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10. Februar 2015, 08:00

An einem Tag im September blickt der Landwirt Toni Pérez Romero aus dem Fenster seines Hauses im nicaraguanischen Dorf San Jorge im Departamento Rivas. Er traut seinen Augen nicht: Chinesische Arbeiter vermessen gerade seinen Garten. Flankiert werden sie von nicaraguanischen Soldaten. Niemand hat dafür eine Erlaubnis bei ihm eingeholt. Die erste Reaktion des Bananenanbauers ist es, nachzufragen. Doch er erhält keine Antworten. Der 37-jährige Romero kann nur ahnen, dass es um das Großprojekt geht, das Nicaragua spaltet: den 278 Kilometer langen und bis zu 530 Meter breiten Nicaraguakanal.

Die transozeanische Wasserstraße soll Atlantik und Pazifik verbinden und mehr als dreimal so lang wie der 82 Kilometer lange Panamakanal und dessen größter Konkurrent werden. 105 Kilometer der Strecke sollen durch den Nicaraguasee führen. Der Großfamilie Romero geht es dank der 4,2 Hektar großen Bananenplantage gut. Sie sind nicht arm, aber auch sehr fleißig. Romero wohnt nur fünf Kilometer von der Route entfernt. Zehn Kilometer soll das Sperrgebiet betragen, aus dem die Menschen abgesiedelt werden. So steht es in den Plänen. Romero macht sich große Sorgen, was das für seine Ehefrau, seine drei Brüder und deren Familien, seine Eltern und die eigenen fünf Kinder bedeutet, die gemeinsam in einem Haus wohnen.

foto: privat
Toni Pérez Romero befürchtet, dass er seine Bananenplantage und sein Haus durch den Kanalbau verlieren wird. Er will sein Land nicht verlassen.

Spatenstich am 22. Dezember

Präsident Daniel Ortega winkte im Juni 2013 das Gesetz zum Bau durch. Die Idee für einen transozeanischen Kanal hatte schon Napoleon III. vor mehr als 150 Jahren. Eine Befragung der Bevölkerung, wie etwa in Panama vor der Erweiterung des Kanals, fand nicht statt. Ebenso wenig gab es eine Ausschreibung für das Milliarden-Dollar-Projekt. Die Konzession wurde an den Geschäftsmann Wang Jing aus Hongkong vergeben.

Anfang Jänner wurde schließlich das neue Gesetz 840 verabschiedet. Jings Firma "Hong Kong Nicaragua Canal Development Investment Co." (HKND) kann demnach weitgehend außerhalb nationaler Gesetze agieren. Neben dem Kanal sind ein Flughafen, eine Pipeline, zwei Tiefseehäfen, eine Bahnverbindung, eine Freihandelszone und ein Tourismusressort geplant. Der nicaraguanische Staat soll mit 51 Prozent Mehrheitseigentümer werden. Das chinesische Unternehmen selbst hat keinerlei Referenzen vorzuweisen, die einem Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung entsprechen würden. Kritiker bezweifeln, dass das Projekt jemals realisiert wird.

HKND erstellt selbst die Gutachten über soziale und ökologische Umweltverträglichkeit, von denen bislang keine veröffentlicht wurde. Die Bauarbeiten sind dennoch bereits im Gange: Am 22. Dezember war der Spatenstich. Der Kanal beginnt in Brito am Pazifik und reicht bis nach Bluefields am Atlantik. In fünf Jahren soll der Kanal laut der Regierung von Präsident Daniel Ortega zu Teilen in Betrieb gehen, in zehn Jahren die volle Kapazität haben.

grafik: der standard/apa
Die neue Route soll von Brito nach Bluefields reichen. Punta Gorda wurde verworfen.

