Huthi-Rebellen verkünden Übergangsverfassung für Jemen

6. Februar 2015, 17:19
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Parlament wird aufgelöst und von provisorischem Nationalrat ersetzt

Sanaa – Die Huthi-Rebellen im Jemen greifen nach ihrem Eroberungsfeldzug und dem Rücktritt des Präsidenten und der Regierung nach der Macht. Die schiitischen Aufständischen verkündeten am Freitag eine Übergangsverfassung. Danach wird Übergangspräsident Abed Rabbo Mansur Hadi durch ein noch zu wählendes fünfköpfiges Gremium ersetzt.

Das Parlament soll demnach aufgelöst und von einem provisorischen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ersetzt werden. Die Huthi, die seit September die Hauptstadt Sanaa kontrollieren, wollen sich dauerhaft größeren Einfluss sichern. Der Stamm aus dem Norden fühlt sich seit Jahren von der sunnitischen Führung benachteiligt und hat schon mehrfach Aufstände angezettelt.

Krise

Mit ihrer Machtübernahme stürzen die Aufständischen das ärmste Land Arabiens nun in die tiefste Krise seit dem Rückzug des Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh vor drei Jahren.

Die USA, Saudi-Arabien sowie andere Golfstaaten stehen in dem Konflikt an der Seite des bisherigen Präsidenten Hadi. Die US-Regierung wirft dem Iran vor, die Huthi-Rebellen zu unterstützen. Jemens Expräsident Saleh soll ebenfalls die Miliz fördern. Auf der anderen Seite stehen sunnitische Extremisten, Separatisten sowie das Terrornetzwerk Al-Kaida, das vor allem im Süden stark ist.

Ein nationaler Dialog ist nun offenbar in weite Ferne gerückt. Denn wenige Stunden vor der Verkündung der Verfassung verließ laut Nachrichtenagentur Saba der UN-Sondergesandte Jamal Benomar das Land, der zwischen den Konfliktparteien vermitteln wollte.

Bereits im November hatte der UN-Sicherheitsrat sich eingeschaltet und Sanktionen gegen zwei Huthi-Führer und Saleh verhängt, die Visa- und Kontosperrungen vorsahen. Vor zwei Wochen verschärfte sich die Situation jedoch weiter. Wegen des andauernden Aufstands der Houthis hatte am 22. Jänner zunächst die Regierung den Rücktritt erklärt, und kurze Zeit später auch Präsident Hadi. (APA, 6.2.2015)

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