Hypo-U-Ausschuss macht Notenbanker nervös

5. Februar 2015, 18:10
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Im Untersuchungsausschuss wird die Aufsicht eine große Rolle spielen. In der Nationalbank tun sich darob erste Gräben auf

Wien - Der parlamentarische Hypo-U-Ausschuss wirft seine Schatten voraus; und die fallen auch auf die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) in ihrer Funktion als Bankenprüferin. Die Qualität der Aufsicht und die Rolle der OeNB werden im U-Ausschuss zentrales Thema sein. Angesichts der zu erwartenden Schuldzuweisungen wird in Politikerkreisen nicht ausgeschlossen, dass die Mitverantwortung für das Milliardendebakel der Hypo bei Notenbankern hängenbleiben könnte.

Die Stimmung der Bankenprüfer ist daher angespannt; auch ihr Verhältnis zum von Ewald Nowotny (SPÖ) geführten Direktorium, in dem Andreas Ittner (ÖVP) für die Aufsicht verantwortlich ist, soll belastet sein. Man hinterfrage, ob kritische Hypo-Prüfberichte von der OeNB-Führung zu vorsichtig interpretiert weitergeleitet worden seien, heißt es im Haus. Offiziellen Kommentar dazu gibt es keinen.

Auch abseits der Debatten, ob Notenbanker nach dem Hypo-Ausschuss "als Sündenböcke herhalten werden müssen" (ein Nationalbanker), gibt es im Haus am Otto-Wagner-Platz einiges zu diskutieren. Die Verhandlungen um die Reduktion der Sozialleistungen, die Gouverneur Nowotny angestoßen hat und für die es schon eine Arbeitsgruppe gibt, sind noch nicht beendet. In der Lesart des Zentralbetriebsrats sind sie noch nicht einmal begonnen, man führe erst "technische Gespräche", sagt dessen Chef Robert Kocmich. Die Arbeitgeber wollen etwa die Sportanlage in Langenzersdorf verkaufen (allerdings nur an die Immobilientochter BLM) und die Sparvereine (zwei kleine Volksbanken) aus dem Haus haben; der Betriebsrat will das nicht.

Bankwohnungen verkauft

Seinen Plan, die sogenannten Bankwohnungen zu verkaufen, hat das Direktorium allerdings bereits umgesetzt. Die erste Tranche an günstigen OeNB-eigenen Wohnungen (200 Stück in Wien und Graz) ist verkauft. Den Zuschlag hat ein Konsortium bekommen, an dem auch die Vienna Insurance Group beteiligt ist. Für das zweite Bankwohnungspaket wird gerade die Ausschreibung vorbereitet.

Auch im Dienstrecht wird es noch zu Änderungen kommen. Bei den vom Rechnungshof kritisierten alten Dienstrechten I und II mit Bankpension von 80 bis 85 Prozent des Letztbezugs wurde per Gesetz eingeschnitten, nun könnte es noch die Notenbanker, die nach Dienstrecht III angestellt sind, erwischen. Für sie zahlt der Arbeitgeber in eine Pensionskasse ein - und er übernimmt eine Schlussbeitragszahlung, die eine bestimmte Pensionshöhe sicherstellen soll. Auch diese Regelung kritisiert der Rechnungshof, auch sie dürfte gekippt werden.

Kritisiert wurde in letzter Zeit allerdings auch die OeNB-Führung - in anonymen Schreiben, die etwa beim Rechnungshof gelandet sind. Laut OeNB seien haltlose Vorwürfe erhoben worden. Es sei auch eine Anzeige gegen OeNB-Manager bei der Staatsanwaltschaft erfolgt, die sei aber eingestellt worden.

Das und E-Mails rund um die OeNB-Beurteilung der Hypo als "not distressed" (Ende 2008), die öffentlich wurden, hat in der OeNB zur Suche nach undichten Stellen geführt. Eine der Untersuchungen wurde, wie berichtet, ohne Ergebnis eingestellt. Dass Nowotny nun einen Sachverständigen mit der Analyse diverser Schriftstücke beauftragt habe und Computer durchforsten lasse, weist ein Sprecher der Nationalbank zurück.

Was aber laut Betriebsratschef Kocmich stimmt: Die Betriebsvereinbarung über die Verwendung von bankeigenen Computern, Laptops und Tablets wird gerade neu ausgearbeitet. Darin inkludiert sind die Regelungen, wer wann Einschau nehmen darf.

Die Chefs der Notenbank werden im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo ausführlich zur Aufseherrolle befragt werden. Sie wappnen sich und sehen sich interner Kritik gegenüber. (Renate Graber, DER STANDARD, 6.2.2015)

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