Mit Beleglotterie Schwarzarbeit eindämmen

5. Februar 2015, 16:34
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In Kombination mit Registrierkassenpflicht soll steuerliches Mehraufkommen von einer Milliarde erreicht werden

Wien - Das Leben ist ein Spiel - denkt man sich bei der Steuerreformkommission und diskutiert über einen eher ungewöhnlichen Weg, wie das bei unversteuerter Schwarzarbeit entstehende Steuerloch verkleinert werden kann: mit einer Beleglotterie, bei der ein Rechnungsbeleg aus einem Kauf oder einer Konsumation der Finanz zugesandt wird. Dieser Beleg stellt dann ein "Los" in einer Ziehung dar, bei der Geld oder Autos oder andere Konsumgüter gewonnen werden können.

Im Finanzministerium wird geschätzt, dass mit dieser Maßnahme in Kombination mit einer Registrierkassenpflicht ein steuerliches Mehraufkommen von einer Milliarde Euro im Jahr erreicht werden könnte. Die SPÖ ist für eine solche Idee, die ÖVP eher nicht. Wenig begeistert ist die Gastronomie. In einem Interview im Standard sagte Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner, dass einerseits versucht werde, das kleine Glücksspiel wegzukriegen, und "dann fängt man auf der anderen Seite wieder damit an, um einen stärkeren Zugriff der Fi- nanz auf Steuerdaten zu krie- gen". Allerdings sind die Befürworter einer solchen Beleglotterie der Meinung, dass diese keinen Glücksspielcharakter hat, weshalb es auch kein "glücksspielrechtliches Bewilligungserfordernis" gebe.

Erfolgreicher Einsatz

So eine Beleglotterie wurde in einigen Ländern mit hoher Schattenwirtschaft bereits eingeführt, und zwar durchaus erfolgreich. In Slowenien, Kroatien und Portugal werden solche Auslosungen breitenwirksam, also mit TV-Übertragung ähnlich den Ziehungen beim österreichischen Lottospiel "6 aus 45" durchgeführt.

Diese Maßnahme sollte mit einer Registrierkassenpflicht einhergehen, wird in der Steuerkommission diskutiert. Zumindest würde sich dadurch die Finanzpolizei entsprechende Kontrollen ersparen. Zwischen Jänner und 13. Oktober 2014 war die Finanz immerhin 1545-mal ausgerückt, um sogenannte "Kassennachschauen" durchzuführen. Dabei stellte die Finanz fest, dass es bei der Kassenführung von rund drei Vierteln der Betriebe Mängel gab. Allerdings wurden diese Betriebe gezielt ausgewählt, waren also bereits auf dem Radar der Behörden. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 6.2.2015)

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