Grüne: Häupl und Vassilakou einigen sich auf Wahlrechtsvorschlag

5. Februar 2015, 17:07
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SPÖ-Gremium muss noch zustimmen - Strittiger Faktor eins bei Wahlrecht wird auf 0,6 gesenkt

Wien - Die Frist, die sich Rot und Grün in Wien für ein neues Wahlrecht gesetzt hatten, ist längst abgelaufen. Fast hat man nicht mehr mit einer Einigung gerechnet, die nicht das Ende der Koalition bedeutet hätte. Nun liegt aber offenbar ein Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) sollen ihn gemeinsam erarbeitet haben. Beide sind von ihrer ursprünglichen Position ein wenig abgerückt und wollten die neue Regelung daher erst präsentieren, wenn auch die Parteigremien ihren Sanktus gegeben haben.

Gerüchteküche

Nun sickerte am Donnerstag via Twitter aber durch, worauf sich die beiden geeinigt haben sollen. Die grünen Gremien haben dem Vorschlag auch bereits zugestimmt, wie eine Sprecherin der Grünen dem STANDARD bestätigt. Die Partei hatte sich ja vor der letzten Wien-Wahl gemeinsam mit ÖVP und FPÖ in einem Notariatsakt dazu verpflichtet, die Änderung des Wahlrechts in Angriff zu nehmen, um es minderheitenfreundlicher zu gestalten. Streitpunkt war bisher der mehrheitsfördernde Faktor: Die Wahlzahl für die Mandatsverteilung in den Wahlkreisen wird nach der Formel "gültige Stimmen, dividiert durch die Zahl der Mandate plus eins" errechnet - was die SPÖ besonders bevorzugt. Die Grünen wollten den Faktor eins streichen, die SPÖ hielt bislang an 0,75 fest.

Nun haben sich Häupl und Vassilakou auf den Faktor 0,6 bei der Wien-Wahl 2015 geeinigt, ab 2020 wird es den Faktor 0,5 geben.

Die Zustimmung des Wiener SPÖ-Vorstands ist noch ausständig, diese wollte sich Häupl kommenden Montag holen. Sein Sprecher dementierte am Donnerstag eine Einigung. Entsprechende Gerüchte seien "aus den Fingern gesaugt", sagt er zum STANDARD.

Zwei Sitze weniger

Welchen Einfluss hätten die Änderungen auf das Ergebnis der Wien-Wahl 2010 gehabt? Sowohl bei Faktor 0,6 als auch bei Faktor 0,5 würde die SPÖ je zwei Sitze im Gemeinderat verlieren - je zugunsten der Grünen und der ÖVP. Die FPÖ bliebe von den Änderungen unberührt. Bei Faktor 0,6 würde sich außerdem die Zahl der Grundmandate von 74 auf 66 verringern, bei Faktor 0,5 von 74 auf 65 Mandate.

Die Opposition reagiert mit Kritik auf die Neuigkeiten. "Jetzt ist man sich nicht einmal mehr einig, ob es eine Einigung gibt", ätzte ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka in einer Aussendung. "Rot-Grün soll endlich aufhören, ein neues Wiener Wahlrecht weiter auf die lange Bank zu schieben", empörte sich FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus.

Wahltermin offen

Doch das Wahlrecht ist nicht das einzige Thema, zu dem es noch offene Fragen gibt. Viel Kopfzerbrechen bereitet auch der Termin für die Wien-Wahl. Denn noch immer ist nicht fix, ob sie vorverlegt wird, und wenn ja, wann sie dann stattfindet. Der reguläre Termin wäre Anfang Oktober. Zuletzt verdichteten sich allerdings die Gerüchte, dass die Wahl noch vor dem Sommer stattfinden könnte. Als favorisierter Termin gilt der 14. Juni. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 6.2.2015)

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Wie sich die Veränderung dieser Zahl im Wahlrecht auswirkt und warum es sie überhaupt gibt, haben wir in einem eigenen Artikel zusammengefasst.

  • Monatelang kam beim umstrittenen Wahlrecht keine Einigung zustande, bis Michael Häupl und Maria Vassilakou die Verhandlungen zur Chefsache erklärten. Ein Lösungsvorschlag soll nun vorliegen.
    foto: apa/fohringer

    Monatelang kam beim umstrittenen Wahlrecht keine Einigung zustande, bis Michael Häupl und Maria Vassilakou die Verhandlungen zur Chefsache erklärten. Ein Lösungsvorschlag soll nun vorliegen.

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