Wien - Die SPÖ müht sich bereits mit einer innerparteilichen Integrationsdebatte ab, die durch die Landeshauptmänner der Steiermark und des Burgenlands, Franz Voves und Hans Niessl, um den Begriff der "Integrationsunwilligen" erweitert wurde. Die ÖVP wiederum hält derweil noch den Deckel auf dem Thema drauf und arbeitet intern an einem eigenen Maßnahmenpaket zu Integration und Bildung, das sie Ende März dem Koalitionspartner vorlegen will.

An sich sind die Vorschläge nicht neu, die Integrationsminister Sebastian Kurz am Freitag im Ö1-Morgenjournal deponierte. Nur möchte die Volkspartei sie nun auch umgesetzt haben.

Möglichst früh Deutsch lernen

Als Hauptziel der ÖVP-Integrationsmaßnahmen nannte Kurz Prävention: "Früher zu investieren statt später teuer zu reparieren." Es solle möglichst früh darauf geachtet werden, dass Kinder Deutsch lernen. Dazu wünscht sich Kurz ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr - allerdings nur für jene Kinder, die Sprachdefizite haben. Das steht so auch im rot-schwarzen Regierungsprogramm. Dort heißt es wörtlich: "Wird festgestellt, dass das Kindergartenangebot inklusive Fördermaßnahmen von Kindern mit Sprach- und Entwicklungsdefiziten nicht genutzt wird, so wird ein zweites Kindergartenjahr für diese Kinder verpflichtend festgelegt."

Von kostenlosem Kindergarten ist nicht die Rede

Auf ein anderes Ziel aus dem Regierungsprogramm will sich der Außenminister allerdings nicht festlegen - von Kostenfreiheit will er nicht sprechen. Auf der selbstauferlegten To-do-Liste der Regierung findet sich dazu jedoch folgender Satz: "Es soll ein zweites kostenfreies Kindergartenjahr für 4- bis 5-Jährige eingeführt werden."

In der Bildungsbiografie weiter gehend plädiert Kurz auch für ein eigenes Vorschuljahr, falls die Sprachkenntnisse bei Schuleintritt doch nicht ausreichen. Derartige "Ghetto-Klassen" werden von Experten aber sehr kritisch bis ablehnend gesehen. Nicht so von Kurz, der auf Ö1 dazu sagte: "Die schlimmste Ghettoisierung, die man einem Kind antun kann, ist, dass es in Österreich lebt, aber die deutsche Sprache nicht beherrscht. All jenen, die hier vor Ghetto-Klassen warnen, muss auch gesagt sein, dass das derzeitige Modell, nämlich Kinder, die kein Deutsch können, in die Sonderschule abzuschieben, ein wirklich problematisches ist."

Bildungspflicht statt Schulpflicht

Ebenfalls nicht neu und auch nicht unumstritten, aber von der ÖVP schon des Öfteren ventiliert, ist der Wunsch nach einer Bildungspflicht statt der neunjährigen Schulpflicht. Wer nach Ablauf der neun Pflichtschuljahre noch immer nicht ordentlich Rechnen, Schreiben und Lesen kann, soll die Schule noch nicht verlassen dürfen.

Ende Jänner haben SPÖ und ÖVP bereits eine "AusBildung bis 18" angekündigt, wonach jeder Jugendlich nach der Pflichtschule eine weiterführende Ausbildung machen muss. Verankert werden soll diese Bildungspflicht ab 2016. Über Sanktionen, wenn diese Pflicht nicht erfüllt wird, will Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) aber nur in Härtefällen sprechen.

Außerdem will die ÖVP auch die Eltern stärker in die Verantwortung nehmen für die Schulbildung ihrer Kinder: "Dieses Mitwirken sollte ein Staat, der gratis Schulen anbietet und Familienbeihilfe zur Verfügung stellt, durchaus einfordern können", meint Kurz.

1000 Euro Strafe für unwillige Eltern

Konkret heißt das, dass die ÖVP möchte, dass Eltern verpflichtend bei Problemen in die Schule zitiert werden können. Wer sich weigert, soll Strafen bis zu 1000 Euro zahlen müssen. Auch für jene Eltern, die nicht dafür sorgen, dass ihre Kinder auch wirklich in die Schule gehen. Kurz: "Wir dürfen in Österreich, in einem Land, in dem es Schulpflicht gibt, nicht zusehen, dass Eltern ihre Kinder aus der Schule herausnehmen und somit Bildungsraub an ihren Kindern begehen."

Ende März will die ÖVP ihr Integrationspaket bei einer Regierungsklausur mit der SPÖ diskutieren.

Es gebe bereits Handhabe für Schulen, sagt SPÖ

Laut der Wiener Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl (SPÖ) gibt es übrigens bereits eine gute Handhabe für Schulen und Behörden, um in solchen Fällen einzuschreiten. Wenn Eltern den Kontakt zur Schule verweigern oder es Versuche gibt, die Schulpflicht zu umgehen, müsse man diese bestehenden Möglichkeiten aber auch exekutieren, so Brandsteidl bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Dass in Wien etwa ein Kind nicht Schwimmen lernt oder dem Musikunterricht fern bleibt, weil es die Eltern so wollen, dürfe nicht sein. Die Spielregeln müssten von allen eingehalten werden, betonte Brandsteidl. Insgesamt gebe es sehr wenige solche Fälle, und das Phänomen sei nicht unbedingt bei Menschen mit Migrationshintergrund stärker verbreitet. Ob wie zuletzt diskutiert eine Verwaltungsstrafe bzw. die Erhöhung der Strafdrohung Verbesserungen bringen würde, müsse man sich laut Brandsteidl "gut anschauen".

Bessere Zusammenarbeit mit Polizei

Sie könne den Diskussionen über diese Themen in den vergangenen Jahren aber auch einiges abgewinnen: So habe sich in Wien die Zusammenarbeit der Schulen und des Stadtschulrates mit Jugendämtern und Polizei deutlich intensiviert und laufe nun strukturierter ab.

Es gebe zwar Fälle, wo etwa Väter das Gespräch mit Lehrerinnen oder Schulleiterinnen verweigern, eine solche Weigerung würde aber im Regelfall "nur einmal" ausgesprochen, wie Brandsteidl betonte. Die Schulen hätten im Umgang damit "das entsprechende Auftreten und Pouvoir", erklärte Wolfgang Gröpel vom Stadtschulrat. (red, derStandard.at, 6.2.2015)