Wechsel in die Wirtschaft wird schwieriger

4. Februar 2015, 17:03
14 Postings

Vom Ministerium zum Topjob: In Deutschland wird das künftig schwieriger. Die Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker kommt

Berlin - Gerade noch Chef eines deutschen Bundesministeriums, kurz darauf schon mit Topjob in der Privatwirtschaft - derlei Karrieresprünge werden in Deutschland künftig schwieriger werden. Das Kabinett hat am Mittwoch eine Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker beschlossen.

Vor Dienstantritt in der Wirtschaft müssen sie zunächst zwölf Monate - in Ausnahmefällen auch 18 Monate - pausieren. So soll verhindert werden, dass "das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung beeinträchtigt wird", heißt es im Gesetzesentwurf. Keiner soll denken, der Betroffene habe seinen Politjob schon mit Blick auf die spätere Karriere gemacht oder dann Amtswissen zum neuen Arbeitgeber mitgenommen.

Konkret soll das Ganze so funktionieren: Alle Bundesminister und parlamentarischen Staatssekretäre, die nach ihrem Ausscheiden aus der Politik zu einem privaten Arbeitgeber wechseln wollen, müssen dies der Bundesregierung anzeigen. Und zwar schon zu dem Zeitpunkt, zu dem sie sich für den neuen Job interessieren.

Ethikkommission berät

Der Fall kommt dann vor eine dreiköpfige Ethikkommission, deren Mitglieder vom Bundespräsidenten ernannt werden. Diese Kommission spricht eine Empfehlung aus, an die die Bundesregierung aber nicht gebunden ist.

Versagt die Regierung ihre Zustimmung und kommt es dennoch zu einem Jobwechsel, setzt die Regierung auf die Medien. Gefragt, welche Sanktionen in einem solchen Fall vorgesehen sind, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Medien werden dann in belastender Weise darüber berichten." Den Organisationen Lobbycontrol und Transparency International gehen die Maßnahmen nicht weit genug. Sie fordern eine Karenzzeit von drei Jahren.

Nach der Abwahl von Schwarz-Gelb hatte es eine Reihe von umstrittenen Wechseln gegeben: Exgesundheitsminister Daniel Bahn (FDP) ging zur Allianz-Versicherung, Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall, der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) wechselte zur Bahn. (bau, DER STANDARD, 5.2.2015)

  • Politik und Wirtschaft kommen sich zuweilen sehr nahe.
    foto: ap/wenzel

    Politik und Wirtschaft kommen sich zuweilen sehr nahe.

Share if you care.