Lux Leaks: Juncker bleibt U-Ausschuss erspart

5. Februar 2015, 16:39
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Fraktionschefs beschließen Sonderausschuss

In der Affäre um Steuerbegünstigungen für Konzerne in Luxemburg und anderen Staaten wird es im EU-Parlament keinen Untersuchungsausschuss geben. Einen solchen hatten die Fraktionen der Grünen und der Linken im Jänner initiiert, nicht zuletzt, damit Vorwürfe gegen den früheren Premierminister Jean-Claude Juncker geklärt werden, der nun Präsident der EU-Kommission ist. Der Antrag, der von 192 Abgeordneten unterstützt wurde, wurde vom Präsidium des Parlaments am Donnerstag in Brüssel aber nicht angenommen.

Der Rechtsdienst des Parlaments hatte legistische Mängel moniert. So könne ein Untersuchungsausschuss nicht Fälle prüfen, die bereits von einer anderen EU-Institution untersucht werden - was der Fall ist durch laufende Wettbewerbsverfahren der Kommission. Die Antragsteller haben nach Auffassung der Juristen auch den Untersuchungsgegenstand zu wenig präzisiert. Stattdessen wird es nun einen Sonderausschuss geben, der die Steuerpraxis in allen EU-Staaten untersucht. Die beiden großen Fraktionen von EVP und S&D, die Konservativen und die Liberalen stimmten dafür, Grüne, Linke und die EU-Skeptiker von EFTD enthielten sich. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 6.2.2015)

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