Europäische Zustände

Kommentar der anderen5. Februar 2015, 17:00
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Eine neue, alte Geschichte: Die gierige Finanzaristokratie macht sich Regierungen untertan. Spitzbübereien allenthalben, liederliche Gelüste - und ein Ratespiel für fortgeschrittene Leser

Nach der Wahl, als der liberale Großbanker A. seinen Kumpanen, den Kanzler, im Triumph ins Hohe Haus geleitete, ließ er das Wort fallen: "Von nun an werden die Banker herrschen." A. hatte das Geheimnis des heimlichen Umsturzes verraten.

Nicht das Bürgertum herrscht unter der neuen Regierung, sondern eine Fraktion desselben, Bankiers, Börsenhaie, Eisenbahnkönige, Besitzer von Kohlen- und Eisenbergwerken und ein Teil des mit ihnen verbundenen Großgrundbesitzes - die sogenannte Finanzaristokratie. Diese sitzt nun fest im Sattel, sie diktiert in den Parlamenten Gesetze, sie vergibt die Posten in den Ministerien bis hin zu den Aufsichtsorganen.

Durch ihre Finanznot sind die Regierungen von vornherein abhängig von der hohen Bourgeoisie, und diese Abhängigkeit ist die unerschöpfliche Quelle einer wachsenden Finanznot. Unmöglich, die Staatsverwaltung dem Interesse der nationalen Produktion unterzuordnen, ohne das Gleichgewicht im Budget herzustellen, das Gleichgewicht zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Und wie dies Gleichgewicht herstellen ohne Beschränkung des Staatsaufwandes - d. h. ohne Interessen zu verletzen - und ohne die Steuerverteilung neu zu regeln, d. h. ohne einen bedeutenden Teil der Steuerlast auf die Schultern der vermögendsten fünf Prozent selbst zu wälzen?

Verschuldung des Staates

Die Verschuldung des Staates ist vielmehr das direkte Interesse der über die Parlamente herrschenden und gesetzgebenden Bourgeoisfraktion. Das Staatsdefizit, es ist eben der eigentliche Gegenstand ihrer Spekulation und die Hauptquelle ihrer Bereicherung. Nach jedem Jahre ein neues Defizit. Nach dem Verlaufe von vier bis fünf Jahren eine neue Anleihe. Und jede neue Anleihe bietet der Finanzaristokratie neue Gelegenheit, die künstlich in der Schwebe des Bankrotts gehaltenen Staaten zu prellen - diese müssen unter den ungünstigsten Bedingungen mit den Banken verhandeln. Jede neue Anleihe gibt auf der anderen Seite Gelegenheit, die Kleinanleger, die ihre Kapitalien in Staatspapiere anlegen, durch Börsenoperationen zu plündern.

Überhaupt bietet der schwankende Stand der Staatsanleihen und das Verfügen über Insiderinformationen den Bankern wie ihren Seilschaften in den Ministerien und in den Regierungen die Möglichkeit, außerordentliche, plötzliche Schwankungen im Kurse der Staatspapiere hervorzurufen, deren stetes Resultat der Ruin einer Masse kleinerer Kapitalisten ist und die fabelhafte schnelle Bereicherung der großen Spieler. Ist das Staatsdefizit das direkte Interesse der herrschenden Wirtschaftsfraktion, so erklärt es sich, wie die außerordentlichen Staatsverwendungen in den letzten Regierungsjahren zu immer höheren Schulden führen und bald die Höhe des Bruttohandelsproduktes erreichen.

Die enormen Summen, die so durch die Hände des Staates fließen, geben außerdem Gelegenheit zu gaunerischen Verträgen, Bestechungen, Unterschleifen, Spitzbübereien aller Art. Die Übervorteilung des Staates, wie sie durch die Anleihen im Großen geschieht, wiederholt sich innerhalb der Staatsapparate im Detail.

Wie die Staatsverwendungen überhaupt und die Staatsanleihen so exploitierte die herrschende Klasse die Eisenbahnbauten. Dem Staate wälzten die Kammern die Hauptlasten zu, und der spekulierenden Finanzaristokratie sicherten sie die goldenen Früchte. Man erinnert sich der Skandale unter den Abgeordneten, wenn es gelegentlich zu Vorschein kam, dass sämtliche Mitglieder der Mehrheit, ein Teil der Minister eingerechnet, als Aktionäre bei denselben Eisenbahnbauten beteiligt waren, die sie hinterher als Gesetzgeber auf Staatskosten ausführen ließen.

Die kleinste finanzielle Reform scheiterte dagegen an dem Einflusse der Banker. So z. B. die Postreform. Eine Bank protestierte. Durfte der Staat Einnahmequellen schmälern, aus denen seine wachsende Schuld zu verzinsen war?

Nichts als Aktienkompanien

Die Regierungen sind nichts als Aktienkompanien zur Ausbeutung des Nationalreichtums, deren Dividenden sich verteilen unter Ministern, Abgeordneten, Wählern und deren Anhang.

Handel, Industrie, Ackerbau, Schifffahrt, die Interessen des industriellen Unternehmertums werden beständig unter diesem System gefährdet und beeinträchtigt.

Indem die Finanzaristokratie die Gesetze gibt, die Staatsverwaltung leitet, über sämtliche organisierte öffentliche Gewalten verfügt, die öffentliche Meinung durch die Presse beherrscht, wiederholt sich in allen Sphären, von der Regierungsspitze bis in das Café L. dieselbe Prostitution, derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums. So bricht namentlich an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus, worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuss ausschweifend wird, wo Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen. Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft. (N. N., DER STANDARD, 6.2.2015)

N. N. Diesen Text hat uns die "Politisch-ökonomische Revue" aus Hamburg zur Verfügung gestellt. Der Autor lebte in London. Der Text ist etwas verändert, um Autor und Zeit nicht sofort kenntlich werden zu lassen. Wann wurde er geschrieben? In diesen Monaten, 1975, 1935, 1897 oder 1850?

Auflösung:

Der Autor des Kommentares ist, wie viele bereits richtig angemerkt haben, Karl Marx: Klassenkämpfe in Frankreich, geschrieben 1850, Thema: die Zustände in Frankreich zwischen 1830 und 1848, leicht bearbeitet von Georg Herrnstadt. (red)

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