Pläne für Asyl-Rechtsberatung: Verhinderbare Grauslichkeit

Kommentar4. Februar 2015, 17:55
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Das Innenministerium versucht den NGOs die Rechtsberatung für Asylwerber zu entreißen

Das politische Vorgehen ist nicht neu: Da kündigt das Innenministerium konkrete Asyl- oder Fremdenrechtsänderungen an - um in den Entwurf dann Vorschläge mit hineinzupacken, die mit der ursprünglichen Absicht wenig zu tun haben. Auch, dass es sich gerade bei diesen Überraschungseiern oft um Grauslichkeiten handelt, ist bekannt. Offenbar ist in Teilen der Ministerialbürokratie der Wunsch nach zusätzlicher Einflussnahme und weiteren Härten so vorherrschend, dass jeder Anlass willkommen ist, um mehr davon durchsetzen zu wollen.

Auf diese Art wurde etwa im Jahr 2005 binationalen Ehepaaren das Leben erschwert, indem ausländischen Partnern verboten wurde, ihren Erstantrag auf Aufenthalt im Inland zu stellen. Hunderte erzwungene Trennungen waren die Folge. Auf diese Art wurden Asylwerbern 2008 Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof verunmöglicht. Es brauchte sechs Jahre, um diesen rechtsstaatlichen Sündenfall rückgängig zu machen - zumindest zum Teil.

Nun setzt das Innenressort an, den NGOs die Rechtsberatung für Asylwerber zu entreißen und sie einem Unternehmen des Ministeriums zu übertragen. Dass dies von der Sache her höchst kontraproduktiv wäre, ist unschwer zu erkennen: Faire Beratung dort zu erwarten, wo der Anlass für eine Beschwerde lag, ist, gelinde gesagt, naiv. Somit bleibt nur eines zu hoffen: Dass diesmal von der SPÖ ernsthaft Einspruch kommt, die Möglichkeit dazu hat sie. (Irene Brickner, DER STANDARD, 5.2.2015)

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