TTIP-Runde "Meilenstein" für EU-Verhandler

6. Februar 2015, 16:36
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Mit der achten Runde mit den USA ist laut EU-Chefverhandel einiges vollbracht, nicht so euphorisch ist der der Vertreter der USA

Washington/Brüssel - Von einem "Meilenstein" sprach der EU-Verhandler Ignacio Garcia Bercero Freitagnachmittag nach der achten Gesprächsrunde mit den USA über das Freihandelsabkommen. Was die horizontale Regulierung betrifft, könne man bei der nächsten Runde mit einem konsolidierten Text weitermachen. Dabei werden die Vorschläge beider Parteien zusammengegossen. "Es gibt darin aber trotzdem noch viel, über das wir diskutieren müssen", sagte Bercero.

Der US-Vertreter Dan Mullaney zeigte sich etwas zurückhaltender und forderte konkrete Angebote bei Dienstleistungen und Investitionen ein. Der umstrittene Investitionsschutz war diesmal kein Thema. Die neunte Runde soll im April in Washington stattfinden und vor dem Sommer ist eine zehnte Verhandlung auf umfassender Ebene geplant. Dazwischen werde es jedoch auch Gespräche auf Expertenebene in einzelnen Sektoren geben, betonten beide Seiten.

Fünftägige Gespräche

Bercero unterstrich, es werde "nichts passieren, was zu einer Herabsetzung des Schutzniveaus für amerikanische oder europäische Bürger" führen würde. Sei es Umwelt, Gesundheit, Verbraucherschutz oder andere Bereiche. In den am Freitag zu Ende gegangenen fünftägigen Gespräche sei es vor allem auch um Vorteile für die Klein- und Mittelbetriebe gegangen.

Mullaney sagte, es sollten Hindernisse für den Handel wie Verzögerungen durch bürokratische Regelungen abgeschafft werden. Solle Hemmnisse seien für große Unternehmen teuer, für KMU könnten sie unüberwindlich sein. Der US-Vertreter zeigte sich zuversichtlich, dass es einen neuen Aufschwung bei den Gesprächen geben werde. Es müssten Lücken zwischen den beiden regelungspolitischen Systemen der EU und der USA geschlossen werden. Darum werde es auch in den kommenden Verhandlungen gehen.

Energiekapitel fraglich

Es seien auch Texte von beiden Seiten vorgelegt worden. Nun soll aus diesen beiden Papieren eine gemeinsame Stellungnahme herausgearbeitet werden. Mullaney meinte generell, "die Frage ist, was kann man machen, und nicht, was kann man nicht machen. Das ist die allgemeine Geisteshaltung". Konkret nannte Bercero die Bereiche Energie und Rohstoffe. Fraglich sei noch, ob ein eigenes Energiekapitel in TTIP aufgenommen werde.

Die Fortschritte in der achten Verhandlungsrunde sollen kommenden Dienstag veröffentlicht werden. Bercero verwies auch darauf, dass bei der regelungspolitischen Zusammenarbeit ein gemeinsames Gremium geschaffen werden solle. Dieses werde aber von Regierungsseite geführt. Ziel sei es nicht, dass dieses Gremium dann zu prüfen oder gutzuheißen habe, ob das, was die andere transatlantische Seite beschlossen habe, gut sei oder nicht. Dann werde es keine Verzögerungen geben. (red, APA, 6.2.2015)

  • Ignacio Garcia Bercero (rechts) und Dan Mullaney (links) verhandelten über TTIP.
    foto: apa/epa/hoslet

    Ignacio Garcia Bercero (rechts) und Dan Mullaney (links) verhandelten über TTIP.

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