Burgenlands ÖVP will 500 Lehrlingsplätze mehr

6. Februar 2015, 16:11
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Franz Steindl kündigt Wahlkampf ab 1. Mai an

Eisenstadt - Die burgenländische ÖVP wird ab 1. Mai um die Gunst der Wählerstimmen für die Landtagswahl am 31. Mai werben. Man habe bei einer Regierungsklausur viele Vorhaben besprochen, die man noch in den nächsten zwei Monaten umsetzen wolle, sagte Landeshauptmannstellvertreter und ÖVP-Chef Franz Steindl bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Denn es sind genau 114 Tage bis zum 31. Mai und es bleibt genügend Zeit, um ab 1. Mai wahlzuwerben."

Jedes Regierungsmitglied habe nun drei konkrete Schwerpunkte, denen man sich annehmen und die man auch umsetzen wolle, erläuterte er. Steindl setze auf Arbeitsmarkt und Wirtschaftsentwicklung, Start-ups im Burgenland und auf die Gemeinden. Eines seiner Ziele sei etwa die stufenweise Umsetzung des "rot-goldenen Lehrlingsplans". Hier sollen nach Steindls Vorstellung für 500 Jugendliche Lehrlingsplätze im Land und in landesnahen Betrieben geschaffen werden. Außerdem sollen bis Ende April, also bis zum Wahlkampfauftakt, 15 weitere Gemeinden mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden. Auch ein "Tag der Erneuerbaren Energie" Anfang April stehe auf dem Programm.

Verkehrs- und Tourismuslandesrätin Michaela Resetar will auf die Themen Radtourismus, Jugendtaxi und Breitband - hier wolle sie im Speziellen kleine Beherbergungsbetriebe fördern - setzen. Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld nannte die Lebensmittelsicherheit, die Umwelt- und Naturschutzstrategie 2030 sowie die ländliche Infrastruktur als Schwerpunkte.

Keine Koalitionsbedingungen

Koalitionsbedingungen wird es von der ÖVP scheinbar nicht geben. Jetzt werde man arbeiten, dann werde innerhalb der letzten vier Wochen vor der Wahl wahlgekämpft, dann das Ergebnis beraten "und dann werden wir weitersehen. Ich glaube wir sollten zuerst einmal den Bären erlegen, bevor wir das Fell verteilen. Ich halte in der Politik nichts von Drohungen, von Zeigefingerzeigen", sagte der Landesparteiobmann.

Zur aktuellen Integrationsdebatte meinte Steindl: "Die gesamte Debatte hat zwei Gesichter, die sehr rechts stehen und das ist der Herr Voves (Franz (SPÖ), steirischer Landeshauptmann, Anm. ) und der Regierungskollege (Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Anm.). Mehr ist dazu nicht zu sagen." Im Burgenland gebe es "dieses Schreckensmuster in dieser Form, wie es gezeichnet wird, nicht." Er halte dies "schon ein bisschen für ein Ablenkungsmanöver, um sich von der Bundes-SPÖ abzugrenzen, weil man merkt, dass man mit den Bundespolitikern nicht reüssieren kann - auf SPÖ-Seite." (APA, 6.2.2015)

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