Italiens Premier Renzi ohne Berlusconi – aber mit neuen Parlamentariern

6. Februar 2015, 11:30
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Sechs Senatoren traten der Gruppierung des italienischen Premierministers bei

Rom - Nachdem die rechtskonservative Partei Forza Italia um Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi den Bruch des sogenannten Pakts mit Premier Matteo Renzi zur Umsetzung politischer Reformen angekündigt hat, bemüht sich der Regierungschef um die Ausdehnung seiner Koalition. Sechs Senatoren der Partei Scelta Civica stiegen nun in Renzis Demokratische Partei (PD) ein.

Scelta Civica ist die 2012 vom damaligen Premier Mario Monti gegründete Zentrumspartei. Mit dem Beitritt der sechs Senatoren in seine PD-Partei stärkt Renzi seine Mehrheit im Parlament. Die Gruppierung des Regierungschefs ist fest entschlossen, auch ohne die Unterstützung der Berlusconi-Partei den Reformenweg weiterzuführen.

Reformweg "ohne Berlusconi einfacher"

Der PD könne auch ohne die Stimmen der Forza Italia wichtige Neuerungen durchsetzen, behauptete die stellvertretende PD-Chefin Debora Serracchiani. "Der Reformenweg ist für uns ohne Berlusconi viel einfacher", beteuerte sie. Serracchiani schloss nicht aus, dass sich die Regierungskoalition auf andere Gruppierungen erweitern könne, um Reformen wie das Wahlgesetz "Italicum" unter Dach und Fach zu bringen.

Serracchiani zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierungskoalition die Legislaturperiode bis zu ihrem Ende 2018 weiterführen könne. Nicht der Pakt aus PD und Forza Italia, sondern die von parteiinternen Rivalitäten unterminierte Forza Italia sei in die Brüche gegangen. In der Forza Italia fordert der junge Aufsteiger Raffaele Fitto eine komplette Neubesetzung des Führungsgremiums. Berlusconi ist parteiintern arg unter Druck geraten. Er wird beschuldigt, Premier Renzi nicht daran gehindert zu haben, im Alleingang seinen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten, Sergio Mattarella, durchzusetzen. Damit habe Renzi auf eklatante Weise den Pakt ignoriert, der seit einem Jahr die Zusammenarbeit zwischen PD und der Forza Italia in puncto Reformen regelt.

Wahlgesetzreform

Die Regierung Renzi muss in der Abgeordnetenkammer noch die Wahlgesetzreform durchbringen, die bereits im Senat verabschiedet wurde. Außerdem steht noch eine Senatsreform in der Warteschleife, die die Überwindung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern vorsieht. (APA, 6.2.2015)

  • Premier Matteo Renzi kann sich über sechs neue Senatoren in den Reihen seiner Partei freuen.
    foto: reuters/remo casilli

    Premier Matteo Renzi kann sich über sechs neue Senatoren in den Reihen seiner Partei freuen.

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