Unsinniger Crashkurs

Kommentar5. Februar 2015, 17:42
219 Postings

Griechenland und die Europartner müssen sich auf neue Finanzhilfen verständigen

Diplomatisch im Ton, hart in der Sache: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz ließ der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinen griechischen Kollegen Yiannis Varoufakis höflich, aber bestimmt abblitzen. Bezeichnend war ein Dialog: Schäuble sagte: "Wir sind uns einig, uneinig zu sein." Varoufakis widersprach: "Wir sind uns noch nicht einmal einig, uneinig zu sein."

Schäuble forderte die Athener Regierung auf, weiter mit der Troika – Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds - zusammenzuarbeiten, die die Umsetzung des Reformprogramms in Griechenland kontrolliert. Varoufakis ging darauf nicht direkt ein, bat aber um mehr Zeit und versicherte, mit den Partnern kooperieren zu wollen.

Die griechische Regierung gerät immer mehr unter Druck, nicht zuletzt durch eine überraschende Ankündigung der EZB. Ab dem 11. Februar können griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Damit erschweren die Notenbanker den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Gleichzeitig milderte die EZB den öffentlichkeitswirksamen Paukenschlag etwas ab, indem die Obergrenze für Notfallkredite der griechischen Nationalbank angehoben wurde.

Wie der Absturz der Kurse an der Athener Börse zeigte, verfehlte der Warnschuss seine Wirkung nicht. Nicht nur griechische Bankkunden dürften nervös werden, sondern auch die Regierung. Denn die Währungshüter nahmen auf eine Regierungsentscheidung Bezug: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

Es war sicher kein Zufall, dass dieser Beschluss wenige Stunden nach dem Besuch Varoufakis' in der EZB-Zentrale und kurz vor dem Treffen mit Schäuble erfolgte. Mit diesem Schritt geben die Notenbanker aber preis, worauf sie zu Recht pochen: ihre Unabhängigkeit. EZB-Chef Mario Draghi lässt sich wie beim Staatsanleihenkauf erneut von der Politik einspannen.

Allerdings darf sich die Athener Regierung nicht über Reaktionen wundern: Dass die Umsetzung ihres im Wahlkampf angekündigten Vorhabens, die Troika aus dem Land zu schmeißen, Folgen haben würde, müsste ihr klar gewesen sein. Die EZB hat bisher eine Ausnahme gemacht und die griechischen Papiere zugelassen, obwohl sie als Ramsch bewertet waren. Dass sie sich nun an die Regeln hält, wenn Griechenland dies nicht mehr tun will, ist formal richtig.

Griechenland ist aber auf Finanzhilfen aus dem Ausland angewiesen und muss dafür Bedingungen akzeptieren. Die neue Regierung macht es den europäischen Partnern nicht leicht, ihr ihrerseits Erleichterungen zuzugestehen. Es wächst das Verständnis in anderen Staaten dafür, dass Athen das Sparprogramm adaptieren will und einzelne Maßnahmen infrage stellt. Aber einen Schuldenschnitt wird es nicht geben – das bekamen Athens Vertreter von Berlin über Rom bis Wien gleichlautend zu hören und blitzten mit ihrem Ansinnen ab.

Griechenlands Regierung muss nun ihre Vorschläge präsentieren, die europäischen Partner müssen sich auf Verhandlungen einlassen. Alle gegen einen ist genauso unsinnig wie ein Crashkurs. Sonst ist Griechenland Ende Februar bankrott, und damit hätte ganz Europa ein großes Problem. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, 6.2.2015)

Share if you care.