SPÖ-Landesrat Rezar: Asylquoten sind kein Wettrennen

6. Februar 2015, 09:08
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Burgenland wird Quote in den kommenden Tagen erfüllen – Rezar erwartet sich "endlich wirksame Schritte zur generellen Verkürzung der Asylverfahren"

Eisenstadt - Das Burgenland ist derzeit jenes Bundesland, das bei der Asylquote besonders säumig ist. Laut Innenministerium hält man die Vorgaben nur zu 90,8 Prozent ein. Der zuständige Soziallandesrat Peter Rezar (SPÖ) verwies am Freitag in einer Aussendung darauf, dass man die Quote in den kommenden Tagen wie vereinbart erfüllen werde und meinte: "Asylquoten sind kein Wettrennen".

Verdoppelung der Zahl der Quartiere

Noch im Herbst habe das Burgenland bei 100 Prozent gelegen. Trotz einer Verdoppelung der Zahl der Quartiere und einer Zunahme der betreuten Personen um über 200 im Jahr 2014 habe man mit dem starken Anstieg kurzfristig nicht in gleichem Maße Schritt halten können, hieß es in einer Pressemitteilung. "Das Land hat – wie angekündigt – sämtliche im eigenen Zuständigkeitsbereich verfügbaren Häuser und Wohnungen für Asylwerber, die in ihren Heimatländern mit einer lebensbedrohenden Situation, mit Krieg und Verfolgung konfrontiert sind, geöffnet", sagte Rezar.

Unterkunft für 40 unbegleitete Minderjährige

In der Endphase der Genehmigung sei auch das Quartier für 40 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch ohne zusätzliche Privatquartiere, die derzeit in Verhandlung seien, werden die 100 Prozent damit nahezu erreicht. Eine "künstliche Panikmache" wegen fehlender Quartiere sei daher unangebracht.

Kein Verständnis für Asylwerber aus Kosovo

Für Rezar ist die Entwicklung bei Asylsuchenden aus dem Kosovo nicht einfach hinzunehmen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir jemanden aus Süditalien überhaupt in ein Asylverfahren aufnehmen – warum sollten wir es dann bei Menschen aus dem Kosovo tun?", fragte sich der Soziallandesrat. Die Zeit der Jugoslawien-Kriege sei "Gott sei Dank" seit einigen Jahren vorbei und man könnte die Asylsituation sofort entspannen, wenn man diese Anträge nicht mehr entgegennehmen würde.

"Die Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Anm.) ist hier gefordert klare Schritte zu setzen! Außerdem erwarte ich mir endlich wirksame Schritte zur generellen Verkürzung der Asylverfahren. Jahrelange Wartezeiten auf Entscheidungen sind für die Asylsuchenden untragbar und belasten völlig unnötig das System." (APA, 6.2.2015)

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