Varoufakis in Berlin: Schäuble beharrt auf Verhandlungen mit Troika

5. Februar 2015, 14:13
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Für Deutschlands Finanzminister hat das Gespräch in den Streitpunkten keine Fortschritte gebracht: "We agree to disagree." - EZB erlaubt Griechenland Notfallkredite bis 60 Mrd. Euro

Berlin – Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat Griechenland zur Zusammenarbeit mit der Gläubigertroika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und EU-Kommission aufgerufen. "Verlässlichkeit ist die Voraussetzung von Vertrauen", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Yiannis Varoufakis am Donnerstag in Berlin.

Schäuble forderte Varoufakis jedenfalls eindringlich auf, die Gespräche mit den Kontrolloren der Sparauflagen wieder aufzunehmen. "Diese Verhandlungen müssen geführt werden", so Schäuble. Mit Varoufakis stimme er allerdings "noch nicht so richtig überein" in der Frage, was jetzt zu tun sei. Das Gespräch habe in den eigentlichen Streitpunkten keine Fortschritte gebracht. "We agree to disagree." Die griechische Regierung hatte zuvor erklärt, die Zusammenarbeit mit der Troika beenden zu wollen. Deutschland respektiere die Entscheidung der griechischen Wähler, die griechische Regierung müsse ihre Verpflichtungen aber einhalten, sagte Schäuble.

Vertrag statt Programm

Varoufakis forderte erneut ein Übergangsprogramm bis Mai, er wolle dafür mit den Partnern in der EU, der EZB und dem IWF zusammenarbeiten. Jetzt brauche Griechenland aber eines der wertvollsten Dinge überhaupt: Zeit, um einen neuen Vertrag auszuarbeiten. Das Wort Vertrag betont Varoufakis mehrere Male, er will kein neues Programm, sondern einen neuen Vertrag. Die neue griechische Regierung war ja mit dem Versprechen in die Wahlen gegangen, Schluss mit dem Hilfsprogramm der EU zu machen.

Varoufakis sagte, ihn würden am aktuellen Hilfsprogramm vor allem die Prioritäten stören. Die Bekämpfung der Korruption komme kaum vor, sei aber oberste Priorität der neuen Regierung. Schäuble wiederholte sein Angebot, Griechenland bei der Reform der Steuerbehörden zu helfen. Das Ziel müsse sein, die Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa zu stärken.

Er sei sich mit Varoufakis einig gewesen, "dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung" sei, sagte Schäuble. Varoufakis stellte aber wieder klar, was er von den Hilfskrediten hält: "Der größte Kredit der Geschichte wurde an das insolventeste Land Europas vergeben. Das konnte nicht gutgehen."

Schäuble: Regeln respektieren

Schäuble betonte, die Ursachen für den schwierigen Weg Griechenlands lägen in Griechenland selbst "und nicht in Europa und schon gar nicht in Deutschland". Er bekräftige zudem, dass die Regeln der europäischen Verträge respektiert werden müssten. "Dann ist entscheidend, dass Vereinbarungen, die wir treffen, auch eingehalten werden." Wenn das Reformprogramm geändert werden sollte, müsse man klären, wie das Land Zugang zu den Finanzmärkten bekomme. "Das ist eine schwierige Frage, für die wir heute keine Lösung gefunden haben."

Varoufakis räumte er ein, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssten. Man solle alles tun, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden.

Finanzmarkt in Aufruhr

In Griechenland hat die drohende Eskalation der Schuldenkrise den Finanzmarkt in Aufruhr versetzt und die internationalen Börsen aufgeschreckt. Als Reaktion auf den verschärften Kurs der EZB gegen Griechenland brach der griechische Aktienmarkt am Donnerstag ein. Gleichzeitig stiegen die Renditen der Staatsanleihen – die Anleger verlangen also einen höheren Risikoaufschlag.

Die EZB kippte zuvor eine Sonderregelung und erschwert damit den ohnehin angeschlagenen griechischen Banken den Zugang zu frischem Geld. Ab dem 11. Februar können griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden. Die Begründung der Währungshüter: Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung des griechischen Spar- und Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde.

EZB erlaubt Notfallkredite

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einem Zeitungsbericht zufolge die Obergrenze für Notfallkredite der griechischen Notenbank auf bis zu 60 Mrd. Euro angehoben. Das berichtete die Zeitung "Die Welt" am Donnerstag unter Berufung auf Notenbankkreise. Die EZB lehnte eine Stellungnahme ab.

Sie hatte den Zugang griechischer Banken zu frischem Zentralbankgeld erschwert, indem sie am Mittwoch überraschend Sonderregelungen für den Einsatz griechischer Staatsanleihen als Sicherheiten aufhob. Als Folge wird die Athener Notenbank ihre Geldhäuser möglicherweise bald verstärkt mit Milliarden an Notfall-Liquiditätshilfen (ELA) unter die Arme greifen. Der EZB-Rat kann Höchstgrenzen dieser Geldspritzen festlegen.

(sat, APA, Reuters, 5.2.2015)

  • Schäuble und Varoufakis am Donnerstag in Berlin.
    foto: reuters/fabrizio bensch

    Schäuble und Varoufakis am Donnerstag in Berlin.

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