Cannabis-Ermittlungen gegen Chef der deutschen Grünen eingestellt

4. Februar 2015, 16:28
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Vorstoß: Schmerzpatienten sollen Zugang zu Cannabis bekommen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Grünen-Chef Cem Özdemir wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingestellt. Als Grund gab ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag "Geringfügigkeit" an. Damit wurde ein Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt. Auslöser der Ermittlungen war ein Video, auf dem Özdemir auf seinem Balkon mit einer Hanfpflanze zu sehen war.

Hinzu kam eine weitere Hanfpflanze, die der Politiker auf einem Landesparteitag in Berlin anstelle von Blumen geschenkt bekam.

Wegen der Ermittlungen war die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben worden. Özdemir hatte Mitte Jänner gesagt, es zeige sich "die ganze Absurdität der deutschen Drogenpolitik". Die Grünen setzen sich schon lange für eine Cannabis-Legalisierung für Erwachsene ein.

Legalisierungsvorstoß

Die deutsche Regierung will Schmerzpatienten zu Therapiezwecken den Zugang zu Cannabis erleichtern. "Mein Ziel ist, dass in Zukunft mehr Menschen als bisher Cannabis als Medizin bekommen können", sagte die Drogenbeauftragte, Marlene Mortler, der Zeitung "Welt" vom Dienstag.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte eine Gesetzesänderung an, die auch die Kostenübernahme durch die Krankenkassen klären soll. Mortler zufolge sollen die Krankenkassen in medizinisch begründeten Fällen die Kosten für den Cannabis-Einsatz übernehmen. Das Gesetz solle ab nächstem Jahr in Kraft treten. (APA, 4.2.2015)


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