Hoffnung auf Aufschwung

Laut aktuellen Umfragen befürworten 60 Prozent der nicaraguanischen Bevölkerung das Megaprojekt. Sie verbinden damit Arbeit und wirtschaftlichen Aufschwung. Trotz einer Verbesserung der Wirtschaftslage ist Nicaragua nach Haiti das zweitärmste Land in Lateinamerika. Laut Weltbank leben 42,5 Prozent in Armut und 19 Prozent der Nicaraguaner in extremer Armut mit weniger als einem Dollar pro Tag. Nur 25 bis 28 Prozent haben einen geregelten Job und sind sozialversichert.

foto: ap/esteban felix
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und der chinesische Geschäftsmann Wang Jing nach der Unterzeichnung des Vertrags zum Bau des Nicaraguakanals. Ortega wird nicht müde zu betonen, welch großer Segen der Kanal sei. Das Bruttoinlandsprodukt werde von 10,5 Milliarden auf 24 Milliarden US-Dollar steigen. Das bedeutet Wohlstand für alle Nicaraguaner, ist Ortega überzeugt.

In dieser Ausgangslage erscheint es vielen Menschen wie ein Silberstreif am Horizont, dass die chinesische Firma verspricht, umgerechnet mehr als 35 Milliarden Euro in den Bau zu investieren. Ein großer Teil der Bevölkerung steht hinter der Regierung und dem "canal chino", chinesischer Kanal, wie er im Volksmund bereits genannt wird.

Pablo Emilio ist so jemand. Er ist Dozent an der Universität von Nicaragua, Notar und Buchhalter und spricht gerne mit Besuchern aus dem Ausland über den Kanal. Er sieht in dem Projekt einen Aufschwung für Mittel- und Zentralamerika: "Es wurden 50.000 Jobs versprochen, und die Entwicklung des Landes wird voranschreiten, als Vorbild sehe ich Panama."

Dass die gut qualifizierten Ingenieure aus China anreisen, versteht er nicht als Problem: "Wir haben eine schlechte Ausbildung, aber das Gesetz sagt, dass die Hauptarbeitskraft rund um den Kanalbau aus Nicaragua gestellt werden muss." Auf Informationsveranstaltungen der Regierung werden besorgte Bürger damit beruhigt, dass Flugtickets für so viele chinesische Arbeiter viel zu teuer wären. Er sieht das als Beweis, dass Nicaraguaner zum Zug kommen.

Zudem ist Emilio überzeugt, dass HKND die Konzession für den Kanal nur 50 Jahre lang behalten und sie danach an Nicaragua übergeben wird. Die chinesische Firma hat jedoch auch die Möglichkeit, die Konzession nach dieser Frist um weitere 50 Jahre zu verlängern. Hinter dem Coup werden geostrategische Interessen von China vermutet.

foto: ap/oscar navarrete
Zu Weihnachten eskalierte die Situation in El Tule: Die Polizei feuerte Gummigeschoße und sprühte Tränengas auf Demonstranten, die gegen den Kanalbau protestierten und deshalb den Pan-American Highway blockierten.

Absiedlung indigener Völker

Zur Enteignung legt Artikel 12 des Gesetzes 840 fest, dass es im öffentlichen Interesse ist, jedes Grundstück enteignen zu können, wenn HKND dies für notwendig erachtet. Das gilt auch für die indigenen Gemeinden der Karibikküste. Für viele sind die drohenden Enteignungen nicht zulässig. In der Widerstandsbewegung brodelt es. In den vergangenen Wochen gab es mehr als 20 Proteste mit insgesamt rund 58.000 Protestierenden entlang der Kanalroute. Kurz vor Weihnachten kam es zu Ausschreitungen. Am östlichen Ufer des Nicaraguasees wurden Menschen verletzt und verhaftet, DER STANDARD berichtete.

Der Bauer Romero hat an Protesten teilgenommen und gibt ein Stimmungsbild: "Wir werden eingeschüchtert, die Regierung verwendet ihre ganze Kraft gegen uns." Als es eine große Kundgebung in Managua gab, wurden Straßensperren errichtet und die Demonstranten aus den Dörfern nicht durchgelassen. Viele trauen sich nicht mehr an Kundgebungen teilzunehmen. Die Wut entlädt sich im Stadtbild: "Fuera chino", also "Chinesen raus", ist an Hauswänden in Managua zu lesen.

foto: reuters/oswaldo rivas
Die Ressentiments gegen das Megaprojekt spiegeln sich im Stadtbild wider.

