Nette Worte, harte Bedingungen für Tsipras

4. Februar 2015, 22:08
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Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras auf Europatour: Er ist optimistisch, dass die EU-Partner ihm den Schuldenabbau erleichtern werden

Bemisst man das Ausmaß an freundlicher Zuwendung in der Öffentlichkeit nur an der Länge der Begrüßungsgeste, dann könnte Alexis Tsipras nach seinem ersten Auftritt bei den wichtigsten EU-Institutionen eine klare Rangordnung erstellen: Martin Schulz klar vor Donald Tusk und Jean-Claude Juncker.

Der griechische Ministerpräsident machte bei seiner Tour durch Europa am Mittwoch in Brüssel halt, bevor er am Nachmittag nach Paris weiterreiste. Als Erster schüttelte ihm Kommissionspräsident Juncker vor laufenden Kameras beide Hände - nur 23 Sekunden lang. Ratspräsident Tusk hielt mit Tsipras nach dem Eintreffen etwa 26 Sekunden lang distanziert Händchen. Aber er küsste ihn nicht auf die Wangen, wie Juncker.

Sowohl in der Kommission wie auch im Rat hatte man Pressegespräche gar nicht erst angesetzt. Es sei an der griechischen Regierung, nach den offensiven Erklärungen, wonach sie sich nicht mehr an die Spar- und Reformvorgaben der "Troika" halten wolle, konkrete Pläne vorzulegen - im Rat der Eurofinanzminister.

Tsipras "optimistisch"

So blieb es Parlamentspräsident Schulz vorbehalten, dem Premier von der radikal linken Syriza-Partei einen herzlichen Empfang zu bereiten. Neben ihm konnte sich Tsipras auch kurz zu Wort melden. Er sei "optimistisch", dass man mit den EU-Partnern eine "praktikable Lösung" im Schuldenstreit erzielen werde.

Wie berichtet, drängten Tsipras und Finanzminister Yiannis Varoufakis zunächst auf großzügigen Schuldenerlass, modifizierten das dann zur Bitte um Zahlungserleichterungen. Schulz sprach von einem "freundlichen und fruchtbaren Austausch der Positionen". Er, so scheint es, hat in der Union die Rolle des Vermittlers mit Athen eingenommen, das allzu harte Einschnitte im Staatshaushalt zurücknehmen und den ärmsten Schichten mehr Geld in der Haushaltskasse lassen will.

Diese Begrüßungsrituale gaben ganz gut wieder, wie schwierig den Partnern der Umgang mit der neuen Regierung in Athen fällt. Das Europaparlament tut sich vergleichsweise leicht. Junckers Kommission wäre gerne bereit, das eine oder andere Zugeständnis zu machen, mehr soziale Maßnahmen zuzulassen; aber die Regierungen sind uneinig. Angeführt von Deutschland drängt eine Mehrheit darauf, dass Griechenland seine Verpflichtungen erfüllt. Dem hielt ein Regierungssprecher in Athen entgegen, dies widerspreche dem Auftrag des Volkes. Es sei offensichtlich, dass Athen die Vorschläge nicht akzeptieren könne.

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigte indes seine Ablehnung eines Schuldenschnittes. Ähnlich Frankreichs Präsident François Hollande: Die Regeln seinen für alle gleich anzuwenden.

Milliarden liegen auf Eis

Die Zeit drängt. Denn wegen der vorgezogenen Wahlen, die der gescheiterte konservative Ministerpräsident Antonis Samaras durch Vorverlegung der Präsidentenwahlen ausgelöst hatte, liegt die Auszahlung dringend nötiger Hilfskredite von fast zehn Milliarden Euro auf Eis. Eine Freigabe des Geldes, aber auch die von Tsipras verlangten Änderungen im Programm wie der Stopp der Privatisierungen sind nur möglich, wenn die Eurogruppe das einstimmig beschließt.

Davon ist man weit entfernt. In einem von Reuters aufgedeckten Positionspapier heißt es, dass Berlin auf strikter Einhaltung der Vereinbarungen besteht, Reformen müssten fortgesetzt werden. So sollen etwa im öffentlichen Dienst in Griechenland weitere 150.000 Stellen gestrichen, der Mindestlohn gesenkt, Häfen, Energieversorger oder Wohnbaugesellschaften privatisiert werden. Und es müsste die Unabhängigkeit der griechischen Notenbank garantiert werden, wie auch jene der Steuer- und Statistikbehörden.

Tsipras wollte bis jetzt eher das Gegenteil. "Es wird sehr hart werden", raunte Tusk nach dessen Abreise. In der Athener Staatskasse fehlte es an Liquidität, was Varoufakis durch kurzfristige Notkredite (ELA) der Notenbank über zehn Milliarden Euro überbrücken will. Nächste Woche soll es in Brüssel ein Krisentreffen der Eurogruppe geben.

(Thomas Mayer, DER STANDARD, 5.2.2015)

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