Keine Annäherung zwischen Varoufakis und Schäuble

5. Februar 2015, 17:50
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Griechischer Finanzminister besucht deutschen Amtskollegen: kein Millimeter Annäherung

Das Plakat dürfte dem griechischen Finanzminister Yiannis Varoufakis gefallen: "We start from Greece. We change Europe." Doch leider - es hängt nicht im Berliner Finanzministerium, sondern wird davor von ein paar Vertretern der Linkspartei hochgehalten. Sie wollen hier Varoufakis unterstützen.

Antrittsbesuch bei Wolfgang Schäuble. Schuldenmacher trifft Sparefroh, Varoufakis in der Höhle des europäischen Löwen. Selten haben sich im Finanzministerium mehr Presseleute aufgehalten als an diesem Donnerstag.

Warten auf die Pressekonferenz. 40 Minuten Verspätung haben die beiden Minister schon. Ist das ein gutes oder ein schlechtes Zeichen, werden die griechischen Kollegen gefragt. "Ein gutes", sagt einer. Da sei sicher etwas herausgekommen.

Ein Irrtum. Als Schäuble und Varoufakis endlich erscheinen, setzt der Gastgeber zu einem kleineren Referat an. Er lobt die Griechen ausführlich. Doch unerbittlich folgt auf jeden Satz ein "aber". In Deutschland achte man drauf, "welch schweren Weg die Griechen gehen müssen". Diesem Fortschritt werde man "unseren Respekt niemals versagen" . Aber, so Schäuble: "Die Ursachen für den schweren Weg liegen in Griechenland, nicht in Europa, schon gar nicht in Deutschland."

"We agree to disagree"

Außerdem sagt Schäuble: "Griechenland gehört zum Euro." Doch er erklärt auch: "Aber in dem, was wir jetzt tun müssen, stimmen wir noch nicht so richtig überein." Pause. Dann schiebt er nach: "We agree to disagree."

Die Distanz zwischen den beiden ist förmlich sichtbar. An einem großen Tisch in einem großen Saal sitzen sie nebeneinander. Zwischen ihnen ist ausreichend Abstand. Man kommt einander einfach nicht näher. Wie ein freundlicher Eisberg macht Schäuble seine Sichtweise deutlich: "Verlässlichkeit ist die Voraussetzung für Vertrauen." Daher müsse Griechenland weiterhin mit der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission) kooperieren. Und: "Wenn das Programm geändert werden soll, braucht es dazu eine Vereinbarung." Man habe aber "heute keine Lösung gefunden", wie Griechenland Zugang zu den Finanzmärkten bekomme.

Er kritisiert auch, dass "manche Ankündigungen der griechischen Regierung nach unserer Überzeugung nicht in die richtige Richtung gehen" . Doch dann, als Varoufakis das Wort ergreift, findet sich doch eine kleine Gemeinsamkeit: Ein Schuldenschnitt ist für beide Minister kein Thema.

Auch der Gast streut den Deutschen zunächst Rosen, lobt die Kultur des Landes als "Quelle der Inspiration". Er wirkt ernst und appelliert zudem an das Mitgefühl der Deutschen. "Ich bin Finanzminister in einem Land, das in einer Notsituation ist. Deutschland ist vielleicht das Land, das uns am besten versteht."

Bitte um mehr Zeit

Erneut bittet er um mehr Zeit und erklärt: "Wir tun alles, um zu vermeiden, dass es einen Zahlungsausfall gibt." Und: "Wir möchten ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai, damit wir alle ein bisschen Luft haben, diese Überlegungen anstellen zu können" - nämlich ein langfristiges Abkommen zwischen Griechenland, der EU, IWF und EZB auszuhandeln. Am Donnerstagabend gingen in Athen Tausende auf die Straße, um gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) zu protestieren.

Varoufakis weiter: Europa stehe "am Scheideweg und muss das Gleichgewicht finden zwischen Regelungen einhalten und Regelungen weiterentwickeln". Dann wendet er sich direkt an Schäuble und sagt: "Meine Botschaft ist einfach. Sie können von meiner Regierung ein Höchstmaß an Vernunft erwarten, ein standhaftes Engagement ohne taktische Manöver - und auch die Bereitschaft, effiziente makroökonomische Reformen umzusetzen."

Die Botschaft hört Schäuble wohl. Sein Land ist mit Bürgschaften von 53 Milliarden Euro der insgesamt 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten größter Gläubiger Athens. Konkrete Hilfe bietet Schäuble auch an: 500 deutsche Steuerbeamte könnten Athen "jede denkbare Hilfe" zum Aufbau einer leistungsfähigen Steuerverwaltung geben. Das, so Schäuble, habe er schon mal vorgeschlagen. Doch es sei "leider dazu nicht gekommen". Es klingt ziemlich resigniert. (bau, DER STANDARD, 6.2.2015)

  • Im Berliner Finanzministerium war deutlich zu sehen: Der Abstand zwischen den beiden Finanzministerin Wolfgang Schäuble und Yiannis Varoufakis ist noch ziemlich groß.
    foto: reuters/bensch

    Im Berliner Finanzministerium war deutlich zu sehen: Der Abstand zwischen den beiden Finanzministerin Wolfgang Schäuble und Yiannis Varoufakis ist noch ziemlich groß.

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