Tourismus und Infrastruktur statt Kanal

Die internationale Konkurrenz ist groß: Der Panamakanal wird erweitert, es gibt in Costa Rica den Canal Seco, einen Trockenkanal. Wegen der Klimaveränderungen öffnen sich immer mehr natürliche Routen im Norden Amerikas. Für den langen Nicaraguakanal würden hohe Mautgebühren anfallen. Die Infrastruktur von Nicaragua liegt brach: Zwischen der Westregion mit der Hauptstadt Managua und der autonomen Karibikregion im Osten verläuft keine befestigte Straße. In der Regenzeit wird die Verbindung oft wochenlang überflutet.

Viele fordern, alternativ zum Kanalprojekt auf den erblühenden Tourismus zu setzen. Die bei Touristen beliebte Vulkaninsel Isla de Ometepe liegt mitten im Nicaraguasee: Einige Einwohner haben es dort mit Restaurants oder Hotels zu bescheidenem Wohlstand gebracht. Auch Ometepe wäre vom Kanal betroffen.

Vom Ufer seines Dorfes kann Bauer Toni Pérez Romero auf Ometepe sehen. Er lebt und arbeitet in der vierten Generation auf dem Grund seiner Familie. "Das ist das Land unserer Vorfahren. Wir werden es bis zur letzten Konsequenz verteidigen, auch wenn es unseren Tod bedeutet."

foto: der standard/julia schilly
Der Managuasee und der Nicaraguasee bilden gemeinsam ein wichtiges Süßwasserreservoir Mittelamerikas. Der Managuasee, auch Xolotlán genannt, hat eine Fläche von mehr als 1.100 Quadratkilometern und ist erst seit kurzer Zeit wieder nutzbar. Jahrzehntelang wurden die Abwässer der Hauptstadt ungefiltert in den See geleitet. Erst seit zwei Jahren gibt es eine Kläranlage. Laut Schätzungen soll es noch einige Jahre dauern, bis sich der See erholt hat.


Ökologische Auswirkungen: Versalzener See und unterbrochene Wanderrouten

Katharine Vammen lebt seit Jahrzehnten in Nicaragua. Sie arbeitet als Limnologin und ist Vizedirektorin des Instituts für Hydrologie der Universidad Nacional Autónoma de Nicaragua. Sie hat zahlreiche Studien zu den zwei Seen in Nicaragua durchgeführt. Der Kanal soll durch den Nicaraguasee, auch Cocibolca genannt, gehen. Erst Ende Mai dieses Jahres, wenn die Bauphase bereits ein halbes Jahr läuft, sollen von der Betreiberfirma HKND Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt veröffentlicht werden.

Eine große Befürchtung von Wissenschaftern ist, dass sich der mehr als 8.000 Quadratkilometer große Süßwassersee durch die Verbindung zu beiden Ozeanen nach und nach mit Salzwasser füllen wird. Das würde nicht nur eine ökologische Katastrophe bedeuten, sondern auch eine der größten Süßwasserreserven von Mittelamerika zerstören. Im Osten soll daher als Puffer ein 395 Quadratkilometer großer, künstlicher See namens Lago atlanta entstehen. Vammen bezweifelt, dass er die Versalzung des Nicaraguasees verhindern kann.

Die Forscherin berichtet von weiteren Problemen: "Der See ist mit rund 15 Metern gar nicht tief genug. 65 Prozent sind sogar seichter als zehn Meter." Der Kanal muss für die Tankerschiffe mindestens 30 Meter Tiefe haben. Eine Grabung ist notwendig. "Im Sediment setzen sich nach und nach Kontaminierungsstoffe ab. Bei einer Grabung würden sie wieder aufgewühlt werden", erklärt die Wissenschafterin. Dadurch würde der See komplett zerstört werden. Es gibt zudem keinen veröffentlichten Plan, wo der Schlamm entsorgt werden soll.

