Causa Grasser: ORF muss Widerruf nach "ZiB 2" bringen - Grüne zahlen

6. Februar 2015, 12:17
54 Postings

Ausstrahlung am Montag nach der "ZiB 2" - Grüner Parlamentsklub muss rund 4.000 Euro für Sendeplatz zahlen

Wien - Der ORF bringt nun doch einen Widerruf der Grünen Abgeordneten Gabriela Moser zu Vorwürfen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Moser nannte Grasser 2011 als Vorsitzende des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschusses einen "Schutzpatron der Steuersünder" und wurde rechtskräftig verurteilt, diese Behauptung zu unterlassen und zu widerrufen.

Moser hatte damals vor Journalisten und auch in der "Zeit im Bild 2" erklärt, dass Grasser Steuerprüfungen zugunsten befreundeter Firmen niedergeschlagen habe. Grasser klagte daraufhin, und das Wiener Handelsgericht trug Moser auf, ihre Aussagen zurückzunehmen. Das Gericht verlangte auch die Verlesung des Widerruf-Textes durch Moser unmittelbar vor oder nach der "ZiB 2".

Kostenpflichtig

Der ORF verweigerte zunächst allerdings die Ausstrahlung und verwies auf ein OGH-Urteil, wonach man nicht verpflichtet sei, derartige Widerrufe im Programm zu bringen. Am kommenden Montag (9. Februar) wird der ORF den Widerruf der Grünen Abgeordneten nun aber doch bringen, wie am Donnerstag aus dem öffentlich-rechtlichen Sender zu hören war. "Im Anschluss an die 'ZiB 2'" und "kostenpflichtig".

Moser bzw. die Grünen müssen für die Nutzung des Sendeplatzes also zahlen. Laut ORF handelt es sich um den gültigen Werbetarif. Den Angaben der Grünen zufolge fallen für den 25-Sekünder Kosten von knapp 4.000 Euro an, heißt es zu derStandard.at. Übernommen werden sie vom Parlamentsklub. (APA, omark, 6.2.2015)

  • Gabriela Moser muss nach der "ZiB 2" widerrufen.
    foto: apa/schlager

    Gabriela Moser muss nach der "ZiB 2" widerrufen.

Share if you care.