten, das sie den anderen der P5+1 vorlegen können, wie die Verhandler in den Medien meist bezeichnet werden. P5+1, das sind die fünf permanenten Uno-Sicherheitsratsmitglieder (USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, China) und Deutschland. Offiziell und korrekt heißt die Gruppe jedoch E3/EU+3: Die drei EU-Länder, die zuerst mit dem Iran verhandelt haben, später kam die EU sowie die USA und die zwei restlichen Sicherheitsratsmitglieder dazu. Aber das Abkommen steht und fällt natürlich mit einer Übereinkunft zwischen Teheran und Washington.

Umfang, Sanktionen, Dauer

Die großen offenen Fragen sind weiter der Umfang des Urananreicherungsprogramms, das der Iran unter dem Deal weiterführen dürfte, die Staffelung der Beseitigung der internationalen Sanktionen gegen den Iran sowie die Dauer, wie lange das Abkommen und damit die Einschränkungen für das iranische Atomprogramm gelten würden.

Dass trotz der verfehlten Deadlines im Jahr 2014 an den Verhandlungen festgehalten wird, ist vor allem auf die aktuelle Situation im Nahen Osten zurückzuführen. Im Irak bekämpfen der Iran und die USA denselben Feind, den "Islamischen Staat". Dass dies den Iran regional aufwertet und seinen Einfluss im Irak, in Syrien und im Libanon stärkt, beunruhigt wiederum die arabischen Golfstaaten - und Israel, das vor kurzem die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah und deren iranische Berater auf syrischem Territorium, wo sie das Assad-Regime unterstützen, angegriffen hat. Die Hisbollah reagierte zwar mit einem Gegenangriff, aber nicht auf israelischem, sondern auf besetztem Territorium, was als Zeichen dafür gewertet wurde, dass die Hisbollah beziehungsweise der Iran nicht an einer Eskalation interessiert sind.

Netanjahu mobilisiert

Die Iran-Verhandlungen färben auch auf das US-israelische Verhältnis ab. Premier Benjamin Netanjahu hat die Einladung des republikanischen Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, John Boehner, angenommen, vor dem Kongress zu sprechen: Er will für neue Iran-Sanktionen werben - die sicher die Verhandlungen sprengen würden. Obama kündigte zwar sein Veto an, aber das könnte mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Die Einladung wurde nicht, wie sonst üblich, mit dem Weißen Haus akkordiert. Obama und sein Vizepräsident Joe Biden werden Netanjahu nicht empfangen, mit der offiziellen Begründung, dass der Termin - der 3. März - zu nahe an den israelischen Wahlen ist.

Reuters meldete am Freitag, dass der israelische Vizeaußenminister Tzachi Hanegbi in einem Radiointerview sagte, Netanjahu habe die Einladung Boehners im Glauben angenommen, dass sie im Namen sowohl von Republikanern als auch Demokraten im Kongress erfolgt sei. Netanjahu werde trotzdem fahren, sagte Hanegbi, denn man dürfe auf diese Arena nicht verzichten. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 7.2.2015)

  • Präsident Hassan Rohani im - von den Verhandlungen nicht betroffenen - Atomkraftwerk Bushehr.
    foto: epa / presidential official website / handout

    Präsident Hassan Rohani im - von den Verhandlungen nicht betroffenen - Atomkraftwerk Bushehr.

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