Steßl will ab März über neues Dienstrecht verhandeln

5. Februar 2015, 16:10
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Bundesrat billigt neues Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst

Wien - Beamtenstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) will mit den Verhandlungen über ein neues, einheitliches Dienstrecht für Beamte und Vertragsbedienstete im März beginnen. Ein entsprechendes Angebot habe sie der Gewerkschaft öffentlicher Dienst gemacht, sagte Steßl am Donnerstag im Bundesrat.

Gegen das nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes notwendige neue Besoldungsschema für den öffentlichen Dienst hat der Bundesrat keinen Einspruch erhoben. Statt der früheren individuellen Anrechnung gibt es jetzt eine pauschale Anrechnung der tatsächlichen Vordienstzeiten. Mögliche Verluste, die nach Angaben Steßls maximal 0,6 Promille in der Lebensverdienstsumme ausmachen, werde sie noch in Verhandlungen ausgleichen, versicherte die Staatssekretärin erneut.

Keine Mehrheit konnte die FPÖ für zwei Initiativen gewinnen, die auf ein eigenes Dienst- und Besoldungsrecht für die Exekutive sowie auf Schwerarbeiterreglungen für Polizisten abzielen. Mit der Attraktivierung eines frühzeitigen Pensionsantritts von Beamten würde man das Ziel der Bundesregierung, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, konterkarieren, sagte Steßl. (APA, 5.2.2015)

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