Belgisches Parlament für Anerkennung eines palästinensischen Staates

6. Februar 2015, 13:35
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Opposition forderte zum Teil sofortige Anerkennung

Brüssel - Das belgische Parlament hat sich für die Anerkennung Palästinas als Staat ausgesprochen. Die Abgeordneten in Brüssel fordern die Regierung des Landes auf, Palästina "im günstigsten Moment" anzuerkennen. Die Resolution erhielt die Unterstützung der Parteien der Mitte-Rechts-Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel.

Die Opposition stimmte am späten Donnerstagabend mehrheitlich gegen das Papier, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete. Sie forderte teilweise eine sofortige und bedingungslose Anerkennung. Bei der Entscheidung über die Anerkennung soll sich die belgische Regierung dem Text zufolge von mehreren Erwägungen leiten lassen, etwa positiven Auswirkungen für den Nahost-Friedensprozess, Abstimmungen innerhalb der EU und der Existenz einer funktionsfähigen palästinensischen Regierung.

Weltweit haben rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Österreich, die USA, Deutschland und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Auch das Europaparlament forderte jüngst die Anerkennung, knüpfte sie aber an Bedingungen. Im Oktober erkannte die schwedische Regierung Palästina an. (APA, 6.2.2015)

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