Sicherheitskonferenz: Wenn die Weltpolitik in München Hof hält

6. Februar 2015, 15:38
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Im Bayerischen Hof wird über Krieg und Frieden beraten. Am Wochenende ist das Hotel Bühne und diskreter Treff

Witali Klitschko ist stehend k. o. Der Zwei-Meter-Mann schwankt bedrohlich. Das Gesicht kreidebleich, die Augen wässrig, die Nase tropfend. Immer wieder muss er sich an der Balustrade festhalten. Nur nicht zu Boden gehen. Hier geht es um mehr als um einen WBC-Weltmeistergürtel. Die Ukraine, seine Heimat, steht auf dem Spiel. Eine ordinäre Grippe soll ihn, den in den politischen Ring gestiegenen Boxchampion, in diesem einen Kampf nicht umhauen.

Anfang Februar 2014. Die Sicherheitskonferenz ist eben angelaufen. Wie immer drängen sich die weltpolitisch wichtigsten Themen so eng auf der Agenda wie die Teilnehmer sich im Hotel Bayerischer Hof am Promenadenplatz zu München: Das iranische Atomprogramm wird beraten, das syrische Massaker und eben der Ukraine-Konflikt, der in diesem Jahr mit den fortlaufenden Euro-Maidan-Protesten, der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass eskalieren wird. Es ist eine Tagung, bei der nichts beschlossen, aber alles besprochen wird. Alle kommen, weil alle da sind. In Davos mag es um Wirtschaft gehen, hier geht es um Krieg und Frieden.

Schaulaufen

Witali Klitschko muss schaulaufen. Im zweiten Stock des Bayerischen Hofes warten in einem kleinen, ganz in Blau gehaltenen Salon EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und ein Dutzend EU-Außenminister auf ihn. Arsenij Jazenjuk, der eine Revolution und etwas mehr als drei Wochen später Ministerpräsident der Ukraine werden wird, ist bereits dort. Die EU-Außenpolitiker versuchen den beiden auf den Zahn zu fühlen. Keiner der Chefdiplomaten weiß so recht, was er von der Lage in Kiew halten soll. Niemand kann sagen, ob den Revolutionären zu trauen ist - und viel mehr noch, ob diese in der Lage sein würden, Macht und Verantwortung in der Ukraine zu übernehmen.

Diese Frage wird sich bald nach der Sicherheitskonferenz selbst beantworten. Ganz so, wie es Witali Klitschko dem Standard ins Mikrophon prophezeit, bevor er in den blauen Salon eilt: "Die ukrainische Regierung und der Präsident müssen einen Kompromiss mit dem Volk finden. Wenn sie das nicht schaffen, dann wird es gefährlich für die Macht. Wenn der Präsident sein eigenes Volk nicht hört, dann begibt er sich auf dünnes Eis."

München ist Bühne und Couloir zugleich. Die Sicherheitskonferenz wird gern für den großen Auftritt genutzt: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck etwa verkündet dort eine neu ausgerichtete, deutlich aktivere deutsche Außenpolitik. US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow tauschten im Blitzlichtgewitter Protokolle des neuen Start-Abrüstungsvertrags aus. Gleichzeitig aber wird die Diskretion in den Gängen und Hallen, in den Suiten und Bars äußerst geschätzt.

"Very candid"

Dort treffen sich israelische Verteidigungsminister mit scharfkantig gescheitelten US-Luftwaffenoffizieren ("Oh, he was very candid on what they do in Iran"). Der indische Nationale Sicherheitsberater läuft einer führenden chinesischen Außenpolitikerin über den Weg. Airbus-Chef Tom Enders klappert diverse Verteidigungsminister ab. Pensionierte US-Generäle werben für ihre Thinktanks oder lobbyieren für amerikanische Rüstungskonzerne. Und die Altmeister der Außenpolitik - Henry "Dr. K" Kissinger, Valery Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt - tauschen breit grinsend Schnurren aus vergangenen Zeiten aus.

Die Öffentlichkeit, zumal Journalisten, sind dabei nicht unbedingt erwünscht. Daraus schließen die Kritiker der Münchner Sicherheitskonferenz, dass hier ausschließlich gemauschelt werde und undemokratisch Fäden gezogen würden, die weltpolitisch wichtige Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. Die Leitung der Tagung hält dagegen, indem sie offensiv die Zivilgesellschaft einbindet: Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, der Direktor von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sowie Greenpeace-Chef Kumi Naidoo werden heuer mit insgesamt 400 anderen politischen VIPs (darunter 20 Staats- und Regierungschefs und mehr als 60 Außen- oder Verteidigungsminister) in München zugegen sein.

Alte Klagen

Manche Themen haben ebenso traditionelle Konjunktur bei der ehemaligen Wehrkundetagung (siehe Wissen) wie die Kritik der Friedensaktivisten daran: Seit Jahr und Tag wird über Konzepte wie "Smart Defence" und "Burden Sharing" in der Nato gesprochen, durch die die Lastenverteilung im militärischen Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur gerechter (zugunsten der Amerikaner) werden soll. Getan hat sich dabei in den vergangenen Jahren nicht viel - heuer allerdings stellt sich die Lage durch den Ukraine-Konflikt in einem völlig anderen Licht dar. Die Nato hat plötzlich wieder einen offensichtlich gefährlichen Gegner im Osten. Aufrüstung und mehr europäisches Engagement werden notwendiger. Maßgebliche Kreise in Washington wälzen außerdem Pläne, die Ukraine selbst schwer zu bewaffnen und in die Nato einzugliedern.

