Haimbuchner (FPÖ): "Kann die Glatzen nicht mehr sehen"

6. Februar 2015, 15:33
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Oberösterreichs FPÖ-Chef gegen ein Pegida-Verbot - Ärger über braunes Publikum bei blauen Veranstaltungen

STANDARD: Die Pegida "spaziert" derzeit durch Österreich. Für Sonntag ist eine Kundgebung in Linz angemeldet. Wie stehen Sie zu den Demos?

Haimbuchner: Ich sehe in den Kundgebungen kein Problem. Da befindet man sich am Boden der Verfassung – und es gilt die Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Man sollte sich vielmehr damit auseinandersetzen, was den Otto Normalverbraucher bewegt, auf die Straße zu gehen.

STANDARD: Hunderte Anzeigen, 13 Festnahmen, Hitlergrüße und "Heil Hitler"-Rufe – so sieht die vorläufige Bilanz der Pegida-Demo in Wien am Montag aus. Zeigt so der "Otto Normalverbraucher" in Österreich seinen Unmut?

Haimbuchner: Ich war in Wien nicht dabei – und kann daher nicht sagen, was passiert ist. Aber das Demonstrationsrecht, die freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht sind extrem hohe Werte und Güter eines Rechtsstaat. Es ist für mich unverständlich, dass man vom Verbieten spricht. Jeder kann demonstrieren, wenn er die Grundsätze des Rechtsstaates einhält.

STANDARD: Noch einmal: Offensichtlich sind Pegida-Demos vor allem aber auch ein Anziehungspunkt für die rechtsextreme Szene. Sehen sie darin kein Problem?

Haimbuchner: Wie gesagt, ich kann nicht beurteilen, was in Wien passiert ist. Aber man kann bei aller Vorbereitung nicht ausschließen, dass sich unter eine öffentliche Kundgebung vereinzelt auch Provokateure – von links oder rechts – mischen. Ich wäre aber allgemein dafür, dass man aus der österreichischen Demonstrationskultur die Emotion herausnimmt und zur sachlichen Diskussion zurückkehrt.

STANDARD: Es wurden Vorwürfe laut, die FPÖ hätte die Pegida-Demo in Linz mitorganisiert. Gibt es da einen blauen Hintergrund?

Haimbuchner: Das kann ich dezidiert ausschließen. Wir haben damit nichts zu tun und weder ich noch die FPÖ lassen sich jetzt dafür benutzen. Es wäre doch lächerlich, wenn ich als gewählter Politiker auf der Straße demonstriere.

STANDARD: Die FPÖ fällt immer wieder durch ihre Nähe zum Rechtsextremismus auf. Sie selbst haben im Vorjahr eingeräumt, dass die FPÖ – zuletzt auch immer wieder in Oberösterreich – diesbezüglich "ein Problem" hat. Haben Sie die braune Lage mittlerweile im Griff?

Haimbuchner: Ich habe alles dafür getan, dass bestimmte Personen in unserem Umfeld nichts zu suchen haben. Aber wir sind eine Partei mit 10.000 Mitgliedern in Oberösterreich. Einen Einzelfall herauszunehmen und zu sagen 'Das ist die FPÖ' finde ich schäbig. Es gibt in jeder Familie, in jedem Verein Menschen, mit denen man nichts zu tun haben will. In meiner Partei kann ich durchgreifen, bei einer öffentlichen Veranstaltung wird es schwer. Aber glauben Sie mir: Ich kann die Glatzen in der ersten Reihe nicht mehr sehen.

STANDARD: Muss man das Abendland ihrer Meinung nach vor einer drohenden Islamisierung retten?

Haimbuchner: Wir haben bitte keine drohende Islamisierung, sondern wir erleben in vielen Bereichen der Gesellschaft bereits eine tatsächliche Islamisierung. Die Zunahme der Muslimen in Österreich lag in den vergangenen zehn Jahren bei fast 70 Prozent. Und das hat einen enormen Einfluss auf das alltägliche Leben – das bringt Probleme mit sich. Man muss sich endlich mit der Frage, wie viel Zuwanderung ein Staat verträgt, auch in Österreich auseinandersetzen. Wir sind an der Kippe, was unsere Gesellschaft noch verträgt.

STANDARD: Sie haben zuletzt einen "Zuwanderungsstopp aus dem muslimischen Kulturraum" gefordert. Löst so ein Pauschalurteil tatsächlich bestehende Probleme?

Haimbuchner: Ich stehe zu meiner Aussage: Österreich verträgt eine weitere Zuwanderung aus bestimmten Bereichen nicht mehr. Aber natürlich stelle ich das Asylrecht nicht generell infrage: Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen, weiter Asyl zu gewähren.

STANDARD: Ist der Islam ein Teil von Österreich?

Haimbuchner: Der Islam ist in Österreich. Das ist ein Faktum. Aber der Islam gehört nicht zu Österreich. Ich will den Islam auch gar nicht vertreiben, aber in Europa brauchen wir dringend eine Abgrenzung zum politischen Islam. Davor haben die Leute Angst.

STANDARD: Die FPÖ hat ja mit "Abendland in Christenhand" um Wähler gebuhlt – ist die FPÖ eine christliche Partei?

Haimbuchner: Nein, wir sind keine christliche Partei. Aber es gibt viele Christen in der FPÖ. Dennoch leben wir eine Trennung von Staat und Kirche – und das ist gut so. Aber zur Beruhigung: Ich selber war sieben Jahre lang Ministrant. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 07.02.2015)

Manfred Haimbuchner (35) ist in Oberösterreich Landesrat für Naturschutz und Wohnbau, Landesobmann der Freiheitlichen und Vize-Parteichef der Bundes-FPÖ.

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    matthias cremer

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