"Abbruch der Gespräche mit der Troika kommt Vertragsbruch gleich"

Interview4. Februar 2015, 18:24
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Athen hat die "Troika" vor die Tür gesetzt. Der Abgeordnete Othmar Karas hat im EU-Parlament eine Reform ausgearbeitet

STANDARD: Was bedeutet es, wenn die griechische Regierung mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF nicht mehr verhandelt?

Karas: Ein Abbruch der Gespräche kommt eigentlich einem Vertragsbruch gleich. Es gibt für das Geld und die Haftungen, die Griechenland bekommen hat, damit es nicht bankrottgeht, Bedingungen. Die wurden gemeinsam erarbeitet. Man kann darüber streiten. Aber diese Bedingungen sehen eine Überprüfung der Reformen vor, damit die nächste Tranche an Hilfen ausbezahlt werden kann.

STANDARD: Vertragsbruch mit wem?

Karas: Jede Regierung ist Rechtsnachfolger ihrer Vorgängerregierung. Vertragspartner sind Griechenland und die Geldgeber, im Wesentlichen die EU-Mitgliedsstaaten, speziell der Eurostaaten.

STANDARD: Wie ist das mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, die an der Troika mitwirken?

Karas: Der IWF ist nur deshalb Teil der Troika, weil die Union am Beginn der Krise kein Instrumentarium hatte. Es hat weder das Geld gegeben noch eine Struktur noch die Erfahrung, wie man eine solche Hilfe abwickelt. Heute haben wir beides, mit dem ESM einen Mechanismus und das Geld, und wir haben mit dem Aufbau der Generaldirektion Ecfin in der Kommission eine Gruppe, die das Know-how hat, um ein solches Programm abzuwickeln.

STANDARD: Wie geht es weiter, wenn Athen die Troika ignoriert?

Karas: Es würde bedeuten, dass der Geldfluss gestoppt wird, außer man findet einen anderen Weg. Wenn man das einseitig kündigt, ist nicht gesichert, dass es auf eine andere Weise weitergeht. Eines ist klar: Wenn es zu keinem Geldfluss mehr kommt und wenn Tsipras seine Wahlversprechen einlöst, ist Griechenland zunächst bankrott.

STANDARD: Die Lösung?

Karas: Tsipras redet ja mit der Kommission, mit den Mitgliedsstaaten. Wer ist die Troika? Das ist die Kommission, und es sind die Mitgliedsstaaten der Eurozone. Die Zentralbank ist nur als Beobachter in der Troika vertreten. Sie ist nur der Name für eine Kooperation, eine intergouvernementale Konstruktion, von vornherein zeitlich befristet. Die Troika ist sozusagen der Arbeitskreis, der den Geldbedarf, die Reformen und auch die Kontrolle abwickelt. Die Entscheidungen trifft die Eurogruppe, die Finanzminister der Eurostaaten.

STANDARD: Sie haben vorgeschlagen, die Troika zu reformieren.

Karas: Ich hielte es für richtig, aus dem Troika-Konstrukt einen europäischen Währungsfonds zu machen, der das Geld des ESM hat und das Know-how der EU-Kommission. Was wäre der Vorteil? Ein EWF müsste auf dem Boden des Gemeinschaftsrechts organisiert werden. Dann würde auch die Charta der Grundrechte und der sozialen Rechte gelten, wenn es um die Bearbeitung der Programme geht. Und es gäbe parlamentarische Kontrolle, Transparenz.

STANDARD: Wie rasch geht das?

Karas: In meinem Bericht stand, dass die Troika die bereits beschlossenen Projekte zu Ende führt. Ich glaube, dass Griechenland eine Verlängerung sowohl der Programme wie der Reformen benötigt als auch der Laufzeiten der Verpflichtungen. Das geht aber nicht, wenn man dem Partner den Sessel vor die Tür stellt, einseitig die Regeln bricht.

( Thomas Mayer, DER STANDARD, 5.2.2015)

Othmar Karas (57) ist EU-Abgeordneter der ÖVP seit 1999, 2009 bis 2011 Vizepräsident des EU-Parlaments.

  • Will aus dem Instrument Troika einen Europäischen Währungsfonds machen: Othmar Karas
    apa

    Will aus dem Instrument Troika einen Europäischen Währungsfonds machen: Othmar Karas

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