In den USA herrscht darüber Uneinigkeit. In Europa ebenso. In München werden diese Differenzen ausgetragen, sobald die großen Konvois mit den schweren dunklen Limousinen am Promenadenplatz einrollen. Manche - wie der amtierende US-Außenminister John Kerry - werden es diskret versuchen. Andere, wie der Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im US-Senat, John McCain, werden wie gewohnt auf die große Pauke hauen. Hochfliegende Falken allerdings haben Münchner Bühne und Couloirs schon viele gesehen. Als der deutsche Außenminister Joschka Fischer den Amerikanern 2003 vor dem Beginn des Irakkriegs sein "Excuse me, I am not convinced" entgegenhielt, hatte das keine besondere Wirkung. Wenige Wochen später brach der verhängnisvolle Krieg los, dessen Auswirkungen den Nahen Osten bis heute plagen. Einer der Architekten dieses Kriegs, Paul Wolfowitz, kommt heute noch nach München. Als stiller Gast. Wenn ihn auf den Gängen Interviewanfragen ereilen, gibt er w. o. und zieht sich in die US-Lounge zurück. Denn dort haben lästige Journalisten mit lästigen Fragen tatsächlich keinen Zustritt mehr. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 7.2.2015)

WISSEN - Von der Wehrkunde zur Sicherheit

Ziemlich genau ein Jahr nachdem Franz Josef Strauß als Verteidigungsminister (Spiegel-Affäre) abtreten musste, wurde München erneut zu einer Art Epizentrum der Sicherheitspolitik: 1963 gründete der frühere Widerstandskämpfer Ewald von Kleist die Internationale Wehrkundebegegnung. Während der zwei Konferenztage (30. 11. und 1. 12. 1963) sollten einerseits das transatlantische Band gestärkt, andererseits Konflikte wie der Zweite Weltkrieg verhindert werden. Zu den ersten 60 Teilnehmern gehörten Henry Kissinger und Helmut Schmidt, die bis heute in München auftreten. "Frieden durch Dialog" ist seit Jahrzehnten das Motto der Konferenz im Hotel Bayerischer Hof.

Geleitet wurde sie bis 1997 von Kleist selbst, dann übernahm der ehemalige Kohl-Berater Horst Teltschik. Seit 2009 ist der frühere Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger dafür verantwortlich. Organisiert ist die Konferenz privatwirtschaftlich, Beschlüsse oder Schlussdokumente gibt es nicht. Kritiker kreiden ihr an, dass sie diskreter Lobbyingtreff von Politik und Kriegswirtschaft sei.

2015 werden US-Vizepräsident Joe Biden und US-Chefdiplomat John Kerry in München erwartet, dazu EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, Irans Außenminister Mohammed Jawad Zarif, sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow sowie der chinesische Staatsrat Yang Jiechi. Aus Österreich reisen Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug an. (pra)

  • Kriegsschauplatz Ostukraine: Wurde im vergangenen Jahr noch versucht, das Schlimmste mit diplomatischen Mitteln zu verhindern, muss man sich heuer in München alle Mühe geben, den östlichen Nachbarstaat nicht vollends in einen blutigen Krieg mit prorussischen Separatisten abgleiten zu lassen
    foto: reuters / marko djurica

    Kriegsschauplatz Ostukraine: Wurde im vergangenen Jahr noch versucht, das Schlimmste mit diplomatischen Mitteln zu verhindern, muss man sich heuer in München alle Mühe geben, den östlichen Nachbarstaat nicht vollends in einen blutigen Krieg mit prorussischen Separatisten abgleiten zu lassen

  • Schaulaufen: Witali Klitschko versuchte die EU 2014 für sich einzunehmen, heute ist er Bürgermeister von Kiew.
    foto: reuters / lukas barth

    Schaulaufen: Witali Klitschko versuchte die EU 2014 für sich einzunehmen, heute ist er Bürgermeister von Kiew.

  • Helmut Schmidt muss niemanden mehr von sich überzeugen.
    foto: epa / tobias kleinschmidt

    Helmut Schmidt muss niemanden mehr von sich überzeugen.

  • Stelldichein der Weltpolitik, Beispiel 2014: John Kerry, Sergej Lawrow und Catherine Ashton, ...
    foto: ap / brendan smialowski / pool

    Stelldichein der Weltpolitik, Beispiel 2014: John Kerry, Sergej Lawrow und Catherine Ashton, ...

  • ... Ehud Barak, ...
    foto: epa / andreas gebert

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  • .. sowie die zwei erfahrensten Altspatzen der Diplomatie, Henry Kissinger und Valerie Giscard d' Estaing.
    foto: reuters / bundesregierung / guido bergmann / handout

    .. sowie die zwei erfahrensten Altspatzen der Diplomatie, Henry Kissinger und Valerie Giscard d' Estaing.

  • Der Bayerische Hof in München ist für ein Wochenende Hochsicherheitszone, ...
    foto: reuters /lukas barth

    Der Bayerische Hof in München ist für ein Wochenende Hochsicherheitszone, ...

  • .... das gesamte Hotel ist für die Sicherheitskonferenz belegt, ein Teil der Innenstadt abgesperrt.
    foto: reuters / michaela rehle

    .... das gesamte Hotel ist für die Sicherheitskonferenz belegt, ein Teil der Innenstadt abgesperrt.

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