Softwarelizenzen: Ministerien schweigen über Kosten

13. Februar 2015, 11:31
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"Zu hoher Verwaltungsaufwand", antworten die Ministerien auf parlamentarische Anfragen zu Kosten für Softwarelizenzen – obwohl es klare Budgetposten gibt

Der grüne Bundesrat Marco Schreuder wollte mittels parlamentarischer Anfragen herausfinden, wie viel Geld Ministerien für Software ausgeben. Von 14 Ministerien gaben allerdings nur neun einen Betrag an, die anderen betrachteten die Frage nach der Gesamtsumme an Ausgaben für Computerprogramme als einen "zu hohen Verwaltungsaufwand" – obwohl es in den Budgets der Ministerien zwei klar definierte Posten für diese Ausgaben gibt. Der Aufwand wäre also gewesen, die Ausgaben auf diesen Posten aus dem aktuellen Budget – oder dem letzten vorliegenden Jahresabschluss, also dem für 2013 – nachzuschlagen. Das Bundeskanzleramt schafft das als einzige angefragte Stelle, alle anderen Ministerien geben nur einen der Budgetposten an: die Lizenzkosten.

"Zu hoher Verwaltungsaufwand"

Auf Nachfrage beim Innenministerium, wie ein "zu hoher Verwaltungsaufwand" definiert sei, konnten beide kontaktierten Sprecher keine Antwort liefern. "Offenbar empfindet man ein wesentliches demokratisches Instrumentarium wie eine parlamentarische Anfrage als lästige Übung", sagt Schreuder zu den Antworten. Seine Anfrage sei durchaus als konstruktiv zu verstehen gewesen.

Wie viel geben die Ministerien nun für Software aus? Wir haben die Arbeit der Ministerien getan und die Budgets analysiert. Das Bundesministerium für Bildung und Frauen hat mit 9,8 Millionen Euro Lizenzgebühren am meisten ausgegeben. Davon fallen 8,2 Millionen Euro für Software in Schulen an. Das Verteidigungsministerium hat mit 9,5 statt fünf Millionen Euro das Budget für Softwarelizenzen am deutlichsten überzogen.

Keine Ausgaben für Softwarelizenzen hatten das Bundesministerium für Finanzen, das angibt, Software über das Bundesrechenzentrum zu beziehen, sowie die Abteilung Kunst und Kultur im Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Familie und Jugend. Bei den Letzteren gibt es dafür einen einfachen Grund: Sie existieren erst seit 2014.

Die Antworten zeigen klar: Es gibt keine gemeinsame Strategie, wenn es um Software von österreichischen Ministerien geht. "Es ist offensichtlich, dass die Ministerien sehr unterschiedlich agieren, jeder für sich Lizenzen verhandelt und es keine akkordierte Vorgehensweise gibt", meint Schreuder. Er ist überzeugt, dass, wenn Lizenzkosten zentral verhandelt würden, viel Geld gespart werden könnte.

Politische Gründe

Schreuder sieht politische Gründe hinter der Verweigerung der Auskunft über die Gesamtkosten. Deutlich wird das am oben genannten Beispiel des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Dieses erklärt, dass es zwar die Budgetposten gebe, aber unter diesen viele andere Punkte zusammengefasst seien. Daher sei der Aufwand der Beantwortung zu hoch. Gelegentlich werde jedoch auch mehr Arbeit für parlamentarische Anfragen in Kauf genommen, wenn dies notwendig sei. Die Mehrausgaben des Verteidigungsministerium seien durch unerwartete einmalige Kosten für die mehr als 22.000 betreuten Arbeitsplätze entstanden. (Michael Bauer, Markus Hametner, derStandard.at, 13.2.2015)

  • Das Innenministerium in Wien konnte wegen eines "zu hohen Verwaltungsaufwandes" keine Antworten liefern
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    Das Innenministerium in Wien konnte wegen eines "zu hohen Verwaltungsaufwandes" keine Antworten liefern

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