Wiener Wahlrecht: Opposition findet Debatte "peinlich"

6. Februar 2015, 08:45
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FPÖ ortet "Nebelgranaten", ÖVP fordert "ehebaldigst" Neuwahlen

Wien - Die von den Grünen am Donnerstag kommunizierte, von der SPÖ aber dementierte Einigung beim Wiener Wahlrecht hat die Opposition erbost. Per Aussendungen geißelten FPÖ und ÖVP die "peinliche" und "dubiose" Debatte und forderten nicht nur eine rasche "faire" Reform des Wahlrechts, sondern auch Neuwahlen.

"Seit viereinhalb Jahren wird von Rot-Grün in beispielloser peinlicher Art und Weise um ein neues Wahlrecht gerungen. Wer geglaubt hat, dass es nicht noch skurriler geht, wurde heute eines Besseren belehrt", meinte ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka. Nun sei man sich nicht einmal mehr über Einigungen einig. Rot-Grün sei daher angehalten, "die Peinlichkeiten zu beenden" und "ehebaldigst" Neuwahlen durchzuführen.

Die Freiheitlichen orteten hingegen nicht nur einen neuerlichen Aufschub, sondern auch "Nebelgranaten" der Koalition. Die Öffentlichkeit dürfe nicht weiter mit "dubiosen Twitter-Gerüchten" gelangweilt werden, erklärte Klubobmann Johann Gudenus. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) solle Wort halten und endlich ein faires Verhältniswahlrecht auf den Weg bringen. (APA, 6.2.2015)

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