Grünes Licht für bosnisches EU-Abkommen

4. Februar 2015, 17:29
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Die Chefs von 14 Parteien stimmten einer Absichtserklärung zu Reformen zu, damit könnte das Abkommen mit der EU endlich umgesetzt werden

Der Anruf aus Berlin hat gewirkt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier persönlich telefonierte mit dem Chef der größten serbischen Partei, Milorad Dodik, und bewog ihn zum Einlenken. Nun werden die EU-Staaten aller Voraussicht nach doch grünes Licht geben, damit das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Bosnien-Herzegowina endlich umgesetzt werden kann.

Voraussetzung war, dass alle 14 Parteichefs eine Willensbekundung für Reformen unterschreiben, die die EU-Staaten als Bedingung verlangt hatten. Die Unterschriften sollen nun in den kommenden Tage erfolgen. Zur Umsetzung bedarf es dann noch eines EU-Ratsbeschlusses. Dodik hatte zunächst weitere Forderungen als Bedingung für seine Unterschrift gestellt. Er wollte insbesondere sicherstellen, dass die Position der Republika Srpska, des Landesteils, in dem er das Sagen hat, abgesichert ist. Forderungen nach einer bestimmten Verfassungsreform ließ er dann allerdings fallen.

Das war auch ganz im Sinne von Deutschland, das gemeinsam mit Großbritannien die neue Strategie für Bosnien-Herzegowina formuliert hatte. Mit der alten EU-Strategie, die eine Verfassungsreform als Kernelement hatte, war man in den vergangenen Jahren komplett gescheitert. Nun geht es vor allem um Reformen der Verwaltung und des Arbeitsmarktes.

Wachstumsvertrag

Deutschland hat bereits vergangenen Sommer einen "Wachstumsvertrag" ausgearbeitet. Verlangt werden klare Zuständigkeiten für Genehmigungen für Unternehmen, zurzeit ist das System intransparent und kompliziert. Weiters soll das Sozialsystem reformiert werden, insbesondere sollen soziale Leistungen künftig nicht nach Rechtsansprüchen, sondern nach Bedürftigkeit verteilt werden. Ein großer Teil des Geldes geht bisher etwa an Kriegsveteranen, gleichzeitig haben manche Bosnier Kredite aufgenommen, um sich überhaupt mit Essen versorgen zu können. Die Arbeitslosenrate liegt offiziell bei 31,7 Prozent, aber das sind nur die gemeldeten Arbeitslosen.

Der "Wachstumsvertrag" umfasst deshalb auch eine Reform des Arbeitsrechts. Teilweise stammt dieses noch aus jugoslawischer Zeit. Auch das Steuersystem soll überholt werden. Experten zufolge ist die Belastung für kleinere Betriebe, etwa Handwerker, viel zu hoch. Deshalb arbeiten auch viele im informellen Sektor.

Es ist aber völlig unklar, ob der "Wachstumsvertrag" tatsächlich umgesetzt werden wird, denn in der Willenserklärung der Parteichefs ist er nur als "Rahmen" erwähnt. Und in der Republika Srpska wurden bereits zwei Komitees gebildet, um eigene Reformideen zu entwickeln. Vor allem Reformen im Arbeitsrecht und die Entlassung von Beamten sind äußerst unpopulär.

Geopolitische Bedeutung

Die EU hat aber Interesse daran, dass sie - auch angesichts der Spannungen mit Russland - endlich mit Bosnien-Herzegowina eine rechtliche Anbindung herstellt. Die Verhandlungen über das EU-Abkommen laufen seit 2005, bereits 2008 wurde es unterschrieben, aber aus Mangel an Reformen niemals umgesetzt. Manche EU-Staaten kritisierten aber, dass Bosnien-Herzegowina das Abkommen nun so "billig" bekommen soll. Lokale Analysten wie Srecko warnen davor, dass die Parteiführer mit dieser EU-Politik wieder einmal aufgewertet werden.

Die Machtspiele vor der Regierungsbildung auf Staatsebene gehen weiter. Vor dem 7. Februar, an dem sich die Sozialproteste jähren, wird wohl nichts mehr passieren. Unklar ist auch, ob Dodiks SNSD am Ende nicht doch in der Koalition dabei sein wird. Vorfreude hat bei allen aber der für 6. Juni angekündigte Besuch von Papst "Papa Franjo" ausgelöst.(Adelheid Wölfl aus Sarajevo, DER STANDARD, 5.2.2015)

  • Marsch der Arbeitslosen im Dezember nördlich von Sarajevo: Viele suchen Arbeit im Ausland. Die EU setzt nun auf Verwaltungsreformen.
    foto: ap/amel emric

    Marsch der Arbeitslosen im Dezember nördlich von Sarajevo: Viele suchen Arbeit im Ausland. Die EU setzt nun auf Verwaltungsreformen.

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