Im Moment dient das Wasser des Sees rund 200.000 Menschen als Trinkwasserreservoir, schätzt Vammen. "Das wird nach einer Grabung nicht mehr möglich sein", sagt sie. Der Grundwasserspiegel sinkt in Managua seit Jahren ab, die Klimaveränderungen brachten in den vergangenen Jahren ungewöhnlich zähe Dürreperioden. Das Seewasser könnte daher auch für die Landwirtschaft eine wichtige Bewässerungsquelle werden.

foto: oö nachrichten/renate stockinger
Katharine Vammen hat 1985 im Umweltministerium von Nicaragua zu arbeiten begonnen. Seit 16 Jahren ist sie die Vizedirektorin des Forschungszentrums für Wasserwirtschaft in Managua.

Der mesoamerikanische biologische Korridor, eine wichtige Route für Wildtiere, wird unterbrochen. Seltene Tiere wie der Jaguar, der Puma, der Ozelot oder der Tapir würden vor einer unüberwindbaren Barriere stehen. Auch das Phänomen der "frontera agrícola" könnte zunehmen: Dabei dringen Bauern, die von Großgrundbesitzern verdrängt werden, immer tiefer in den Regenwald vor.

Kritische Wissenschafter werden entlassen

"Die kritischen Stimmen an der Universität werden mundtot gemacht", sagt Vammen. Salvador Montenegro, der ehemalige Direktor ihres Instituts, äußerte sich wiederholt kritisch über die transozeanische Wasserstraße. Im November wurde er bei hausinternen Wahlen an der Universität abgesetzt. Vammen berichtet, dass ihre Kollegen zu Hause aufgesucht und unter Druck gesetzt worden waren, bei der Wahl nicht für Montenegro zu stimmen.

Ein weiterer Punkt, der für Unsicherheit sorgt, ist, wer die Kosten im Falle einer Umweltkatastrophe, etwa durch Auslaufen von Öl, übernimmt. China ist zwar Pächter, doch Nicaragua prozentuell beteiligt. Bei Schaden gäbe es Einkommensverluste.

Die Wissenschafterin befürwortet prinzipiell, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Nicaragua vorangetrieben wird. Ein Ausbau des Straßennetzes und der beiden Häfen an der Karibik- und der Pazifikküste wären ihrer Meinung nach jedoch effizienter. "Die Bevölkerung von Nicaragua hat ein Recht darauf zu hören, was der Kanal für sie bedeuten würde. Aber der Raum für einen Meinungsbildungsprozess wird immer enger", sagt sie.

foto: oö nachrichten/renate stockinger
Der Nicaraguasee mit mehr als 8.000 Quadratkilometer Fläche ist auf weiten Strecken nicht tief genug für Containerschiffe. Umweltexperten warnen, dass Grabungsarbeiten den See zerstören würden.


Rechtliche und wirtschaftliche Details zum Kanal

"Wenn man nicht weiß, was in den Dokumenten steht, wird man leicht verwirrt", sagt die nicaraguanische Rechtsanwältin Mónica López Baltodano. Sie ist spezialisiert auf Umweltrecht und ist eine Schlüsselfigur im Widerstand gegen das Kanalprojekt, der sich als "Nicaragua sin heridas", als "Nicaragua ohne Wunden" bezeichnet.

Monatelang hat sie den 120 Seiten umfassenden Vertrag analysiert und schließlich eine Verfassungsbeschwerde vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte eingereicht. Eine zähe Aufgabe: Viele wichtige Dokumente wurden nicht einmal veröffentlicht. Einige sind auf Chinesisch oder Englisch verfasst. Ihre Erkenntnisse hat Baltodano in einem Buch veröffentlicht.

