"Wir befinden uns in einer epochalen Zäsurperiode"

Interview7. Februar 2015, 09:30
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Niemand will Weltpolizei sein. Das Recht des Stärkeren könnte sich so stärker durchsetzen, so Sicherheitskonferenz-Chef Wolfgang Ischinger

STANDARD: US-Präsident Obama hat 2014 erklärt, dass die USA zwar den besten Hammer hätten, aber nicht jedes Problem ein Nagel sei. Inzwischen entsteht der Eindruck, dass die USA – und nicht nur sie – mit dem Hämmern nicht mehr nachkommen. Alte und neue Bedrohungen breiten sich aus, die herkömmlichen Gepflogenheiten internationaler Krisenbewältigung reichen nicht mehr aus. Wie schätzen Sie die aktuelle Lage ein?

Wolfgang Ischinger: Die geostrategische Lage in Europa und weltweit ist zunehmend gefährlich. Wir haben es mit einem Zerfall globaler und regionaler Ordnung zu tun. Allenthalben wird das System getestet. Jeder versucht herauszufinden, wie weit er sich vorwagen kann. Beispiele dafür sind die Separatisten im Osten der Ukraine, der sogenannte Islamische Staat in Syrien und im Irak oder China, das testet, wie weit es gehen kann im Inselstreit mit Japan. Die Welt befindet sich in einer epochalen Zäsurperiode. Weltpolizei will niemand mehr spielen. Das führt zu dem Risiko, dass sich nicht die Macht des Rechts durchsetzt, sondern das Recht des Stärkeren.

STANDARD: Apropos Recht des Stärkeren: In der Ukraine deuten alle Anzeichen auf eine weitere Eskalation hin. Hat Diplomatie dort überhaupt noch eine Chance?

Ischinger: Es wird lange dauern, bis der Konflikt um die Ostukraine friedlich beigelegt werden kann. Wir brauchen strategische Geduld, müssen in Jahren und nicht in Monaten rechnen. Wir müssen uns auch auf den Umstand einstellen, dass in dem Konflikt zwar der Westen eine militärische Option kategorisch ausgeschlossen hat, andere aber - insbesondere die von Russland unterstützten Separatisten – ihre Ziele ausschließlich mit militärischen Mitteln erreichen wollen. Anscheinend erzielen sie aufgrund der Schwäche der ukrainischen Streitkräfte auch Geländegewinne. Das führt zwangsläufig dazu, dass die Bereitschaft sich an den Verhandlungstisch zu begeben, in dem Maße sinkt, in dem militärische Erfolge erzielt werden. Deswegen ist die Lage im Augenblick so vertrackt. Das bedeutet noch lange nicht, dass die Diplomatie versagt hat. Aber wir müssen uns auch mit der Frage beschäftigen, wie wir eine doppelte Nulllösung (Ende aller Waffenlieferungen aus dem Ausland an die Konfliktparteien, Anm.) erreichen, wenn nur eine Seite Nachschub erhält und die andere, die Regierung in Kiew, sich selbst überlassen und immer schwächer wird.

STANDARD: Sie sprechen den Nachschublieferanten Russland an. Bereits jetzt leidet die russische Wirtschaft sehr unter den Sanktionen. Aber taugen diese, um den Kurs zu ändern? Was ist das eigentliche strategische Interesse Moskaus?

Ischinger: Mein Eindruck ist, dass sich die russische Führung verschätzt hat. Russland hat seine eigenen, langfristigen Interessen massiv beschädigt und beschädigt diese noch weiter. Es hat weltweit einen erheblichen Vertrauensverlust erlitten. Die Wirtschaft erodiert. Das Land kann seine Reformbemühungen nicht so umsetzen, wie das wünschenswert wäre. Russland wird enormen Schaden aus diesem Konflikt davontragen. Ich will nicht über die Motivationen spekulieren, aber eines scheint klar zu sein: Die Führung in Kiew soll durch die Krise so geschwächt werden, dass sie nicht auf die Idee kommt, sich die Krim zurückzuholen.

STANDARD: Ist ein Nato-Beitritt für Kiew noch realistisch?

Ischinger: Aus meiner Sicht nicht. Wir haben in Nato-Erweiterungsfragen drei Kriterien entwickelt, um die Beurteilung zu erleichtern. Erstens: Ist ein Land unisono willens und bereit, in die Nato aufgenommen zu werden? Zweitens: Sind sämtliche Nato-Mitglieder bereit, dieses Land aufzunehmen und für seine Sicherheit einzustehen? Und drittens: Würde die Aufnahme eines Landes die europäische Sicherheit erhöhen oder beschädigen? Aus meiner heutigen Sicht müsste man alle drei Fragen für die Ukraine negativ beantworten.

STANDARD: In Österreich wird immer wieder das Konzept der Neutralität für die Ukraine ins Spiel gebracht. Was halten Sie davon?

Ischinger: Den Begriff der Neutralität mag ich nicht. Er passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert, wir haben ja auch keine Blöcke mehr, zwischen denen man sich neutral verhalten könnte. Es wäre vielmehr schön, wenn für die Ukraine ein Weg gefunden werden könnte, der – ähnlich wie es in Finnland möglich war – Kiew eine Brückenfunktion zwischen West und Ost geben würde. Auch Österreich hat ja einen solchen Weg erfolgreich beschritten.

STANDARD: Welche Lehren muss die internationale Gemeinschaft aus der Ukraine-Krise ziehen?

Ischinger: Die wichtigste Lehre ist, dass die europäische Sicherheitsarchitektur – entgegen unserer Annahme – keineswegs krisenfest ist. Wir hatten gedacht, dass der Ausbruch kriegerischer Konflikte in Europa nicht mehr möglich sein würde. Aber: Die Sicherheitsarchitektur ist brüchig, wir haben einen massiven Vertrauensverlust und müssen im Grunde wieder bei null anfangen. Militärische Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle, Transparenz muss neu entwickelt werden.

STANDARD: Themensprung nach Syrien: Beobachter meinen, der Konflikt dort ähnle dem 30-jährigen Krieg, der erst endete, als alle Seiten ausgeblutet waren. Kann man das so zynisch sehen?

Ischinger: Die Analyse, die zu diesem Bild führt, ist nicht falsch. Aber im Zeitalter der verzögerungslosen Kommunikation kann man nicht über Jahrzehnte zusehen, wie eine Region ausblutet. Das können wir uns moralisch, politisch und wirtschaftlich nicht leisten. Aktive Versuche, den Syrien-Konflikt zu beenden, müssen weitergeführt werden. Ganz wichtig ist es auch, dass in diesem Zusammenhang der Atomstreit mit dem Iran beigelegt wird. Könnten die USA, Russland, die Europäer und China verkünden, dass sie in einer großen Frage endlich ein gemeinsames Ergebnis erzielt haben, hätte das eine sehr große symbolische Wirkung. Das wäre ein Durchbruch, der andere gemeinsame Vorstöße in Sachen Syrien und bei anderen Konflikten möglich erscheinen lassen würde. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 7.2.2015)

Wolfgang Ischinger (68) war deutscher Botschafter in Paris, Washington und London sowie politischer Direktor und Staatssekretär im Auswärtigen Amt in Berlin. Seit 2009 ist er Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz.

  • Wolfgang Ischinger: "Die Führung in Moskau hat sich verschätzt. Russland wird enormen Schaden aus dem Ukraine-Konflikt davontragen".
    foto: matthias cremer

    Wolfgang Ischinger: "Die Führung in Moskau hat sich verschätzt. Russland wird enormen Schaden aus dem Ukraine-Konflikt davontragen".

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