FPÖ-Politikerin im Rausch: Presserat verurteilt heute.at und oe24.at

6. Februar 2015, 10:33
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Persönlichkeitsschutz verletzt - "Auch politisch engagierten Menschen ist ein Privatbereich zuzugestehen"

Wien - Politiker genießen in der medialen Berichterstattung zwar weniger Persönlichkeitsschutz als Private, haben aber dennoch ein Recht auf Privatsphäre. Dies hat der Presserat in einer Entscheidung zu Online-Berichten über eine betrunkene Lokalpolitikerin auf heute.at und oe24.at festgehalten. Die beiden Medien hätten mit den entsprechenden Texten, Bildern und Videos den Presse-Ehrenkodex verletzt.

In den Artikeln im November des Vorjahres wurde geschildert, wie eine FPÖ-Politikerin an einem Samstagmorgen stark betrunken auf dem Heimweg gewesen sei, illustriert durch entsprechende Fotos und Videos. "Stockbetrunken" und "Vollrausch" hieß es in den Schlagzeilen. "Auch politisch engagierten Menschen ist ein Privatbereich zuzugestehen, in dem sie sich unbeobachtet fühlen können und den die Medien respektieren müssen", so der Presserat dazu in einer Aussendung. Er war aus eigenem Antrieb ("eigener Wahrnehmung") tätig geworden.

Verstoß gegen Persönlichkeitsschutz

Die Betroffene sei keine bundesweit bedeutende Funktionärin, sondern Lokalpolitikerin in einer kleinen Gemeinde. Die Berichte seien auch in keinerlei Zusammenhang mit der politischen Arbeit der Frau gestanden. Zweck der Veröffentlichungen sei es somit ausschließlich gewesen, die Politikerin bloß- bzw. ihren "angeschlagenen Zustand öffentlich zur Schau zu stellen", befand der Senat 2 des Presserats: "Legitime Informationsinteressen erkennt der Senat nicht." Somit hätten die Veröffentlichungen gegen Punkt 5 im Ehrenkodex der österreichischen Presse, nämlich den Schutz der Persönlichkeit, verstoßen.

Die beiden Medien wurden aufgefordert, diesen Spruch freiwillig zu veröffentlichen. Weder "Heute" noch oe24.at aus dem Hause "Österreich" freilich erkennen den Presserat als Schiedsgericht der österreichischen Print-Landschaft an. Die beiden Medien hätten auch nicht von der Möglichkeit, an dem Verfahren teilzunehmen, Gebrauch gemacht, hielt der Presserat fest. (APA, 6.2.2015)

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