Es gab 25 Einsprüche gegen den Kanal am Obersten Gerichtshof, die innerhalb weniger Tage abgeschmettert wurden. Dabei würden sich die Autoritäten nicht einmal Mühe geben, sagt Baltodano. Sie hat auf ihren detaillierten Antrag nur eine zehnseitige Antwort erhalten, vier Seiten davon nahm das Namensregister der involvierten Beamten ein.

Was laut Baltodano nie besprochen wird, ist, dass mit der Kanalkonzession gleichzeitig weitere potenzielle Megaprojekte bewilligt wurden: "Für den Wasserkanal, einen Trockenkanal, zwei Häfen, eine Ölpipeline, einen Flughafen, zwei steuerfreie Zonen und, wie ich es nenne, die 'Kiste an Überraschungen'." Eine Zeile besage, dass die Firma mit der Konzession zusätzliche Projekte umsetzen kann, wenn sie der Meinung ist, dass sie benötigt würden. Die Firma hat Rechte über Land, Wald, Inseln, Luft und Wasser.

Auch die Gültigkeit des allgemeinen Gesetzes zu nationalen Gewässern, das besagt, der Nicaraguasee sei ein nationales Trinkwasserreservoir, welches von größtem Interesse und größter Wichtigkeit für die nationale Sicherheit ist, wurde durch das Gesetz 840 aufgehoben.

foto: der standard
Mónica López Baltodano ist eine scharfe Kritikerin des Nicaraguakanals. Sie erkennt in der transozeanischen Wasserstraße keine wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Vorteile für ihre Heimat.

Keine Studien im Vorfeld veröffentlicht

Die Rechtsanwältin betont, dass es unverantwortlich ist, dass der Präsident die Konzession erteilte und bereits der Spatenstich erfolgte, obwohl der Bevölkerung bislang keinerlei Studien vorgelegt wurden: Wirtschaftliche Erträglichkeit, soziale und ökologische Auswirkungen und technische Machbarkeit sind unklar. "Die Konzession wurde dennoch innerhalb von sieben Werktagen genehmigt", kritisiert Baltodano.

Durch den Kanal wird es zu Umsiedlungen kommen. "Die Regierung hat uns den Chinesen ausgeliefert", sagt Baltodano geradeheraus. Es gab keine Beratung mit der Bevölkerung, immerhin sind 100.000 Menschen direkt durch den Bau betroffen. "Die Kanalkommission spricht jedoch immer nur von 30.000 Anwohnern", sagt sie. Der Preis, der im Vertrag vereinbart wurde, sei sehr niedrig im Vergleich zum Marktwert: "Ich frage mich, wie sie das lösen wollen mit Menschen, die gar nicht ihr Land verlassen wollen."

foto: nicaragua sin heridas
Nicaragua sin heridas dokumentiert die Proteste.

"Am Anfang hieß es noch, dass das Kanalprojekt eine Million Jobs nach Nicaragua bringen sollte", sagt Baltodano. Aber in den vergangenen Monaten hätte es schrittweise Änderungen gegeben. Zunächst verkündete HKND, dass sie nur 50.000 Arbeiter brauchen würde. Und aus diesem Pool würde nur die Hälfte an Nicaraguaner vergeben werden. "Das sind letztlich nur 2,5 Prozent davon, was die Regierung ursprünglich versprochen hat", klagt Baltodano an. "Wir wissen, dass der fertige Panamakanal mit 10.000 Arbeitern aufrechterhalten wird. In Nicaragua wären es vielleicht 30.000 Arbeiter. Verglichen damit, dass zehntausende Menschen umgesiedelt werden und ihre Lebensgrundlage, ihr Land, verlieren, ist das nicht viel."

"Teure" Proteste

Jeder Tag, an dem der Bau verzögert wird, muss Nicaragua laut Gesetz 840 die Verluste an den Investor refundieren. "Die Idee dahinter ist, dass wir nicht einmal protestieren dürfen. Aber wir werden uns nicht daran halten", sagt Baltodano. (Julia Schilly, derStandard.at, 10.2.2015)

Die Reise nach Nicaragua erfolgte teilweise auf Einladung der KFB Österreich.