Nach Geiseltragödie Pokern um Japans Sicherheitspolitik

Analyse6. Februar 2015, 09:00
8 Postings

Neue Aufmerksamkeit für Nahen Osten hilft Premier Abe in Streben nach mehr Spielraum für Militär

Es war Japans erste tiefgreifende Erfahrung mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die vor rund einer Woche mit der Ermordung Kenji Gotos tragisch zu Ende ging. Die Gesellschaft hat in der Krise erfahren, dass auch Japan mit dem internationalen Terror zu leben hat. Der Pazifismus schützt seine Bürger nicht vor Geiselnahmen und anderen Terroraktionen.

Und diese Erkenntnis gibt den Wünschen von Premier Shinzo Abe Auftrieb, die "Neuinterpretation" des Verfassungsparagrafen 9 voranzutreiben, der Japan nur eine Selbstverteidigung des eigenen Territoriums im Kriegsfall erlaubt. Zwar gab es schon 2014 nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner Komeito eine allgemeine Vereinbarung in dieser Frage. Aber konkret ist weiter strittig, in welchen Fällen die Streitkräfte jenen befreundeter Länder helfen dürfen.

Überzeugungsarbeit in der Koalition

Nun ist etwa von der Schaffung einer Kommandoeinheit zur Befreiung künftiger Geiseln die Rede. Allerdings hat Abe im japanischen Oberhaus auch jüngst deutlich gemacht, dass unter den jetzigen Bestimmungen der Einsatz eines Spezialkommandos nicht möglich gewesen wäre. Das soll sich nun ändern, findet Abe.

Ob das gelingt, ist unsicher. Es ist anzunehmen, dass die pazifistische und aus einer buddhistischen Sekte hervorgegangene Komeito-Partei einer Ausweitung des Militärengagements in den Nahen Osten nicht ohne weiteres zustimmen wird. So hat sie sich letztes Jahr einem Einsatz von japanischen Minensuchbooten in der Region widersetzt. Immer wieder hat sie sich aber verhandlungsbereit gezeigt: Nachdem sie anfangs gegen jede Militärunterstützung verbündeter Streitkräfte war, gab es etwa letztlich einen Kompromiss.

Viele Japaner in der Region

Abe sieht im Geiseldrama einen Anstoßpunkt für seine Pläne, die Einsatzmöglichkeiten des japanischen Militärs im Ausland zu erweitern. Dabei hilft ihm, dass der Nahe Osten für Japans Wirtschaft wichtig ist. Ein großer Teil des Öls und des Erdgases kommt aus der Region, viele Firmen sind dort aktiv. Deshalb bleibt es auch weiter möglich, dass Japaner in die Konflikte verwickelt werden. Und daher wird es der Komeito auch schwerfallen, sich den Wünschen Abes nach einem stärkeren Engagement in der Region komplett zu widersetzen.

Wahrscheinlich ist, dass Japan sich stärker in die Diskussion um die Sicherheit in der Region einschalten wird. Und dass es sich mehr Wissen zu den Konflikten aneignen wird. Denn daran hat es dem Premier offensichtlich gefehlt, als er 200 Millionen Dollar (174 Millionen Euro) für die Unterstützung der Anti-IS-Koalition ankündigte, und diese so indirekt zur Lösegeldforderung in gleicher Höhe inspirierte.

Wichtig wird sein, wie sich die Geiseltragödie im Bewusstsein der Bevölkerung niederschlägt. Verstärken die Morde die verbreitete Tendenz zum Isolationismus, oder findet der Premier mit seinem Plädoyer für mehr Engagement in den Konflikten der Welt Zustimmung? Sicher ist, dass die Karten nun neu gemischt sind. Es spricht einiges dafür, dass Abe nun ein besseres Blatt hat. (Siegfried Knittel aus Tokio, DER STANDARD, 6.2.2015)

  • Japan gilt als eines der sichersten Länder der Welt. Dass das Land nun dennoch Terror-Erfahrungen machen musste, könnte Premier Abe bei Plänen zum Ausbau des Militärs helfen.
    foto: ap / shizuo kambayashi

    Japan gilt als eines der sichersten Länder der Welt. Dass das Land nun dennoch Terror-Erfahrungen machen musste, könnte Premier Abe bei Plänen zum Ausbau des Militärs helfen.

Share if you care.