Innenministerium will unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber kippen

4. Februar 2015, 17:56
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NGOs sollen ausgebootet werden - Widerspruch zu EU-Richtlinie

Wien - Nach einer Vielzahl von Asylnovellen, die meist auf Verschärfungen hinausliefen, sind Flüchtlinge in Österreich auf Rechtsberatung angewiesen, um ihre Chancen auf Schutz zu wahren. Seit drei Jahren, als die EU-Verfahrensrichtlinie den Mitgliedstaaten dies auferlegte, wird besagte Aufgabe von NGOs erfüllt: einerseits von der evangelischen Diakonie und der Volkshilfe im Rahmen der Arge Rechtsberatung, andererseits vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Dafür erhalten beide Anbieter jährlich je 1,5 Millionen Euro.

Kostenlos beraten werden Asylwerber in der Asyl-Zulassungsphase, während der entschieden wird, ob laut Dublin-Verordnung Österreich oder ein anderer Schengen-Staat für das Verfahren zuständig ist, sowie in der Asyl-Berufung; im Asylverfahren als solchem nicht. Laut EU-Verfahrensrichtlinie ist darauf zu achten, "dass die Rechtsberatung und -vertretung nicht willkürlich eingeschränkt und der Antragsteller nicht an der effektiven Wahrung seiner Rechte gehindert wird".

Über Beschleunigungspläne hinaus

Genau dies jedoch würde laut Kritikern geschehen, sollte eine von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geplante, dem STANDARD vorliegende Neuerung umgesetzt werden. Enthalten ist sie im Entwurf des sogenannten Fremdenrechtsänderungsgesetzes, das laut Mikl-Leitner, wie sie mehrfach betonte, vor allem der Asylverfahrens-Beschleunigung dienen soll. Doch mit dieser Absicht sie ursächlich nichts zu tun.

Vielmehr soll laut Artikel zwei, Ziffer 34 des Novellenentwurfs die gesamte Flüchtlingsrechtsberatung künftig von einer Firma oder anderen Einrichtung des Innenministeriums durchgeführt werden. "Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, eine juristische Person zu errichten oder sich an einer solchen zu beteiligen und diese mit der Rechtsberatung zu betrauen", lautet der Vorschlag für den neuen Gesetzespassus. Bei der juristischen Person könnte es sich um eine GmbH oder eine "Anstalt öffentlichen Rechts" handeln, wird in den erläuternden Bemerkungen präzisiert.

SPÖ berät über Entwurf

Der Entwurf wurde dem Schatten-Innenminister beim Koalitionspartner SPÖ, Gerald Klug, übermittelt. Dort berät man derzeit über ihn und kommentiert ihn nicht. Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun hingegen nimmt kein Blatt vor den Mund: "Mit dieser Neuerung will Mikl-Leitner die Rechtsberatung ihrer Kontrolle unterwerfen. Wird das umgesetzt, kann man die unabhängige Rechtsberatung in Österreich vergessen", sagt sie.

Auch aus dem Innenministerium kommt zu dem Änderungsvorschlag kein Kommentar. Um eine Ausgliederung staatlicher Aufgaben würde es sich immerhin nicht handeln, wird in den erläuternden Bemerkungen präzisiert: "Schließlich werden keine in die Hoheitsverwaltung fallenden Aufgaben ausgelagert." Das sei schon richtig, meint dazu der Verfassungsrechtsexperte Bernd-Christian Funk. Doch es sei zumindest zweifelhaft, ob eine ministeriumseigene oder -nahe Firma unabhängige Rechtsberatung gewährleiste und damit den EU-Vorgaben entsprechen könne. "Da kommt es dann sehr auf die Beteiligungsquote des Ministeriums und die genaue Aufgabenstellung an - kurz um die konkreten Einflussnahmemöglichkeiten des Ministeriums", sagt Funk.

"Autoritäres Staatsverständnis"

Weniger zurückhaltend drückt man sich bei den betroffenen NGOs aus, die von dem Vorschlag völlig überrascht wurden. "Damit würde das Innenministerium selbst die Hand auf Beschwerden gegen Entscheide haben, die im Innenministerium ressortieren", sagt Christoph Riedl von der Diakonie. "Der Vorschlag zeugt von einem autoritären Staatsverständnis", meint Christian Schörkhuber von der Volkshilfe. (Irene Brickner, DER STANDARD, 5.2.2015)

  • Will ministeriumseigene Asylberatungs-GmbH gründen: Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
    foto: apa/techt

    Will ministeriumseigene Asylberatungs-GmbH gründen: Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

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