Nach Pegida-Demo: Polizei ersucht Medien um unverpixeltes Bildmaterial

6. Februar 2015, 12:56
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Exekutive will damit "allfällige Straftaten" bei Pegida-Demonstration in Wien ausforschen

Wien - Nach der Pegida-Demonstration in Wien am Montag ersucht die Polizei nun die Medien um Mithilfe. Das meiste Bild- und Videomaterial von der Kundgebung sei verpixelt veröffentlicht worden, schrieb ein Sprecher am Freitag. Daher bitte die Exekutive nun um "Übersendung des nichtanonymisierten Materials".

Die Polizei arbeite sich bereits durch "große Mengen an Foto- und Videomaterial", hieß es. Erste Ergebnisse der "derzeit laufenden Ausforschungen rund um allfällige Straftaten" sollen demnach nächste Woche vorliegen. Bei den "Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes" waren am Montag Rechtsextreme mit von der Partie. Der Hitlergruß kam ebenso zum Einsatz wie der sogenannte Kühnen-Gruß, auch "Heil Hitler"-Rufe waren zu hören. Die Exekutive musste sich danach den Vorwurf gefallen lassen, nicht sofort gegen solche Verstöße gegen das Verbotsgesetz eingeschritten zu sein.

Am Abend der Demonstration fanden zahlreiche Identitätsfeststellungen durch die Polizei statt. Dass es dazu kam, begründet die Polizei einerseits damit, dass durch die Blockade der Gegner die genehmigte Pegida-Demonstration gestoppt wurde, und andererseits damit, dass sich Pegida-Aktivisten nach Ende der Veranstaltung weigerten, den Ort der Kundgebung zu verlassen.

300 Anhänger und 1.000 Gegner am Sonntag in Linz erwartet

Weitere Pegida-Veranstaltungen in Wien wurden bisher nicht angekündigt, hieß es von der Polizei. Am Sonntag findet dafür in Linz der erste "Spaziergang" der oberösterreichischen Pegida statt. Bis zu 300 Teilnehmer werden dabei erwartet. Ein im Vorfeld erwogenes Verbot ist mittlerweile vom Tisch. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" hat zu einer Gegendemonstration aufgerufen, bei der die Polizei mit rund 1.000 Leuten rechnet. Die zwei Gruppen dürften beim Hauptbahnhof aufeinandertreffen.

Unwirtlicher Wetterbericht

Man sei im Gespräch mit den Organisatoren, berichtete Polizeisprecher David Furtner, beide Seiten würden sich kooperativ zeigen. Aufgrund des unwirtlichen Wetterberichts rechnet die Exekutive eher mit weniger denn mit mehr Teilnehmern.

Das Bündnis "Linz gegen Rechts", in dem etliche SPÖ-nahe, Grüne, kommunistische und gewerkschaftliche Gruppen, aber auch Pax Christi und die Alevitische Kulturgemeinde vertreten sind, startet seine Kundgebung unter dem Titel "Kein Meter für Pegida! Naziaufmarsch stoppen!" um 14 Uhr auf dem Hauptplatz. Dann führt der Weg zum Hauptbahnhof, wo sich um 15 Uhr die Pegida-Anhänger sammeln.

Hausregel: Alkohol unerwünscht

Auf der Facebook-Seite von Pegida Oberösterreich appellieren die Veranstalter an die Teilnehmer, sich friedlich zu verhalten. Zudem finden sich dort "Hausregeln": Alkohol, Pyrotechnik und Uniformen seien ebenso unerwünscht wie fremdenfeindliche und rassistische Parolen, Gesten oder Plakate sowie Fahnen und Banner "von Parteien, Bewegungen oder sonstigen Organisationen".

KPÖ forderte Verbot in Linz

Ein Sprecher von "Linz gegen Rechts" schrieb auf der Website des Bündnisses, die Pegida-Anhänger hätten bereits bei der Demo in Wien "das wahre Gesicht der angeblichen Bürgerrechtsbewegung" offenbart. "Über den harten Kern der Wiener rechtsextremen und neonazistischen Szene sind sie nicht hinausgekommen."

Die KPÖ hatte im Vorfeld ein Verbot der Pegida-Veranstaltung in Linz verlangt. Dieses wurde zwar geprüft, aber nicht verhängt. Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hält den Aufmarsch für "entbehrlich", ähnlich äußerte sich die grüne Landessprecherin Maria Buchmayr. Sie forderte zudem von der FPÖ eine klare Abgrenzung. Die Freiheitlichen wollten diesbezüglich keine Stellungnahme abgeben. (APA, 6.2.2015)

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